Regierungen, Deutschland

GESAMT-ROUNDUP 2 / Jamaika: Trotz Annäherungen noch viele Punkte offen

14.11.2017 - 19:00:25

BERLIN - Kohleausstieg, Agrarwende, Migration, Innere Sicherheit: Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben zwar etliche Fortschritte bei ihren Sondierungen gemacht. In fast allen Themenfeldern sind aber noch wesentliche Punkt offen. Und über allem schwebt der Finanzierungsvorbehalt, der erst zum Schluss geklärt werden soll.

Die Union sah beim Streitpunkt Familiennachzug für hier lebende Flüchtlinge noch am Dienstag "keinen Spielraum". Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen." Für diese Flüchtlinge ist der Nachzug von Angehörigen bis März gestoppt. Die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP mitverhandelt, schlug im Streit um eine Obergrenze vor, "statt einer fixen Zahl einen Zielkorridor zu vereinbaren, der sich an den Zugangszahlen des Jahres 2017 orientiert und zwischen 150 000 und 250 000 Zugängen liegt". Die Union strebt einen Zielwert von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr an.

Stamp zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte eine Verständigung möglich ist. Einig sei man sich auch, dass es für das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze geben solle, sagte er der dpa.

Das Thema Migration und Flüchtlinge stand am Dienstagabend wieder auf der Tagesordnung. Es wurde erwartet, dass der Bereich bis zum geplanten Ende der Sondierungen in der Nacht von diesem Donnerstag zum Freitag erneut aufgerufen werden muss. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Noch zweimal schlafen, dann wissen wir Bescheid."

Die Innenexperten von Union, FDP und Grünen liegen bei der Vorratsdatenspeicherung trotz eines Kompromissangebots der Union weiter über Kreuz. Auch in einer Sitzung der Unterhändler sei hier keine Einigung gefunden worden, erfuhr die dpa aus Verhandlerkreisen in Berlin. FDP und Grüne bestehen demnach darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Eine Entscheidung müssen nun voraussichtlich die Parteichefs fällen.

Bei der Landwirtschaft ist vor allem offen, wie mit der Finanzierung und den Subventionen umgegangen werden soll. Beim Tierwohl gibt es dagegen inhaltlich kaum mehr Differenzen. Aber auch hier sind die Finanzen ungeklärt. Beim Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln erhofft man sich durch neue Technologien massive Einsparungen. In Sachen Verbraucherschutz sind sich die Koalitionäre einig, dass Sammelklagen (Musterfeststellungsklagen) zugelassen werden sollen.

Im Streit der Jamaika-Parteien über Klimaschutz und Kohlestrom legte das Umweltbundesamt einen Kompromissvorschlag vor. Die Behörde, die zum bislang noch SPD-geführten Umweltministerium gehört, regte an, mindestens fünf Gigawatt der ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke stillzulegen - das wäre in der Größenordnung von etwa zehn Kraftwerksblöcken. Zusätzlich solle die Stromproduktion von Kohlekraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, gedrosselt und der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden.

Der Behörde zufolge ließe sich der Rückstand auf die deutschen Klimaziele bis 2020 damit größtenteils beheben, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 50 bis 65 Tonnen CO2 pro Jahr würden damit eingespart. Am Mittwochabend wollten sich die Verhandlungsführer mit den Fachpolitikern dazu austauschen. Die Grünen fordern, 20 Kraftwerksblöcke schnell abzuschalten, um das Klimaziel 2020 noch zu schaffen.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, "die Versorgungssicherheit in Deutschland auf Basis interessengeleiteter Gutachten zu riskieren." Er bezog sich auf die Denkfabrik Agora Energiewende, die in ihren Berechnungen zur Versorgungssicherheit von zu optimistischen Grundannahmen ausgehe, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Ein Aus für die Braunkohle würde Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt treffen.

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE warnte vor einem "Geschachere" um Kohlekraftwerke zu Lasten der Beschäftigten. Dies hätte den Widerstand der Gewerkschaft zur Folge, sagte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis der dpa.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter pochte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) auf eine "Verkehrswende" und den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität als elementare Position. CSU-Vize Manfred Weber warf den Grünen im Südwestrundfunk erneut unrealistische Positionen vor.

Die Unterhändler einigten sich im Grundsatz darauf, Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung einzuräumen. Ungeklärt ist die Finanzierung. FDP-Chef Christian Lindner sagte an die Adresse der Länder, wer bezahle, müsse auch bei der Umsetzung mitbestimmen können. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) plädierte er für die Abschaffung des seit 2006 im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung. Diese Aufgabenteilung "ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern längst zum Problem geworden".

@ dpa.de

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