Italien, Deutschland

BRÜSSEL - Wenige Tage nach Beginn der Brexit-Verhandlungen hat Premierministerin Theresa May den EU-Bürgern in Großbritannien ein weitreichendes Bleiberecht in Aussicht gestellt.

23.06.2017 - 05:03:25

Großbritannien will EU-Bürgern weitreichende Bleiberechte gewähren. Die Vorschläge machte May am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. Wichtigster Punkt: Wer derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich lebe, solle nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Familien sollten nicht getrennt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Vorschlag einen "guten Anfang".

Es geht um rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die nach dem Antrag des Landes auf EU-Austritt um ihre Zukunft fürchten. Mays Vorschläge beruhen auf der Annahme, dass die EU sich im Gegenzug zu ähnlichen Zusagen bereit findet.

Premierministerin May schlug nach Angaben eines hochrangigen britischen Beamten eine Stichtagsregelung vor: Wer vor einem noch zu bestimmenden Datum fünf Jahre im Land war, sollten einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Diese EU-Bürger sollten mit Blick auf Kranken- und Rentenversicherung möglichst so wie britische Bürger behandelt werden, hieß es. Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Gelegenheit bekommen, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu erhalten.

Der Stichtag soll demnach zwischen dem Datum des Austrittsantrags - dem 29. März 2017 - und dem Datum des Vollzugs des Brexit - dem 29. März 2019 - liegen. Das genaue Datum werde Gegenstand der Verhandlungen. In jedem Fall gelte für die EU-Bürger bis zum Austritt europäisches Recht. Außerdem soll es eine Übergangsfrist von bis zu zwei Jahren geben.

Mays Regierung hatte bereits vorige Woche ein "großzügiges Angebot" an die EU-Bürger im Land angekündigt. In Brüssel nannte sie nun erste konkrete Vorschläge. Weitere Einzelheiten dazu will May kommenden Montag vorstellen. Anfang der Woche hatten Großbritannien und die EU ihre Verhandlungen über den EU-Austritt begonnen. Er soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

Kanzlerin Merkel begrüßte Mays Vorstoß, betonte aber zugleich, es gebe bei den Austrittsverhandlungen noch viele offene Punkte. So seien Fragen der Finanzen zu bearbeiten, auch das Verhältnis Großbritanniens zur Republik Irland müssten geklärt werden. "Wir haben hier noch viel zu tun bis Oktober", so die Kanzlerin. Österreichs Regierungschef Christian Kern äußerte sich ähnlich. Es seien noch viele Details offen. "Also wir sind jetzt gerade mal an der Startlinie dieses Prozesses - und wissen noch nicht, ob es ein 100-Meter-Lauf wird oder doch ein Marathon", betonte er am Abend.

Zu Verhandlungen mit May über ihre Vorschläge kam es auf dem Gipfel nicht, die Brexit-Gespräche sollen nach dem Willen der verbleibenden 27 EU-Staaten von den Unterhändlern geführt werden. Am Donnerstag ging es aber um die Folgen des britischen EU-Austritts. Denn mit dem britischen Austritt brauchen auch zwei bislang in London beheimatete große EU-Agenturen einen neuen Standort. Fast alle übrigen Mitgliedsstaaten bewerben sich darum.

In Deutschland rechnen sich Bonn und Frankfurt am Main Chancen aus. Sie dürften aber erst im November erfahren, ob sie zum Zuge kommen. Die Gipfelteilnehmer beschlossen, dass es im Oktober noch eine politische Diskussion über die Bewerbungen geben soll. Erst danach wird es dann im November bei einem EU-Ministertreffen eine geheime Wahl nach Art des Eurovision Song Contest geben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Bei den aus London umziehenden Behörden handelt es sich um die EU-Arzneimittelagentur EMA und die Bankenaufsicht EBA. Kein Land soll beide Agenturen bekommen. Diejenigen Städte, die sich in dem Standortwettbewerb durchsetzen, dürfen auf erhebliche Zusatzeinnahmen hoffen.

Der Gipfel hatte sich zuvor darauf geeinigt, die gemeinsame Verteidigungspolitik und den Kampf gegen den Terror voranzutreiben. Die Teilnehmer billigten den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Auch einigten sie sich auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Devisen: Euro fällt unter 1,18 Dollar. Gegen Mittag kostete die Gemeinschaftswährung 1,1795 Dollar und damit über einen halben Cent weniger als im Tageshoch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montagnachmittag auf 1,1867 Dollar festgesetzt. FRANKFURT - Der Euro hat am Dienstag nachgegeben und ist unter die Marke von 1,18 US-Dollar gefallen. (Boerse, 26.09.2017 - 13:42) weiterlesen...

Aktien Europa: Wenig verändert - Nordkorea-Krise sorgt für Zurückhaltung. Die wichtigsten Aktienindizes bewegten sich nur wenig. Angesichts des rhetorischen Schlagabtauschs zwischen den USA und Nordkorea war der Handel diesseits des Atlantiks weiterhin von Zurückhaltung geprägt, auch wenn der wieder schwächelnde Euro die Kurse zuletzt etwas gestützt hat. Eine schwache Gemeinschaftswährung kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erhöhen. PARIS/LONDON - Die Anleger an den europäischen Börsen haben sich auch am Dienstag nicht aus der Deckung gewagt. (Boerse, 26.09.2017 - 11:51) weiterlesen...

Devisen: Euro fällt in Richtung 1,18 Dollar. Im Vormittagshandel kostete die Gemeinschaftswährung im Tief 1,1811 Dollar und damit einen halben Cent weniger als im Tageshoch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montagnachmittag auf 1,1867 Dollar festgesetzt. FRANKFURT - Der Euro hat am Dienstag nachgegeben und ist in Richtung 1,18 US-Dollar gefallen. (Boerse, 26.09.2017 - 10:18) weiterlesen...

Devisen: Euro weiter runter 1,19 Dollar. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,1850 Dollar und damit in etwa so viel wie am Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montagnachmittag auf 1,1867 Dollar festgesetzt. FRANKFURT - Der Euro hat am Dienstag weiter unter der Marke von 1,19 US-Dollar notiert. (Boerse, 26.09.2017 - 07:26) weiterlesen...

EU-Kommissar Andriukaitis empfängt Experten zu Fipronil-Skandal. Ziel sei, das Frühwarnsystem in der Europäischen Union zu verbessern, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. Das Insektengift war im Sommer in mindestens 45 Ländern in Eiern nachgewiesen worden, darunter 26 der 28 EU-Staaten. BRÜSSEL - Zwei Monate nach Beginn des Fipronil-Skandals beraten EU-Experten am Dienstag über Konsequenzen. (Boerse, 26.09.2017 - 05:43) weiterlesen...

Macron legt vor Studenten Reformpläne für Europa vor. Für die Eurozone plädiert der sozialliberale Staatschef auf mittlere Sicht für einen eigenen Haushalt mit Hunderten Milliarden Euro. In Deutschland und bei der EU-Kommission gibt es allerdings Bedenken gegen weitgehende Reformvorhaben. Macron hatte die französische Präsidenten-Stichwahl im Mai gegen die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen gewonnen. PARIS - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron legt am Dienstag (15.00 Uhr) vor Studenten in der Pariser Sorbonne seine Reformpläne für die Europäische Union vor. (Wirtschaft, 26.09.2017 - 05:43) weiterlesen...