Italien, Griechenland

BRÜSSEL - Nach der Freigabe neuer Griechenland-Hilfen fordert CSU-Vize Manfred Weber europäische Unterstützung für die Reformpolitik in Athen.

18.06.2017 - 14:30:25

CSU-Europapolitiker Weber: Athen bei Reformen unterstützen. "Die großen Aufgaben des Landes, wie Wachstum anzukurbeln und die Migration vernünftig zu steuern, sind auch die Aufgaben für die anderen EU-Staaten", sagte der EVP-Fraktionschef im Europaparlament am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Finanzminister der Euroländer hatten sich am Donnerstag geeinigt, 8,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm für das überschuldete Griechenland freizugeben. Voraussetzung waren Reformen, darunter Steuererhöhungen und Rentenkürzungen in den Jahren 2019 und 2020.

"Das Ergebnis der Eurogruppe ist wichtig, damit Stabilität und Sicherheit in der Eurozone bestehen bleiben", lobte Weber, der am Montag zu Gesprächen nach Athen reisen will. "Der Weg der Stabilisierung und Reformen muss kontinuierlich weitergegangen werden."

Weber setzt in Athen auf eine Machtübernahme des konservativen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, dessen Partei Nea Dimokratia zu Webers Europäischer Volkspartei gehört. Der linke Ministerpräsident Alexis Tsipras, der wegen der harten Reformen zuletzt politisch unter Druck geriet, sei "ein Mann der Vergangenheit", meinte Weber.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung an (Wirtschaft, 21.10.2017 - 19:02) weiterlesen...

Iran: Keine Verhandlungen über Nahostpolitik, Raketenprogramm. Beide Themen hätten nichts mit dem Atomabkommen zu tun, das der Iran mit den den UN-Vetomächten sowie Deutschland ausgehandelt hatte. "Unsere Verteidigungsstrategie, egal ob nun mit oder ohne Raketenprogramm, ist unsere rote Linie und geht niemanden was an", sagte Ali-Akbar Welajati, der außenpolitische Berater des obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, am Samstag. TEHERAN - Der Iran will mit dem Westen - auch der EU - weder über seine Nahostpolitik noch über das Raketenprogramm des Landes verhandeln. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 18:55) weiterlesen...

Senat stimmt am Freitag über Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien ab. Das habe das Präsidium der zweiten Parlamentskammer am Samstag beschlossen, teilte ein Senatssprecher mit. Das grüne Licht des Senats für die Maßnahmen gilt als sicher, da die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy dort eine absolute Mehrheit hat. MADRID - Der Senat in Madrid wird am Freitag über die von der spanischen Regierung beschlossenen Maßnahmen gegen die Separatisten der Region Katalonien abstimmen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 18:51) weiterlesen...

Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an - Regierung wird abgesetzt (Wirtschaft, 21.10.2017 - 14:31) weiterlesen...

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung und Neuwahlen in Katalonien an. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem gut zweistündigen außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. MADRID - Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 14:25) weiterlesen...

Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien beschließen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag in Madrid konkrete Schritte beschließen. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region im Nordosten Spaniens die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. MADRID - Die Katalonien-Krise tritt in eine entscheidende Phase: Die spanische Regierung ist am Samstag in Madrid zusammengekommen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 11:02) weiterlesen...