Regierungen, Deutschland

FDP verlangt von Merkel baldigen Start von Sondierungen für 'Jamaika'

05.10.2017 - 14:45:24

FDP verlangt von Merkel baldigen Start von Sondierungen für 'Jamaika'. BERLIN - Die FDP verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen baldigen Start von Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition. "Frau Merkel kann sich nicht nur ein Wahlergebnis abholen, sondern muss dafür sorgen, dass die Verhandlungen beginnen können", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Sie erwarte von CDU und CSU, bei ihren Beratungen an diesem Sonntag zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen und dass Sondierungsgespräche zügig vor der Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober aufgenommen würden. "Spätestens direkt nach der Wahl muss es losgehen."

Die Kanzlerin trage die Verantwortung und sei jetzt gefragt, sagte Suding. "Sie ist angeblich die mächtigste Frau der Welt. Wieso schafft sie es dann nicht, mit dieser Macht und diesem Verhandlungsgeschick eine Unionslinie festzulegen?" In der Union ist vor allem die Forderung der CSU nach einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr strittig, die Merkel strikt ablehnt. Suding bekräftigte für die FDP: "Beim Asylrecht kann es keine Obergrenze geben, das ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht."

@ dpa.de

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