Regierungen, Frankreich

Frankreich-Wahl lässt Europa zittern

14.04.2017 - 16:18:24

Frankreich-Wahl lässt Europa zittern. PARIS - Europa blickt in banger Erwartung auf Frankreich: Geht Deutschlands wichtigster Bündnispartner mit der Wahl eines neuen Präsidenten auf Abschottungskurs? Ein Erfolg der Rechtspopulistin Marine Le Pen wäre ein verheerender Schlag für die ohnehin krisengeschüttelte EU. Nach einem von Skandalen und Überraschungen geprägten Wahlkampf ist die Lage kurz vor dem ersten Wahlgang (23. April) extrem unklar. Viele Wähler sind noch unentschlossen, die Wahlbeteiligung ist eine große Unbekannte, und traditionelle Lagergrenzen verlieren an Bedeutung.

Noch ist deshalb offen, welche zwei Kandidaten sich für die entscheidende Stichwahl am 7. Mai qualifizieren können. Als Favoriten werden Le Pen und der sozialliberale Polit-Jungstar Emmanuel Macron gehandelt, der für Europa kämpft. Doch ihr Vorsprung ist in Umfragen geschrumpft. Können der Konservative François Fillon und der redegewandte Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon sich weiter nach vorne schieben und so die Chance bekommen, in den Élyséepalast einzuziehen?

Falls sich die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone für einen extremen Kandidaten - also Le Pen oder Mélenchon - entscheiden würde, wäre mit schweren Turbulenzen bis zu einem denkbaren Auseinanderbrechen der EU zu rechnen. Die Front-National-Chefin Le Pen setzt auf Protektionismus, will die Euro-Währung verlassen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Gewinnt Le Pen, fürchten Analysten ein Beben an der Pariser Börse.

Mélenchon, der eine rasante Aufholjagd hingelegt hat und bei jungen Menschen gut ankommt, ist ebenfalls ein harter Europakritiker. "Man muss die europäischen Verträge verlassen", lautet seine Devise. Das Fazit der Tageszeitung "Le Monde" lautet: "Le Pen, Mélenchon, dieselbe Gefahr".

Führt eine Linie vom Brexit-Votum der Briten über die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer Entscheidung der Franzosen für einen extremen Kandidaten? Die Möglichkeit ist zumindest gegeben. "Diese Kampagne riecht schlecht", warnt der scheidende Staatschef François Hollande laut "Le Monde". Der Sozialist befürchte ein Duell zwischen Le Pen und Mélenchon.

Das Land ist nach einer beispiellosen Terrorwelle mit über 230 Toten aufgewühlt. Weder der konservative Präsident Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) noch Hollande schafften es, Frankreich mit tiefgreifenden Wirtschafts- und Sozialreformen auf Kurs und damit wieder auf Augenhöhe mit dem wichtigsten Partner Deutschland zu bringen. Die einst so stolze "grande nation" präsentiert sich verunsichert, zweifelnd, gespalten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 10 Prozent und damit wesentlich höher als jenseits des Rheins. Wer im Land unterwegs ist, hört viel Enttäuschung über die politische Elite - ein Frust, der vor allem Le Pen in die Hände spielt.

Allerdings sehen Umfragen die Rechtspopulistin bislang für den zweiten Wahlgang klar hinten. Auch in Deutschland setzen viele auf einen Erfolg des Hoffnungsträgers Macron, der unabhängig von den etablierten Parteien antritt. Der 39-Jährige Ex-Minister will die Gräben zwischen Rechts und Links hinter sich lassen und die politische Landschaft grundlegend erneuern. "Neue Gesichter", lautet sein Motto, es sollen viele Nicht-Politiker in einer neuen Regierung sitzen.

Macron verteidigt in Debatten Europa - und macht sich damit angreifbar, denn die Europaskepsis im Land ist groß. Auch die Mehrzahl der Kandidaten ist europafeindlich oder -skeptisch eingestellt. Falls es zu einem Duell zwischen Le Pen und Macron kommt, dürften die zentralen Fragen lauten: Europa oder Nationalstaat Frankreich? Abschottung oder Öffnung? Protektionismus oder Globalisierung?

Macron ist ein Senkrechtstarter, doch sein Vorhaben eines neuen Lagers im politischen Zentrum ist ein gewagtes Experiment. Ihm fehlt ein klassischer Parteiapparat, das dürfte er vor allem bei den anschließenden Parlamentswahlen im Juni zu spüren bekommen. Immer wieder ist der Einwand zu hören, dass er als Präsident nicht damit rechnen kann, bei den Wahlen zur Nationalversammlung die nötige Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Das würde Macron die Arbeit erschweren und Frankreich ebenfalls turbulente Zeiten bescheren.

@ dpa.de

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