Justiz, Immobilien

Die Bundesregierung plant eine Klage gegen die EU-Kommission wegen unzureichender europäischer Normen für Baustoffe.

11.04.2017 - 06:01:37

Baustoffe: Berlin plant Klage wegen unzureichender europäischer Normen

Das Bundesbauministerium hat laut eines Berichts der "Welt" eine Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg unterschriftsreif vorbereitet. Sie soll in den nächsten Tagen offiziell eingereicht werden.

Die Klagefrist läuft am 19. April 2017 aus. Im Sommer 2015 hatte die Bundesregierung bei der EU-Kommission insgesamt sechs Verfahren wegen mangelhafter europäischer Bauprodukt-Normen angestrengt. Die Regeln sollten gestrichen werden, zumindest sollten Zusätze auf Landesebene erlaubt sein, so das Ziel. Dies ist seit Mitte Oktober 2016 europarechtlich aber nicht mehr möglich. In zwei Verfahren zu Normen für Sportböden und Parkett hatte die Kommission die Vorschläge der Bundesregierung bereits abgelehnt. Gegen diese Beschlüsse richtet sich die geplante Klage aus Berlin formell. Das Vorhaben wurde vom Bauministerium zunächst weder bestätigt noch dementiert, schreibt die "Welt". Die Bauwirtschaft beklagt eine große Regulierungslücke, seitdem 84 europäische Normen für Bauprodukte seit Mitte Oktober 2016 in Deutschland uneingeschränkt gelten. Das Glimmverhalten von neu auf den Markt kommenden Fassadendämmstoffen werde nicht mehr geprüft, ebenso wenig potenziell gefährliche Ausdünstungen von Parkettbelägen oder Sportböden. Die Bauwirtschaft fürchtet vor allem finanzielle Risiken durch die unklaren EU-Regelungen. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann hieraus erheblicher Schaden für Bauschaffende, Verbraucher und Umwelt entstehen wird", schrieb Michael Knipper, der Chef des Bauhauptverbands, Mitte März in einem Brandbrief an Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesbauministerium, aus dem die "Welt" zitiert.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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