EU, Finanzen

Fortschritt und Stillstand beim Treffen der EU-Finanzminister: Neue Regeln zum Kampf gegen Steuervermeidung, aber langsames Vorankommen bei der EU-Liste für Steueroasen.

21.02.2017 - 16:51:25

Neue Regelungen - EU geht weiter gegen Steuertricks von Großkonzernen vor. Und in Griechenland sieht Finanzminister Schäuble nicht nur schwarz.

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben ein weiteres Steuer-Schlupfloch für Konzerne in Europa geschlossen.

Multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr Körperschaftssteuern umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen den Steuersystemen von Staaten innerhalb und außerhalb der EU ausnutzen.

Das beschlossen die Minister in Brüssel. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen Schätzungen zufolge 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr wegen Steuertricks von Unternehmen. Bei neuen Steuer-Vorgaben müssen in der EU alle 28 Staaten zustimmen, Fortschritte gelten daher als besonders schwierig.

Die Regelungen sollen ab 2020 gelten. Demnach müssen Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, ihre Steuern auch dort zahlen, wo Gewinne tatsächlich anfallen. Dies muss von den EU-Staaten bis spätestens Ende 2019 noch in nationalem Recht verankert werden. «Dies ist ein weiteres Puzzleteil, um die effektive Besteuerung von Großunternehmen zu garantieren», sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

Die Finanzminister berieten zudem über den Stand der gemeinsamen schwarzen Liste für Steueroasen. Die EU hatte unlängst an gut 90 Länder Briefe wegen steuerrechtlicher Bedenken geschickt. Diese können nun reagieren. Die endgültige Liste soll bis Ende des Jahres fertig werden.

Schon am Montagabend hatten die Euro-Finanzminister außerdem einen Schritt in Richtung weiterer Hilfszahlungen für Griechenland unternommen.

Die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren, um Reformen voranzutreiben. Im Anschluss daran könnten weitere Gelder fließen. Das hoch verschuldete Land muss im Sommer Kredite in Milliardenhöhe bedienen und könnte dies aus eigener Kraft nicht stemmen.

Auch über die noch ungeklärte finanzielle Beteiligung des IWF an weiteren Hilfen könnte dann befunden werden. Der Fonds ist derzeit nur beratend am laufenden Kreditprogramm beteiligt, in dem bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt nicht an der Beteiligung. Das IWF-Management habe sich bereits im vergangenen Jahr verpflichtet, dem Aufsichtsgremium des Fonds neue Finanzhilfen für Griechenland vorzuschlagen, sagte Schäuble nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Voraussetzung sei, dass die Beschlüsse der Eurogruppe umgesetzt würden.

An diesem Mittwoch sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten.

@ dpa.de