Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält am Kampf gegen Steuerhinterziehung ungeachtet der vermuteten Spionage des Schweizer Geheimdienstes fest.

04.05.2017 - 14:45:25

Walter-Borjans zu Spionage-Affäre: Lassen uns nicht einschüchtern. "Wir werden uns bei unserem Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen", sagte der SPD-Minister der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Düsseldorf nach Berichten über die Ausforschung deutscher Steuerfahnder. Es zeige sich, "wie stark die Verteidiger des Geschäftsmodells Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu noch sind".

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR soll der Schweizer Nachrichtendienst NDB auch einen Informanten in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Das gehe aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat "unmittelbare Informationen" darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen.

"Wenn der Schweizer Spion nicht nur selber Daten gesammelt, sondern auch noch Informanten in unserer Finanzverwaltung platziert hat, erreicht der Skandal eine neue Dimension", erklärte der Minister. "Ich bin gespannt, wie der Schweizer Nachrichtendienst als angeblicher Auftraggeber ein solches Verhalten erklärt." Seit einigen Jahren haben mehrere deutsche Bundesländer Bankdaten mutmaßlicher Steuerkrimineller aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft - voran NRW. Das Land gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Weil hält höhere Diesel-Besteuerung für sinnvoll. "In einem mittelfristigen Prozess ist das in der Tat gut denkbar", sagte Weil am Montag in Hannover. HANNOVER - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller für eine höhere Besteuerung von Dieselsprit für sinnvoll. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 22:41) weiterlesen...

KORREKTUR/May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch. (Im zweiten Absatz, zweiter Satz wird klargestellt: Milliarden rpt Milliarden Euro) KORREKTUR/May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch (Wirtschaft, 11.12.2017 - 19:44) weiterlesen...

May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch. Das machte die britische Premierministerin Theresa May am Montag bei einem Auftritt im Parlament in London deutlich. LONDON - Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 18:47) weiterlesen...

Aigner kritisiert VW-Chef Müllers Diesel-Vorstoß. Aigner bezeichnete Müllers Ruf nach höheren Steuern für Dieselautos am Montag als "Ablenkungsmanöver". "Den Ruf des Dieselmotors hat auch Volkswagen ruiniert", erklärte die CSU-Politikerin. MÜNCHEN - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Diesel-Vorstoß von Volkswagenchef Matthias Müller in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. (Boerse, 11.12.2017 - 17:50) weiterlesen...

VW-Dieselvorstoß - Minister 'verwundert', Umweltverbände erleichtert. Während Öko-Organisationen und auch die Grünen mehrheitlich Zustimmung für die Ideen signalisierten, reagierte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) irritiert darauf. BERLIN/WOLFSBURG - Die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller zu einer stärkeren Besteuerung von Dieselsprit und Einführung von Umweltplaketten entzweien Regierung und Umweltverbände. (Boerse, 11.12.2017 - 16:32) weiterlesen...

Fünf EU-Minister warnen vor Gefahren durch US-Steuerreform. Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien befürchten eine Benachteiligung ausländischer Firmen. In einem am Montag bekannt geworden Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin heißt es, manche der angedachten Regelungen drohten gegen WTO-Regeln und die Absprachen der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerung (BEPS) zu verstoßen. BERLIN - Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und vier seiner europäischen Amtskollegen haben die US-Regierung vor den negativen Folgen ihrer geplanten Steuerreform gewarnt. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 16:16) weiterlesen...