Börsen-Zeitung

Frankfurt - Schöne Worte entfalten ihren Wert erst, wenn auch Taten folgen.

19.09.2017 - 22:41:27

Börsen-Zeitung: Gefährliche Hinhaltetaktik, Kommentar zu den Barrieren für europäische Firmen in China von Norbert Hellmann

Frankfurt - Schöne Worte entfalten ihren Wert erst, wenn auch Taten folgen. Bei den EU-Unternehmen mit China-Präsenz wächst der Unmut über die Zögerlichkeit der chinesischen Regierung bei der Umsetzung von Versprechen zum Abbau von Investmentbarrieren und der Ungleichbehandlung ausländischer Firmen im Reich der Mitte. Im neuen Positionspapier der European Union Chamber of Commerce in China wird die Regierung in Peking dazu aufgefordert, den diesjährigen Bekenntnissen zu Öffnungsfortschritten bei Handel und Investment für ausländische Unternehmen nun endlich auch nachvollziehbare Handlungen folgen zu lassen.

Die Interessenvertretung der EU-Unternehmen in China weist zu Recht darauf hin, dass sich die gewohnte Hinhaltetaktik Pekings bei der Öffnung von Sektoren für ausländische Engagements immer stärker mit der in diesem Jahr von China nach außen getragenen Rolle eines Globalisierungs- und Freihandelschampions beißt. Man darf sich an den Auftritt von Xi Jinping auf dem Davoser Weltwirtschaftstreffen im Januar erinnern, als Chinas Staatspräsident einen hoffnungsvollen Kontrapunkt zur Globalisierungsgegnerschaft des frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump setzte. Kurz danach veröffentlichte der Staatsrat einen Aktionskatalog, der einen entscheidenden Durchbruch in Sachen Marktöffnung verhieß. Seither ist aber fast nichts passiert, was Zuversicht in eine grundsätzliche Richtungsänderung Chinas hervorrufen könnte.

Man kann Fortschritte in wenigen Bereichen, darunter dem Pharmasektor, verzeichnen, denen zahlreiche neue Ärgernisse entgegenstehen: Dazu gehören drakonische Beschränkungen im Internetsektor, eine für ausländische Autobauer extrem nachteilige, überhastete Einführung von Elektroautoquoten und unsinnige Zertifizierungsauflagen, die Lebensmittelexporte nach China stark zu beeinträchtigen drohen.

Passend dazu bröckeln trotz zuletzt anziehender Konjunktur die Direktinvestitionen europäischer Firmen nach China immer weiter ab, während chinesische Firmen den freien Zutritt nach Europa in vollen Zügen ausnutzen. In der vielbeschworenen Reziprozitätsfrage sieht man also keine Fortschritte. Auch ein bilaterales Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China wird immer weiter verzögert.

Damit liefert China keine überzeugenden Argumente, um die EU-Kommission von einem neuen Vorstoß abzubringen, der den EU-Ländern eine Handhabe gibt, künftige Avancen von chinesischen Firmen in als strategisch wichtig erachteten Bereichen zu unterbinden.

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