Internet, Digitalwirtschaft

Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) hält die Änderungen am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für unzureichend: "Die von zahlreichen Kritikern ebenso wie von uns erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, ob der Bund über die nötige Kompetenz zu einem solchen Gesetz überhaupt verfügt, bestehen nach wie vor", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme dem "Handelsblatt" (Dienstag).

27.06.2017 - 07:54:29

Digitalwirtschaft droht mit Klage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

"Es ist davon auszugehen, dass diese Fragestellungen gerichtlich geklärt werden müssen." Nach Kritik an dem geplanten Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet hatten sich Union und SPD auf mehrere Änderungen verständigt.

Das Vorhaben soll am Dienstag im Rechtsausschuss beschlossen und noch in dieser Woche verabschiedet werden. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen. Sie sollen Beschwerden auch an eine neu zu schaffende Stelle abgeben können. Dem nunmehr erneut überarbeiteten Entwurf zum NetzDG sei "deutlich anzumerken, dass es sich um ein primär politisch motiviertes Gesetz handelt", sagte Süme. "Die Bundesregierung hat offensichtlich wenig Zeit in einen sorgfältig ausgearbeiteten Entwurf gesteckt, da sie das Gesetzgebungsverfahren unbedingt trotz erheblicher Kritik noch vor Ende der Legislaturperiode verabschieden lassen will." Der Entwurf weise aber "keinen substanziellen Unterschied zur vorigen Version auf und ist daher weiterhin abzulehnen". Zwar sei an der einen oder anderen Stelle auf die vorgebrachte Kritik eingegangen worden. Aber beispielsweise gehöre ein Richtervorbehalt bei Auskunft über die Inhaber anonymer Nutzerkonten in sozialen Netzwerken ohnehin zum "soliden Handwerk" bei der Gesetzgebung. "Die grundsätzlich problematischen Fragen bleiben bestehen", betonte Süme. "Wir kritisieren insbesondere den immer noch unklaren Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs sowie die 24-Stunden-Löschfrist für offensichtlich rechtswidrige Fälle, da die Frage nach der Offensichtlichkeit weiterhin zu komplex ist, als kurzerhand so festgeschrieben zu werden." Positiv sei indes, dass der Bedeutung von Beschwerdestellen bei der Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte Rechnung getragen werde.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Sky-Serie 'Babylon Berlin' hatte rund 570 000 Zuschauer pro Episode. MÜNCHEN - Die historische Krimiserie "Babylon Berlin" auf Sky hatte im Schnitt bisher rund 570 000 Zuschauer pro Folge. In der Zeit vom 13. Oktober bis zum 7. Dezember sind inzwischen alle 16 Episoden ausgestrahlt worden, diese waren außerdem auf nichtlinearem Weg abrufbar, etwa über Sky On Demand. Das teilte Sky Deutschland am Montag mit. Der Durchschnittswert bezieht sich auf die nichtlineare und die klassische Nutzung im Fernsehen. Sky-Serie 'Babylon Berlin' hatte rund 570 000 Zuschauer pro Episode (Boerse, 11.12.2017 - 12:46) weiterlesen...

Großaktionärin scheidet aus Bechtle-Aufsichtsrat aus - Will Anteile behalten. Schick, mit 35 Prozent größte Anteilseignerin des TecDax -Unternehmens, verlässt nach 14 Jahren des Kontrollgremium und macht Platz für die frühere HP-Managerin Elke Reichart, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Schick wolle sich künftig stärker sozialen Projekten widmen, ihre Anteile aber auch jenseits des Aufsichtsratsmandats weiter langfristig halten. Schick ist Tochter des Bechtle-Mitgründers Gerhard Schick. Bechtle bietet Unternehmen die Verwaltung und das Management der IT-Systeme an und ist darüberhinaus auch als Händler für Elektronik aktiv. NECKARSULM - Die Großaktionärin des IT-Systemanbieters Bechtle , Karin Schick, zieht sich aus dem Aufsichtsrat zurück. (Boerse, 11.12.2017 - 12:19) weiterlesen...

AKTIE IM FOKUS: Dialog Semi leiden weiter unter Sorgen um Apple-Geschäft. Sie knüpften mit einem Minus von 3,81 Prozent auf 22,08 Euro an ihren Abwärtstrend an. Mit 21,46 Euro sanken sie zwischenzeitlich gar auf den tiefsten Stand seit Oktober 2014. FRANKFURT - Die Angst vor einem Wegbrechen von Teilen des wichtigen Geschäfts mit dem iPhone-Hersteller Apple hat die Aktien von Dialog Semiconductor auch am Montag belastet. (Boerse, 11.12.2017 - 11:03) weiterlesen...

Vom Netz in den Finanzmarkt - Nach Future-Start: Bitcoin steigt weiter. Beim Handelsplatz Bitstamp kostete ein Bitcoin am Montag knapp unter 16.000 Dollar und damit deutlich mehr als am Sonntag. Chicago/Hongkong - Der Kurs der umstrittenen Digitalwährung Bitcoin ist nach dem Start des ersten Terminkontrakts an einer regulierten Börse gestiegen. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 07:50) weiterlesen...

Netflix will Zuschauer Handlung in Sendungen mitbestimmen lassen. Zunächst wurde bei einigen Kinderserien damit experimentiert, Zuschauer zwischen alternativen Wendungen entscheiden zu lassen. Demnächst sollen solche interaktiven Elemente auch in Programmen für Erwachsene ausprobiert werden, kündigte Netflix-Produktchef Greg Peters an. BERLIN - Netflix gibt Nutzern testweise die Möglichkeit, den Handlungsverlauf in Sendungen mitzubestimmen. (Boerse, 11.12.2017 - 05:20) weiterlesen...

Birkenstock beendet Zusammenarbeit mit Amazon. Nach Ansicht des Schuhherstellers geht Amazon nicht energisch genug gegen Produktfälschungen oder den Missbrauch des Birkenstock-Logos vor. NEUSTADT/WIED - Birkenstock stoppt den Verkauf seiner Produkte nun auch auf den europäischen Seiten des Online-Händlers Amazon . (Boerse, 10.12.2017 - 11:47) weiterlesen...