Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Die seit langem debattierte europäische Finanzsteuer verzögert sich nach Aussage des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling bis ins neue Jahr.

06.12.2016 - 14:02:24

Österreichischer Finanzminister: Europäische Finanzsteuer verzögert sich weiter. Einige Länder müssten noch Daten liefern, sagte Schelling bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. Zudem sei wegen der Situation in Italien eine Besprechung nicht möglich gewesen. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan war wegen dem gescheiterten Verfassungsreferendum und dem angekündigten Rücktritt von Premier Matteo Renzi am Vortag nicht nach Brüssel gereist.

Eine Entscheidung zur Finanztransaktionssteuer werde sich nun auf Januar verschieben, sagte Schelling weiter. Ursprünglich hatten Deutschland und neun andere EU-Länder angepeilt, die Regelung noch in diesem Jahr unter Dach und Fach zu bringen.

Die Abgabe auf den Handel mit Finanzprodukten wie Aktien und Derivaten ist vor allem seit der Weltfinanzkrise 2008 immer wieder Thema. Sie soll spekulative Geschäfte bremsen und gleichzeitig die öffentlichen Kassen füllen. Weil sich kein Rückhalt für eine welt- oder auch nur europaweite Einführung fand, wollen die zehn EU-Länder alleine auf Basis einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit beginnen. Für die übrigen EU-Länder würde die Abgabe dann jedoch nicht gelten, daher fürchten die Initiatoren Nachteile im Wettbewerb mit anderen Finanzstandorten und quälen sich seit Jahren mit den Details.

@ dpa.de

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