Zusammenfassung, Regierungen

Euro-Gruppe billigt neue Finanzspritze für Griechenland

10.10.2016 - 20:05:24

LUXEMBURG - Das hoch verschuldete Griechenland erhält nach seinen jüngsten Reformen frisches Geld aus dem Eurorettungsfonds ESM. Die Euro-Gruppe gab aber am Montag zunächst nur 1,1 Milliarden Euro frei, wie ihr Vorsitzender Jereon Dijsselbloem mitteilte. Die Entscheidung über weitere 1,7 Milliarden Euro steht noch aus, weil Informationen aus Athen fehlen. Werden sie geliefert, könnten auch der zweite Teilbetrag rasch folgen.

Die Euro-Finanzminister würdigten nach Beratungen in Luxemburg ausdrücklich, dass die griechische Regierung wie vereinbart 15 Reformschritte abgearbeitet habe. Gelobt wurde unter anderem der Umbau des Rentensystems und des Energiesektors sowie des Verkaufs von Staatsvermögen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos verwies darauf, dass die Partner einstimmig die Reformschritte seines Landes bestätigt hätten. Die Auszahlung nannte er sehr gut für sein Land, auch wenn das Geld nicht extrem dringend benötigt werde.

Das laufende Hilfsprogramm für Griechenland wurde im vergangenen Jahr für die Zeit bis August 2018 vereinbart und umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Beim Treffen der Euro-Finanzminister ging es um die jüngste Rate von 2,8 Milliarden Euro. Die Auszahlung war gekoppelt an die 15 sogenannten Milestones. Auch die EU-Kommission bescheinigte der Regierung in Athen, dass sie all diese Punkte erfüllt habe.

Darüber hinaus muss Griechenland nachweisen, dass mit bereits ausgezahlten Geldern Außenstände bei Institutionen im eigenen Land beglichen wurden. Diese Daten lägen für die jüngsten Wochen noch nicht vor, berichteten Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Sobald die Dokumente kommen, würden sie geprüft. Letztlich könnte der Eurorettungsschirm ESM auch die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro bei seiner Sitzung am 24. Oktober freigeben, wie ESM-Chef Klaus Regling ergänzte.

Noch zu Beginn der Sitzung hatten einige Euro-Länder Vorbehalte gegen die Auszahlung der insgesamt 2,8 Milliarden Euro geäußert, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. In einer Arbeitssitzung vor der Ministerrunde sei man nicht überein gekommen. Eine Vertagung sei möglich, hieß es. Doch dazu kam es dann doch nicht.

Griechenland hatte in einer dramatischen Finanzlage 2015 als Gegenleistung für weitere Hilfen weitreichende Reformen versprochen. Dabei geht es um Verkauf von Staatseigentum, die Senkung von Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen.

Vor der Auszahlung einzelner Kredittranchen prüfen die Gläubiger jeweils, ob die Zusagen erfüllt sind. So sind aus dem dritten Hilfsprogramm inzwischen rund 28,9 Milliarden Euro geflossen, zuletzt 7,5 Milliarden im Juni. Die jetzt debattierten 2,8 Milliarden Euro wurden damals vorerst zurückgehalten.

Es sei wichtig, aus Griechenland jetzt eine Erfolgsgeschichte zu machen, sagte EU-Kommissar Moscovici. Unter den Gläubigern Athens gibt es zwei Denkschulen: Einige wollen die Reformbemühungen belohnen und die Gelder freigeben, die zum Teil auch als Konjunkturspritze für Griechenland dienen könnten. Denn das Land leidet unter extrem hoher Arbeitslosigkeit und hat nur geringes Wachstum. Andere Kreditgeber, darunter auch Deutschland, wollen den Reformdruck auf die linke Regierung aufrecht erhalten.

@ dpa.de

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