Flugzeugbau, Regierungen

BRÜSSEL - US-Präsident Donald Trump will die Nato-Partner auf höhere Verteidigungsaufgaben einschwören.

25.05.2017 - 07:46:25

Trump will Nato-Staaten auf höhere Ausgaben einschwören. Dies werde der Kern von Trumps Botschaft auf dem Gipfeltreffen der Militärallianz an diesem Donnerstag in Brüssel sein, kündigte US-Außenminister Rex Tillerson vor mitreisenden Journalisten an. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Länder wird der US-Präsident gesonderte Gespräche mit Spitzenvertretern der Europäischen Union und seinem neuen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron führen.

Die Nato-Partner signalisierten unmittelbar vor dem Gipfeltreffen ihre Bereitschaft, sich wie von Trump gewünscht geschlossen gegen den internationalen Terrorismus zu engagieren. Die einzelnen Nato-Staaten tun das schon. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einigten sich die Bündnispartner nun darauf, dass die Militärallianz insgesamt offiziell der von den USA geführten Anti-IS-Koalition beitritt. Nur eine direkte Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben.

Konfliktträchtiger ist die Frage der Verteidigungsausgaben. Trump werde die Bündnispartner erneut an ihren Beschluss erinnern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militäraufgaben auszugeben, kündigte Tillerson an. Die USA gäben vier Prozent für diese Zwecke aus, der Präsident wolle eine gerechtere Lastenverteilung einfordern. Deutschland gibt lediglich etwa 1,2 Prozent des BIP für das Militär aus.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) trat bei dem Thema jedoch in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur noch einmal auf die Bremse. Das Zwei-Prozent-Ziel bezeichnete er als "abwegig". Er verwies darauf, dass 2014 beim Gipfeltreffen in Wales nur beschlossen wurde, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Marke annähern. "Es gibt kein apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel", sagte er. Eine Erweiterung des Beschlusses von Wales erwartet Gabriel beim Gipfel in Brüssel nicht.

Am Nachmittag will Trump auf dem Gelände des neuen Nato-Hauptquartiers in Brüssel gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Gedenkort eröffnen, der Stücke des World Trade Centers und der Berliner Mauer integriert. Bei der Gelegenheit soll Trump auch ein kurzes Grußwort halten, die Kanzlerin ebenfalls. Öffentliche Reden oder Pressekonferenzen des US-Präsidenten sind während Trumps Aufenthalt in Brüssel ansonsten nicht vorgesehen.

Am Vormittag trifft Trump zunächst EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die europäischen Partner fürchten, dass Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten könnte. Der US-Präsident hat sich allerdings noch nicht festgelegt, wie Außenminister Tillerson am Mittwoch bekräftigte. Europa erhoffe sich "positive Signale" von Trump, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der Zeitung "Die Welt". Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen verfolge man gemeinsame Ziele.

Zum Mittagessen trifft Trump am Donnerstag den neuen französischen Präsidenten Macron, der im Wahlkampf stark auf das Thema Europa gesetzt hatte. Der US-Präsident hatte unmittelbar nach seiner Ankunft in Brüssel am Mittwoch bereits mit dem belgischen Premierminister Charles Michel gesprochen. Dabei habe Trump sein Interesse an der Zusammenarbeit mit Europa betont, sagte Michel: "Es gibt den Willen, eine starke Achse zwischen Europa und den USA zu erhalten."

Am Mittwochabend hatten nach Polizeiangaben rund 9000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten in Brüssel protestiert. Ihr Demonstrationszug durch die Innenstadt unter dem Motto "Trump not welcome" verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Demonstranten blieben dabei in sicherer Entfernung zum streng abgeschirmten Königspalast, wo der US-Präsident seinen ersten offiziellen Termin in der belgischen Hauptstadt hatte.

@ dpa.de

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