Haushalt, Steuern

DÜSSELDORF - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Städtetag NRW eine bessere Finanzierung der Kommunen gefordert.

20.05.2017 - 11:19:25

Nach NRW-Wahl: Städte fordern mehr finanzielle Mittel. "Die Kommunen brauchen hinreichende Finanzmittel, um ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen", sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der Deutschen Presse-Agentur.

Konkret fordert der Städtetag eine finanzielle Mindestausstattung sowie die konsequente Weiterführung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen. Die Unterstützung strukturschwacher Städte müsse weiter vorangetrieben werden, forderte Clausen.

Zumindest für eine dieser Forderungen könnten sich auch Befürworter in einer schwarz-gelben Koalition finden. So setzt sich auch die FDP für eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen ein. Die CDU hingegen hatte lediglich angekündigt, den Stärkungspakt für Kommunen grundlegend reformieren zu wollen.

@ dpa.de

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