Haushalt, Steuern

Frankreichs Regierung befürchtet höheres Defizit

13.06.2017 - 11:25:37

Frankreichs Regierung befürchtet höheres Defizit. PARIS - Frankreichs neue Regierung befürchtet für das laufende Jahr ein ausuferndes Staatsdefizit. Das Risiko sei "äußerst hoch", dass die von der Vorgängerregierung veranschlagten 2,8 Prozent überschritten würden. Das sagte der konservative Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag dem Radio-Nachrichtensender Franceinfo. "Bevor ich Premierminister wurde, hatte ich Zweifel. Jetzt bin ich Premierminister, (und) ich habe noch ernstere Zweifel." Der Rechnungshof werde am 1. Juli darüber berichten, ob die Budgetpolitik auf dem richtigen Kurs sei. Philippe amtiert seit Mitte Mai.

Das sagte der konservative Regierungschef Edouard Philippe dem Radio-Nachrichtensender Franceinfo. «Bevor ich Premierminister wurde, hatte ich Zweifel. Jetzt bin ich Premierminister, (und) ich habe noch ernstere Zweifel.» Der Rechnungshof werde am 1. Juli darüber berichten, ob die Budgetpolitik auf dem richtigen Kurs sei. Philippe amtiert seit Mitte Mai.

Frankreich ist mit Staatsdefiziten von über drei Prozent der Wirtschaftsleistung seit langem ein Brüsseler Defizitsünder. Von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont. Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, im laufenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Frankreich erhielt von den EU-Behörden bereits zwei Mal Aufschub.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der Funke-Mediengruppe, das französische Haushaltsdefizit dürfe die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. «Ich dränge den Präsidenten (Emmanuel Macron) dazu, die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts in diesem Jahr wieder einzuhalten», sagte Moscovici, der ein französischer Sozialist ist. Brüssel erwartet nach früheren Angaben im laufenden Jahr ein Defizit von 3,0 Prozent und für das kommende Jahr von 3,2 Prozent.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Studie: Soziale Gerechtigkeit für ein Viertel wichtigstes Wahlthema. Dabei schreiben 45 Prozent der Linken- und 29 Prozent der SPD-Wähler dem Thema die höchste Relevanz zu, wie aus einer Umfrage des Instituts YouGov hervorgeht. Zudem fänden 33 Prozent der Nicht-Wähler das Thema am wichtigsten. Diese Gruppe kennzeichne, dass sie sich wirtschaftlich benachteiligt fühle und es ihr nach eigener Einschätzung schlechter gehe als den meisten Menschen in Deutschland, heißt es in der Studie weiter. BERLIN - Soziale Gerechtigkeit ist einer Studie zufolge für ein Viertel der Deutschen das wichtigste Thema bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl. (Wirtschaft, 22.08.2017 - 07:55) weiterlesen...

Rekordeinnahmen bei Grund- und Gewerbesteuern. 2016 nahmen sie rund 63,8 Milliarden Euro sogenannte Realsteuern ein. Das ist mehr als je zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden berichtete. 2016 verdienten die Gemeinden damit 4,8 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent mehr als 2015. Zu den Realsteuern zählen Grundsteuer und Gewerbesteuer. WIESBADEN - Noch nie haben die Gemeinden in Deutschland so hohe Steuereinnahmen bei Grundstücken und Gewerbebetrieben erzielt wie im vergangenen Jahr. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 13:45) weiterlesen...

Schwarz-Rot vergibt mehr Subventionen. So gebe es sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen, etwa für den Kauf von Elektro-Autos, die Optimierung von Pumpen und Heizungen sowie mehr Einbruchsschutz, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf den Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Danach zahlt der Bund jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro an Subventionen. Auch das "Handelsblatt" berichtete zuletzt darüber. BERLIN - In der großen Koalition von Union und SPD ist die Summe staatlicher Vergünstigungen (Subventionen) für Wirtschaft und Verbraucher seit 2013 um fast fünf Milliarden Euro gestiegen. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 12:22) weiterlesen...

Steuereinnahmen steigen wieder - Kernbrennstoffsteuer zurückgezahlt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Montag hervorgeht, legten sie um 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonats zu (ohne Gemeindesteuern). BERLIN - Nach einem leichten Dämpfer im Juni sind die Steuereinnahmen des Staates im Juli wieder kräftig gestiegen. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 05:20) weiterlesen...

'Bild': Subventionen um fünf Milliarden Euro gestiegen. So gebe es sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen etwa für den Kauf von E-Autos, die Optimierung von Pumpen und Heizungen und mehr Einbruchsschutz, berichtet die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf den Subventionsbericht, den das Bundeskabinett demnach am Mittwoch verabschieden will. Danach zahlt der Bund jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro an Subventionen. So gewährt der Bund an Steuervergünstigungen für Firmenerben 5,7 Milliarden Euro, für kulturelle Leistungen 3,9 Milliarden und für Schichtarbeit 2,8 Milliarden. Die größte Finanzhilfe zahlt er mit 1,8 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung. BERLIN - In der Zeit der großen Koalition ist die Summe der staatlichen Subventionen nach einem Medienbericht um fast fünf Milliarden Euro gestiegen. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 05:19) weiterlesen...

Seehofer schließt Steuererhöhungen und Verbrenner-Verbot aus. BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen schloss er aus. "Und wir werden uns auch nicht verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten." Seehofer schließt Steuererhöhungen und Verbrenner-Verbot aus (Wirtschaft, 20.08.2017 - 15:46) weiterlesen...