Regierungen, Venezuela

CARACAS - Das venezolanische Parlament hat ein politisches Verfahren gegen Präsident Nicolás Maduro eröffnet.

25.10.2016 - 23:03:24

Venezuelas Parlament eröffnet Verfahren gegen Präsident Maduro. Darin soll die Verantwortung des Staatschefs für "Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise" erörtert werden, wie die Nationalversammlung am Dienstag mitteilte. Maduro solle in der kommenden Woche vor den Parlamentariern Stellung beziehen.

Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres beharken sich Opposition und Regierung. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die schwere politische und wirtschaftliche Krise im Land verantwortlich.

Die Opposition will Maduro in einer Volksabstimmung vorzeitig abwählen lassen. Allerdings stoppte die Wahlbehörde zuletzt den Referendumsprozess. Für Mittwoch haben die Regierungsgegner zu Großdemonstrationen im ganzen Land aufgerufen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rechte siegen in Japan - Debatte um Verfassungsänderung im Fokus. Damit dürfte auch die Debatte um eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung an Fahrt gewinnen. Eine Revision ist Abes politisches Lebensziel. Er will an der Seite der Schutzmacht USA die Rolle des Militärs angesichts der Bedrohung durch Nordkorea und der wachsenden Macht Chinas stärken. TOKIO - Japans rechtskonservativer Regierungschef Shinzo Abe hat mit dem erwarteten Sieg bei der Unterhauswahl ein Mandat für seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea erhalten. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 15:45) weiterlesen...

Sondierungsteams der Grünen: Trittin koordiniert Thema Finanzen. Die Besetzung für die zwölf Themenblöcke veröffentlichte die Partei am Sonntag. In allen Runden mit dabei sind Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Parteichef Cem Özdemir sowie der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Dazu kommen jeweils Fachpolitiker aus Bund und Ländern. BERLIN - Die Grünen gehen mit sieben- bis neunköpfigen Teams in die kommenden Sondierungsrunden mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 15:11) weiterlesen...

POLITIK/ROUNDUP/Rajoy räumt in Katalonien auf: Retter oder 'Brandstifter'?. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte die Absetzung des aufmüpfigen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an. Der Countdown läuft: Schon am Freitag wird der Senat für diese und weitere Zwangsmaßnahmen grünes Licht geben. Innerhalb von sechs Monaten soll es Neuwahlen geben. MADRID/BARCELONA - Die Separatisten in Katalonien stehen vor dem Aus. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 15:09) weiterlesen...

Kreise: Geldgeber starten wieder Kontrollen zu griechischen Reformen. Zum Auftakt geht es um die Entwicklung der Staatsfinanzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen erfuhr. Im Mittelpunkt dieser dritten Kontrolle für das aktuelle griechische Rettungsprogramm werden auch Reformen im Bereich des Streikrechts stehen. Das dritte Hilfspaket für Griechenland seit 2010 in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August 2018 aus. Athen hofft bis dahin, das nötige Vertrauen an den Finanzmärkten wieder zu gewinnen, um sich eigenständig Geld zu leihen. ATHEN - Die internationalen Gläubiger starten an diesem Montag neue intensive Kontrollen zu Griechenlands Reformfortschritten. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 15:08) weiterlesen...

Euroskeptiker und Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien. Der Populist kam mit seiner Protestbewegung ANO ("Ja") auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von knapp 11 Prozent gegenüber 2013. Der Ex-Finanzminister Babis will "den Staat wie eine Firma lenken" und wird in den Medien deshalb auch "der tschechische Donald Trump" genannt. PRAG - Der umstrittene Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien mit einem massiven Vorsprung gewonnen. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 14:50) weiterlesen...

Referenden über mehr Autonomie in Italiens reichem Norden. Zu den Referenden am Sonntag in zwei der reichsten Gegenden des Landes waren rund zehn Millionen Menschen aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob ihre Regionalregierungen mehr Kompetenzen bekommen - vor allem, um das hier erwirtschaftete Geld in der Region halten. Im Gegensatz zu der spanischen Region Katalonien geht es nicht um die Unabhängigkeit. ROM - In den norditalienischen wirtschaftstarken Regionen Lombardei und Venetien haben die Bürger über mehr Autonomie von der Regierung in Rom abgestimmt. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 14:47) weiterlesen...