Internet, Justiz

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat in der Fake-News-Debatte Überlegungen aus der Politik zurückgewiesen, soziale Netzwerke wie Facebook unter das Presserecht zu stellen.

16.12.2016 - 09:57:41

Journalisten-Verband gegen presserechtliche Haftung für Facebook

"Ganz klar ist: Facebook, Twitter und andere Plattformen im Digitalen sind keine Medien. Deshalb kann für sie nicht das Presserecht gelten", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall dem "Handelsblatt".

Aber es gebe längst die sogenannte Verbreiterhaftung, "nach der der Betreiber eines Forums zu belangen ist, wenn strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet werden". Nötig seien daher "keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Anwendung der bestehenden". Ähnlich argumentiert die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner. "Soziale Plattformen sind zunächst keine Presseunternehmen mit redaktioneller Verantwortung", sagte Rößner der Zeitung. Allerdings hätten sie mittlerweile einen "entscheidenden Anteil am Meinungsbildungsprozess". Deshalb sei genau zu prüfen, "wie man diese Verantwortlichkeit adressiert, etwa indem an geeigneter Stelle auch auf den sozialen Plattformen eine Gegendarstellung oder Kenntlichmachung einer Falschmeldung erfolgen könnte", schlug Rößner vor.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

@ dts-nachrichtenagentur.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Keine Kaspersky-Software in den USA: Unternehmen legt Einspruch ein. Die Maßnahme des Heimatschutzministeriums sei verfassungswidrig, teilte Kaspersky am Montag mit. Das Ministerium habe "keine Beweise für ein Fehlverhalten" vorgelegt. WASHINGTON/MOSKAU - Der russische Software-Konzern Kaspersky Lab hat in den USA Einspruch eingelegt gegen die Entscheidung, dass Bundesbehörden keine Programme des Unternehmens mehr verwenden dürfen. (Boerse, 18.12.2017 - 21:32) weiterlesen...

Datenweitergabe: Französische Behörde stellt WhatsApp Ultimatum. Dafür gebe es nun eine Frist von einem Monat, teilte die Pariser Datenschutzaufsicht CNIL am Montag mit. PARIS - Französische Datenschützer haben den elektronischen Kurznachrichtendienst WhatsApp aufgefordert, beim Weitergeben von Nutzerdaten an das Mutterunternehmen Facebook gesetzliche Regelungen einzuhalten. (Boerse, 18.12.2017 - 19:12) weiterlesen...

Chinesischer Investor kauft bei Chipentwickler Dialog weiter zu. Die Chinesen halten jetzt insgesamt 9,01 Prozent an Dialog, wie aus einer am Montagabend veröffentlichten Pflichtmitteilung hervorgeht. Zuletzt wurden 8,10 Prozent gemeldet. LONDON - Der chinesische Großaktionär Tsinghua University hat seinen Anteil am Halbleiterentwickler Dialog Semiconductor weiter ausgebaut. (Boerse, 18.12.2017 - 18:57) weiterlesen...

Brüssel geht gegen Steuerdeals für Ikea in den Niederlanden vor. Es werde eine eingehende Prüfung wegen fragwürdiger Steuerregelungen eingeleitet, teilte die EU-Kommission am Montag. Dies komme aber noch keiner Vorverurteilung gleich, hieß es. Ikea wies die Vorwürfe zurück. Die Niederlande wollen nach Regierungsangaben an der EU-Untersuchung mitwirken. BRÜSSEL - Amazon , Apple - und jetzt Ikea: Die EU-Wettbewerbshüter nehmen mögliche unerlaubte Steuervorteile für den schwedischen Möbelkonzern in den Niederlanden ins Visier. (Wirtschaft, 18.12.2017 - 17:22) weiterlesen...

ANALYSE-FLASH: JPMorgan hebt Twitter auf 'Overweight' - Ziel 27 US-Dollar. Der Anbieter des Kurznachrichtendienstes stärke die Produktpalette mit Videos und dem Live-Streaming von Inhalten, schrieb Analyst Douglas Anmuth in einer am Montag vorliegenden Studie. Die Zahl der täglich aktiven Nutzer der Angebote dürfte weiter prozentual zweistellig wachsen und auch die mit Werbung erzielbaren Umsätze dürften zulegen. NEW YORK - Die US-Bank JPMorgan hat Twitter Inc von "Neutral" auf "Overweight" hochgestuft und das Kursziel von 20 auf 27 US-Dollar angehoben. (Boerse, 18.12.2017 - 15:23) weiterlesen...

Amazon droht in Frankreich Millionen-Strafe. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire teilte am Montag in Paris mit, er habe drei Unternehmen des US-Internetkonzerns vor das Handelsgericht gebracht und die Geldbuße gefordert. Zuvor hatten Wettbewerbshüter über eine längere Zeit hinweg Internet-Marktplätze untersucht. PARIS - Amazon droht wegen seiner Geschäftspraktiken in Frankreich ein Strafgeld von zehn Millionen Euro. (Boerse, 18.12.2017 - 15:17) weiterlesen...