Italien, Deutschland

EU-Jobaffäre: Justiz will Aufhebung von Le Pens Immunität

14.04.2017 - 16:34:24

EU-Jobaffäre: Justiz will Aufhebung von Le Pens Immunität. PARIS - In der Affäre um Assistentenjobs im Europaparlament droht der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen nun die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität. Das hätten die französischen Ermittlungsrichter beantragt, hieß es am Freitag aus Pariser Justizkreisen. Vor der französischen Präsidentschaftswahl, bei der Le Pen gute Chancen auf den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai hat, dürfte aber keine Entscheidung mehr fallen.

Falls das EU-Parlament zustimmt, könnten die Ermittler die Chefin der Rechtsaußen-Partei Front National (FN) zu den Vorwürfen befragen und möglicherweise ein Verfahren gegen sie einleiten. Die Justiz untersucht schon länger, ob FN-Abgeordnete aus Parlamentsmitteln Assistenten bezahlten, die tatsächlich für die Partei tätig waren.

Le Pen war bereits vor wenigen Wochen von den Ermittlungsrichtern einbestellt worden. Sie weigerte sich aber, der Vorladung während des Wahlkampfs nachzukommen. Wegen ihrer Immunität als EU-Abgeordnete kann die Justiz sie nicht zwingen, mit den Ermittlern zu sprechen. Gegen die Chefin von Le Pens Mitarbeiterstab läuft bereits ein Ermittlungsverfahren wegen Verschleierung von Untreue.

Le Pen hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen und erklärt, das Vorgehen sei politisch motiviert, um ihr vor der Wahl zu schaden. Gegenüber ihrer Anhängerschaft war es ihr bislang immer gelungen, Ermittlungen gegen sie als eine Kampagne ihrer Gegner darzustellen. Den Antrag auf Aufhebung der Immunität kritisierte sie nun aber nicht: "Ich denke, das ist das normale Verfahren", sagte die Politikerin dem Sender Franceinfo.

Ins Rollen gebracht hatte den Fall die EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Bei Le Pen hatte das Amt "schwere Unregelmäßigkeiten" festgestellt. Die Europaabgeordnete habe einem Mitarbeiter einen "rein fiktiven Arbeitsvertrag" ausgestellt. Eine Mitarbeiterin der französischen Rechtspopulistin arbeitete laut Olaf zudem nicht wie vorgeschrieben im Parlament, sondern in der Gegend von Paris für die Front National. Das EU-Parlament hatte deshalb 339 000 Euro von Le Pen zurückgefordert - sie wehrt sich juristisch dagegen.

Neben Le Pen fordern die Ermittler auch für eine weitere FN-Europaabgeordnete die Aufhebung der Immunität. Die Anfragen von Ende März seien ans Justizministerium weitergeleitet worden, um sie ans EU-Parlament zu übermitteln, hieß es aus Justizkreisen. Die nötigen Beratungen im Europaparlament können einige Monate dauern. Die Volksvertretung hatte Anfang März schon einmal die Immunität Le Pens aufgehoben. Dies gilt jedoch nur für ein anderes Verfahren, in dem es um die Verbreitung von Gewaltbildern geht.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Devisen: Eurokurs tritt auf der Stelle. Zuletzt wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1741 US-Dollar gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,1718 (Montag: 1,1781) Dollar festgesetzt. Der Dollar hatte damit 0,8534 (0,8488) Euro gekostet. NEW YORK - Der Kurs des Euro hat sich im US-Handel am Dienstag im Vergleich zum europäischen Nachmittagsgeschäft gut behauptet. (Boerse, 21.11.2017 - 20:58) weiterlesen...

Aktien Europa Schluss: Wieder auf Erholungskurs. Nach einem schwerfälligen Start schlossen sämtliche Leitbörsen mit soliden Gewinnen. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 um 0,48 Prozent auf 5366,15 Zähler. Der Londoner FTSE 100 legte um 0,30 Prozent auf 7411,34 Punkte zu. PARIS/LONDON - Die Anleger an Europas wichtigsten Aktienmärkten sind wieder optimistischer geworden und haben am Dienstag vermehrt zugegriffen. (Boerse, 21.11.2017 - 18:30) weiterlesen...

Devisen: Eurokurs wenig verändert - Türkische Lira fällt auf Rekordtief. Am Dienstagnachmittag wurde die Gemeinschaftswährung bei 1,1738 US-Dollar gehandelt und damit etwa zum gleichen Kurs wie am Vorabend. Am Montag hatte das Ende der Sondierungen zur Regierungsbildung in Deutschland noch zeitweise belastet. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1718 (Montag: 1,1781) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8534 (0,8488) Euro. FRANKFURT - Der Kurs des Euro hat sich einen Tag nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche kaum bewegt. (Boerse, 21.11.2017 - 16:45) weiterlesen...

Devisen: Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,1718 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1718 (Montag: 1,1781) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8534 (0,8488) Euro. FRANKFURT - Der Kurs des Euro ist am Dienstag gefallen. (Boerse, 21.11.2017 - 16:13) weiterlesen...

May: EU und London sollen über Handelsabkommen sprechen. London wolle nun bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr nur über die Trennungsfragen, sondern die zukünftige Partnerschaft sprechen, sagte May am Dienstag in London. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May will Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit vorantreiben. (Wirtschaft, 21.11.2017 - 14:08) weiterlesen...

Devisen: Euro etwas schwächer - Türkische Lira auf Rekordtief. Gegen Mittag kostete die Gemeinschaftswährung in einem ruhigen Umfeld 1,1725 US-Dollar und damit etwas weniger als am Vorabend. Am Montag war der Euro durch die gescheiterten Gespräche zur Regierungsbildung in Deutschland und solide US-Wirtschaftsdaten zeitweise belastet worden. FRANKFURT - Der Euro hat am Dienstag leicht nachgegeben. (Boerse, 21.11.2017 - 12:52) weiterlesen...