Regierungen, Deutschland

HAMBURG / BERLIN - Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg wächst die Sorge vor möglicher Gewalt in der Hansestadt.

04.07.2017 - 17:53:24

G20/GESAMT-ROUNDUP: 'Massive Angriffe' - Unruhe wegen möglicher Gewalt wächst. Für Proteste gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs mobilisiere die linksextreme Szene bereits seit vergangenem Jahr, berichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016. Im vergangenen Jahr habe es mit 28 500 so viele linksextremistische Menschen wie nie zuvor gegeben. Das gewalttätige Potenzial am Rande des Treffens der Industrie- und Schwellenländer (G20) werde auf etwa 8000 Personen geschätzt.

Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer äußerte sich besorgt über mögliche Ausschreitungen. Bei der Vorstellung sichergestellter Waffen wie Baseballschläger und mit brennbarer Flüssigkeit gefüllter Feuerlöscher am Dienstag sagte er, dass in den vergangenen Tagen "Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg zu beobachten gewesen sind". Aktivisten aus Skandinavien, der Schweiz und aus Italien spielten dabei eine nicht unerhebliche Rolle. "Hier geht es ja wohl nicht um Sitzblockaden, sondern um massive Angriffe."

Linke Aktivisten und die Hamburger Polizei stehen sich seit Tagen unversöhnlich gegenüber. Am Freitag beginnt der G20-Gipfel in der Hamburger Messe. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie EU-Vertreter zusammen. Unter anderen werden US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan teilnehmen.

Kurz vor dem Gipfel warf der Verfassungsschutz wichtigen Teilnehmerstaaten wie China, Russland und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland vor. "Die Russische Föderation, die Volksrepublik China und die Islamische Republik Iran sind die Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur im neuen Verfassungsschutzbericht.

G20-Gastgeberin und Kanzlerin Angela Merkel will sich am Mittwoch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Berlin und am Donnerstag mit US-Präsident Trump in Hamburg treffen. Trotz kontroverser Ansichten zu Themen wie Klimaschutz oder Handelspolitik sagte Trump Merkel in einem Telefonat am Montag (Ortszeit), er freue sich darauf, Kanzlerin Merkel zu helfen, den Gipfel zu einem Erfolg zu machen, teilte das Weiße Haus mit. Merkel hatte erst am Montag die Erwartungen an die Gespräche mit Trump gedämpft.

Mit Spannung wird auch das erste persönliche Treffen von Trump und von Kremlchef Wladimir Putin erwartet. Kremlberater Juri Uschakow kündigte am Dienstag an, dass es an diesem Freitag auf dem Gipfel stattfinden soll. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind wegen zahlreicher Streitthemen so gespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Grund dafür sind unter anderem US-Vorwürfe wegen einer angeblichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl.

Zur Abstimmung vor dem Gipfel traf sich Putin bereits am Dienstag mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi. Die beiden wollen eine Entspannung im Nordkorea-Konflikt erreichen. Nach Angaben des russischen Außenministeriums schlugen Russland und China vor, Nordkorea solle seine Raketentests einstellen. Im Gegenzug sollten die USA und Südkorea auf gemeinsame Großmanöver verzichten. Nordkorea testete nach eigenen Angaben am Dienstag erstmals eine Interkontinentalrakete (ICBM), die auch die USA erreichen kann.

@ dpa.de

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