Wirtschaft und Finanzen, sonstiges

Bundesministerium der Finanzen (BMF), Berlin

30.11.2016 - 12:53:00

Nachtragshaushalt 2016 - Förderung der Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen

Logo: Bundesministerium der Finanzen (BMF)
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Berlin (pressrelations) -
Nachtragshaushalt 2016 - Förderung der Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen


Das Bundeskabinett hat am 30. November 2016 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2016 beschlossen. Mit dem Nachtrag erhält der im Jahr 2015 errichtete Kommunalinvestitionsförderungsfonds eine Zuweisung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 3,5 Mrd. Euro. Damit wird die geplante Förderung von Investitionen in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen haushaltsmäßig abgebildet. Der Bundeshaushalt 2016 bleibt auch weiterhin ohne neue Schulden ausgeglichen.

"Wir setzen unsere Unterstützung für finanzschwache Kommunen fort und erhöhen den Investitionsfonds um weitere 3,5 Mrd. Euro. Außerdem arbeiten wir an einer Grundgesetzänderung: Wir haben vereinbart, dass Kommunen diese Mittel künftig auch zur Sanierung von Klassenräumen, Turnhallen und Schulgebäuden nutzen können. Schülerinnen und Schülern sollen nicht länger unter der Finanzknappheit ihrer Gemeinden leiden."
Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble

Der Bund und die Länder haben sich am 14. Oktober 2016 im Rahmen der Einigung zur Reform des Finanzausgleichs auf eine zusätzliche Förderung kommunaler Investitionen bis Ende 2020 verständigt, die in die Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen fließen soll. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig, deren Umsetzung derzeit vorbereitet wird.

Die Förderung soll über den bereits existierenden Kommunalinvestitionsförderungsfonds erfolgen, der im Jahr 2015 mit einem Volumen von 3,5 Mrd. Euro errichtet wurde. Mit dem Entwurf für den Nachtragshaushalt 2016 wird die haushaltsmäßige Voraussetzung zur Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds um weitere 3,5 Mrd. Euro geschaffen. Die genauen Modalitäten des neuen Förderprogramms werden im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung der übrigen Beschlüsse vom 14. Oktober 2016 festgelegt.

Zur Finanzierung der Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds wird der Ansatz für die Zinsausgaben um 3,5 Mrd. Euro abgesenkt. Damit werden die aktuellen Entwicklungen bei den Zinsausgaben nachvollzogen.

Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 bleiben mit 316,9 Mrd. Euro konstant. Die Investitionen erhöhen sich von 31,5 Mrd. Euro auf 35,0 Mrd. Euro. Die Gesamteinnahmen sind mit 316,9 Mrd. Euro unverändert.


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Das Bundesministerium der Finanzen wird im Rahmen der von der Bundeskanzlerin festgelegten Richtlinien der Politik vom Bundesminister der Finanzen geleitet. Der Bundesminister der Finanzen ist als Mitglied der Bundesregierung für alle Aspekte der deutschen Finanz- und Steuerpolitik sowie die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.



Bei der Umsetzung seiner Regierungsaufgaben baut er auf die fachkundige Unterstützung seines Hauses mit seinen insgesamt 9 Abteilungen. Zudem verfügt der Minister über einen Leitungsstab, der die Koordination und transparente Außendarstellung seiner Arbeit vornimmt.



Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Minister von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind und so für einen beständigen Informationsaustausch zwischen Regierung und Parlament sorgen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre widmen sich insbesondere der Steuerpolitik und den Angelegenheiten des Bundeshaushalts.



Zur Leitung des Ministeriums gehören weiter drei beamtete Staatssekretäre, denen die Zentralabteilung (Organisation und Personalien) und acht Fachabteilungen unterstehen. Den drei beamteten Staatssekretären kommt die Aufgabe zu, die Arbeit der Fachabteilungen zu koordinieren. Dort wird die fachliche Konzeption und Umsetzung von Gesetzesvorhaben geleistet.



Der Leitungsbereich umfasst die Unterabteilungen "Leitung und Planung" und "Kommunikation", den persönlichen Referenten des Ministers sowie die persönlichen Referenten der Staatssekretäre.



Die von Ministerialdirektoren geleiteten Abteilungen haben jeweils bis zu vier, insgesamt 24, von Ministerialdirigenten geleitete Unterabteilungen. Die Unterabteilungen gliedern sich in Referate, von denen es im Bundesfinanzministerium 146 gibt. Sie werden im Allgemeinen von Ministerialräten geleitet. In den Referaten sind durchschnittlich acht Beamte und Angestellte tätig (Referatsleiter und Referenten des höheren Dienstes, Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes und Mitarbeiter des mittleren Dienstes).

  


Diese Pressemitteilung wurde zur Verfügung getstellt von der pressrelations GmbH.

  

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