Haushalt, Steuern

Bund startet Ausschreibungen für Pkw-Maut

13.06.2017 - 05:53:36

Bund startet Ausschreibungen für Pkw-Maut. BERLIN - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt die Vorbereitungen für die umstrittene Pkw-Maut voran. Für die Erhebung und Kontrolle der Maut sind jetzt Ausschreibungen gestartet. Europaweit gesucht werden Anbieter, die beide Systeme entwickeln, aufbauen und betreiben, wie aus den Bekanntmachungen des Ministeriums hervorgeht. Die Verträge sollen jeweils zwölf Jahre laufen und für drei Jahre verlängert werden können. Der Zuschlag in dem mehrstufigen Vergabeverfahren soll erst nach der Bundestagswahl am 24. September erteilt werden. Der konkrete Start der Maut wird für 2019 angestrebt.

Dobrindt kann die Vorbereitungen nun angehen, nachdem er Bedenken der EU-Kommission mit einigen Änderungen am Maut-Modell ausgeräumt hat. Inländer sollen die geplante "Infrastrukturabgabe" für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, aber voll über eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Pkw-Fahrer aus dem Ausland sollen für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten soll die Maut unter dem Strich gut 500 Millionen Euro jährlich für Straßen-Investitionen einbringen.

Für die Erhebung soll der Betreiber unter anderem die Höhe der Maut festsetzen und Bescheide an die Autobesitzer senden. Zu den Aufgaben gehören laut Ausschreibung auch der Zahlungsverkehr, Mahnungen und das Bearbeiten von Ausnahme-Anträgen und Widersprüchen. Interessierte Unternehmen müssen sich bis 1. August melden, in der nächsten Stufe des Verfahrens sollen dann vier Bewerber Angebote abgeben können.

Ein zweiter Betreiber wird für das Kontrollsystem der Maut gesucht, das 100 automatisierte Einrichtungen an Autobahnen umfassen soll. Dabei sollen Mautzahler nicht an aufgeklebten Vignetten, sondern über einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich erkannt werden. Interessenten müssen sich bis 13. Juli melden, in die nächste Stufe sollen dann drei Bewerber eintreten können. Bei beiden Verfahren soll der Preis "nicht das einzige Zuschlagskriterium sein", wie es heißt.

Am Ertrag und der EU-Rechtmäßigkeit der Maut gibt es weiterhin Zweifel. Österreich strebt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Steuereinnahmen steigen wieder - Kernbrennstoffsteuer zurückgezahlt. Wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Montag hervorgeht, legten sie um 9,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonats zu (ohne Gemeindesteuern). BERLIN - Nach einem leichten Dämpfer im Juni sind die Steuereinnahmen des Staates im Juli wieder kräftig gestiegen. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 05:20) weiterlesen...

'Bild': Subventionen um fünf Milliarden Euro gestiegen. So gebe es sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen etwa für den Kauf von E-Autos, die Optimierung von Pumpen und Heizungen und mehr Einbruchsschutz, berichtet die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf den Subventionsbericht, den das Bundeskabinett demnach am Mittwoch verabschieden will. Danach zahlt der Bund jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro an Subventionen. So gewährt der Bund an Steuervergünstigungen für Firmenerben 5,7 Milliarden Euro, für kulturelle Leistungen 3,9 Milliarden und für Schichtarbeit 2,8 Milliarden. Die größte Finanzhilfe zahlt er mit 1,8 Milliarden Euro für die Gebäudesanierung. BERLIN - In der Zeit der großen Koalition ist die Summe der staatlichen Subventionen nach einem Medienbericht um fast fünf Milliarden Euro gestiegen. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 05:19) weiterlesen...

Seehofer schließt Steuererhöhungen und Verbrenner-Verbot aus. BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer hat Steuererhöhungen und ein Verbot von Diesel- und Benzinmotoren nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Wir können uns nicht verständigen auf eine Steuererhöhung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview in Berlin mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach dem 24. September. Auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen schloss er aus. "Und wir werden uns auch nicht verständigen können, eine Technologie wie den Verbrennungsmotor durch einen Paragrafen zu verbieten." Seehofer schließt Steuererhöhungen und Verbrenner-Verbot aus (Wirtschaft, 20.08.2017 - 15:46) weiterlesen...

Finanzgericht Münster weist Klage gegen Höhe von Steuerzinsen ab. Das hat das Finanzgericht Münster am Donnerstag entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. MÜNSTER - Der geltende Zinssatz von 6 Prozent für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. (Wirtschaft, 17.08.2017 - 14:27) weiterlesen...

Studie: Mehrarbeit lohnt sich für Geringverdiener nicht immer. In unteren Einkommensgruppen kann das Zusammenwirken von Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommenssteuer dazu führen, dass von Lohnzuwächsen nichts im Portemonnaie ankommt. Im schlimmsten Fall kann am Ende sogar weniger übrig bleiben als ohne den Mehrverdienst. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. GÜTERSLOH - Mehrarbeit lohnt sich für Geringverdiener nicht immer. (Wirtschaft, 17.08.2017 - 06:23) weiterlesen...

Steuerzinsen: Finanzgericht Münster entscheidet über Höhe. Ein Ehepaar klagt gegen den gesetzlich festgelegten Satz von 0,5 Prozent pro Monat. Umgerechnet aufs Jahr müssen Steuerzahler nach einer 15-Monate-Frist 6 Prozent zahlen, wenn sie nach Erhalt des Bescheids vom Finanzamt Steuern nachzahlen müssen. Umgekehrt werden aber auch Erstattungen verzinst, unabhängig davon, wer für die zeitliche Verzögerung des Steuerbescheids verantwortlich ist. MÜNSTER - Das Finanzgericht Münster verhandelt am Donnerstag (12.30 Uhr) über die Höhe von Zinsen auf die Steuerschuld. (Wirtschaft, 17.08.2017 - 05:38) weiterlesen...