Zusammenfassung, Regierungen

Gabriels TTIP-Pessimismus regt Union und Industrie auf

29.08.2016 - 16:53:26

BERLIN - Mit seinem Abgesang auf das Freihandelsabkommen TTIP hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Union und die Wirtschaftsverbände gegen sich aufgebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gar nichts davon, das geplante Mega-Abkommen zwischen der EU und den USA jetzt schon für tot zu erklären. Auch die EU-Kommission hält das für vorschnell.

Anders als Gabriel sieht die Kommission durchaus noch eine Chance für das transatlantische Handelsabkommen. "Wenn die Bedingungen stimmen, ist die Kommission bereit, dieses Abkommen bis Ende des Jahres unter Dach und Fach zu bringen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. "Der Ball rollt noch", fügte er hinzu.

SPD-Chef Gabriel hatte am Wochenende die Verhandlungen zu dem umstrittenen Handelspakt für "de facto gescheitert" erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ allerdings in Berlin erklären: "Es ist richtig, weiter zu verhandeln."

"Es ist richtig, weiter zu verhandeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel sehe es als ihre Aufgabe, abzuwarten, was die EU in den Verhandlungen mit den USA erreichen könne. Schon oft sei das Entscheidende erst in der letzten Runde von Gesprächen passiert. Er räumte aber ein, dass die Positionen der Verhandlungspartner "in wichtigen Fragen durchaus voneinander abweichen".

Der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte: "Die Gewichte in der Welt verschieben sich immer mehr Richtung Asien." Deutschland und die EU hätten in dieser Situation die Wahl: "Wollen wir Handelsregeln weiter mitbestimmen oder machen wir uns zu Zaungästen?" Gabriel seien "die Koordinaten als Wirtschaftsminister abhanden gekommen", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.

Vizekanzler Gabriel hatte am Wochenende die Verhandlungen um TTIP im ZDF für "de facto gescheitert" erklärt. Gabriel wirbt aber weiter für das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada. Für die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn ist das inkonsequent. Sie schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, wenn Gabriel TTIP für gescheitert erkläre, müsse er auch gegen "dessen Blaupause" Ceta sein.

"Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Dies sei politisch fragwürdig. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: "Ich begrüße, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei TTIP weiter Flagge zeigt und den richtigen Kurs für den Exportstandort Deutschland vorgibt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warf Gabriel wahltaktisches Taktieren vor. In dem Interview habe "wohl nicht der Bundeswirtschaftsminister gesprochen, sondern der SPD-Vorsitzende, der in TTIP ein Wahlkampfthema erkannt hat".

Nur aus der eigenen Partei und aus dem Gewerkschaftslager erhielt Gabriel Unterstützung. IG-Bau-Chef Robert Feiger sagte, alles was bisher über TTIP bekannt sei, widerspreche "unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa".

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll Handelsbarrieren senken und Normen bei Produkten und Verfahren angleichen. Allerdings stocken die Gespräche um das umstrittene Vertragswerk seit längerem. Gegner befürchten, durch TTIP könnten hiesige Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stellte sich gegen Gabriel. Die TTIP-Verhandlungen mit den USA seien zweifellos eine Herausforderung, erklärte Präsident Eric Schweitzer. "Aber wir haben gemeinsame Interessen und Werte, daher sollten wir nicht nachlassen, die Verhandlungen ernsthaft weiter zu führen." Für eine Fortsetzung der Verhandlungen setzten sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) sowie Maschinenbauverband VDMA ein.

@ dpa.de

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