Haushalt, Steuern

Finanzkrise in Puerto Rico: Staatsbank vor der Pleite

01.11.2016 - 16:03:24

Finanzkrise in Puerto Rico: Staatsbank vor der Pleite. SAN JUAN - Die Entwicklungsbank des hoch verschuldeten US-Außengebiets Puerto Rico steht vor der Pleite. Staatliche Stellen und Gemeinden müssten sich auf den Verlust ihrer Einlagen einstellen, schrieb Finanzminister Juan Zaragoza kürzlich an die Direktoren öffentlicher Einrichtungen und Bürgermeister. Die Zeitung "El Nuevo Día" veröffentlichte den Brief vom 24. Oktober am Dienstag. "Die Entwicklungsbank verfügt derzeit nicht über genügend Liquidität, um die Einlagen auszuzahlen", sagte Zaragoza.

Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 64 Mrd Euro), hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche. Das US-Außengebiet steht unter Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten, um seine Verbindlichkeiten zu restrukturieren. Ein Kontrollgremium soll eine Haushaltsreform vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen mit den Gläubigern aushandeln.

Im Sommer hatte US-Präsident Barack Obama ein Gesetz unterzeichnet, das die zu zahlenden Schulden bis Anfang 2017 stundet. Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat.

@ dpa.de

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