Spanien, Deutschland

BRÜSSEL - Die Europäische Union reagiert skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger.

23.06.2017 - 17:15:24

May lobt ihr Angebot für EU-Bürger - Gipfel reagiert kühl. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagnachmittag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Doch werde das Verhandlungsteam das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren. Premierministerin Theresa May verteidigte ihren Vorschlag hingegen.

May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. "Ich bleibe dabei, dass das ein ernsthaftes und faires Angebot ist", erklärte May nach Abschluss der Beratungen. Allerdings müsse die andere Seite ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU machen.

KEIN ZWEIFEL AN MANDAT FÜR DIE BREXIT-VERHANDLUNGEN

Auf eine Frage nach den skeptischen Reaktionen weiterer Gipfelteilnehmer entgegnete May: "Andere haben sehr positiv reagiert." Sie habe eine "positive Diskussion" mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo gehabt.

Zweifel an ihrem Mandat für die Brexit-Verhandlungen nach der erlittenen Wahlschlappe konterte May mit dem Hinweis, 80 Prozent der britischen Wähler hätten für Parteien gestimmt, die das Votum für den EU-Austritt vor einem Jahr umsetzen wollten. Vor genau einem Jahr hatten die britischen Wähler mehrheitlich für den Brexit gestimmt.

MERKEL ZURÜCKHALTEND

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich sehr zurückhaltend. "Das war ein guter Anfang, aber auch noch nicht der Durchbruch, um es mal vorsichtig zu sagen." So seien bei Mays Vorschlag nach ihrem Verständnis nicht die vier europäischen Grundfreiheiten gewahrt, also Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit. Wenn es hier keine Garantien gebe, werde dies Auswirkungen haben für die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU. "Das ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt", sagte Merkel mit Blick auf die Verhandlungen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern äußerte sich ähnlich: "Das ist einmal ein Anfang, aber das löst sicherlich noch nicht alle Probleme." Zur Lage des Landes ein Jahr nach dem Brexit-Referendum sagte er: "Die Analyse ist ganz klar: Großbritannien hat sich da keinen Gefallen gemacht, bedauerlicherweise auch für Europa nicht."

'EU-BÜRGER NICHT ALS DRUCKMITTEL VERWENDEN'

Der Chef der britischen Labour-Partei warnte, EU-Bürger dürften nicht als "Druckmittel" in den Brexit-Verhandlungen gebraucht werden. Die Vorschläge von Premierministerin Theresa May lägen "weit unter" den Garantien, die seine Partei zu machen bereit wäre, sagte der Oppositionschef bei einem Gewerkschaftskongress in Brighton am Freitag. "Das ist nicht nur das Richtige, sondern auch der beste Weg, um die Rechte von Briten, die in der EU leben, zu garantieren."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

POLITIK: Gabriel nennt Mays Brexit-Rede enttäuschend. Die Rede Mays am Freitag in Florenz sei "enttäuschend" gewesen, sagte Gabriel am Samstag in Wolfenbüttel. "Langsam läuft uns die Zeit weg". Er bezifferte die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien wie andere EU-Politiker zuvor auf 60 bis 100 Milliarden Euro. WOLFENBÜTTEL - Außenminister Sigmar Gabriel hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, endlich Klarheit über die Bedingungen des EU-Austritts zu schaffen. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 18:16) weiterlesen...

Konflikt um Katalonien spitzt sich zu - Streit um Polizei. Die Madrider Zentralregierung gab am Samstag die Übernahme der Kontrolle über die katalanische Polizei bekannt. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete in Barcelona, die Regional-Polizei Mossos d'Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren. MADRID/BARCELONA - Der Separatisten-Konflikt in Katalonien hat sich acht Tage vor einer umstrittenen Abstimmung über die Loslösung der Region von Spanien weiter zugespitzt. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 18:16) weiterlesen...

Katalonien-Konflikt: Madrid übernimmt Kontrolle der Regional-Polizei. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wird die katalanische Polizei Mossos d'Esquadra der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil unterstellt, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Samstag nach entsprechenden Medienberichten auf Anfrage bestätigte. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete allerdings, die Regionalpolizei werde diese Entscheidung nicht akzeptieren. MADRID/BARCELONA - Acht Tage vor dem umstrittenen Referendum über die Loslösung Kataloniens von Spanien hat die Zentralregierung in Madrid die Kontrolle über die Polizei der Region übernommen. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 16:49) weiterlesen...

'Neue Nebelkerzen gezündet'. May gab sich hingegen vor allem mit Blick auf künftige Handelsbeziehungen optimistisch. "Die Dinge werden anders sein, aber wir können eine Einigung erzielen, die gut für alle ist", sagte sie der römischen Zeitung "La Repubblica" (Samstag). LONDON - Einen Tag nach ihrer Grundsatzrede zum EU-Austritt haben Politiker und Wirtschaftsvertreter mehr Klarheit von der britischen Premierministerin Theresa May gefordert. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 14:47) weiterlesen...

Air Berlin soll bis zu 350 Millionen bringen - noch Details offen. Wie die "Bild"-Zeitung und die Berliner "B.Z." am Samstag berichteten, geht der Gläubigerausschuss von Gesamteinnahmen zwischen 250 und 350 Millionen Euro aus. Damit solle der Kredit zurückgezahlt werden, den die Bundesregierung bereitgestellt hatte, um Air Berlin während der Verkaufsverhandlungen in der Luft zu halten. BERLIN/HAMBURG - Der Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bringt wohl genug Geld in die Kasse, um den staatlichen Überbrückungskredit von 150 Millionen Euro zurückzuzahlen. (Boerse, 23.09.2017 - 14:47) weiterlesen...

CDU-Politiker Stübgen: Nach May-Rede wichtige Fragen weiter offen. "Theresa Mays Rede belegt den Willen Londons, in den Brexit-Verhandlungen vorankommen zu wollen. Die Rede wird aber leider nicht dazu führen, dass neue Dynamik in die Gespräche kommt, die so dringend nötig wäre", erklärte Michael Stübgen am Samstag. BERLIN - Die Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz hat nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion keinen Fortschritt für die Brexit-Verhandlungen gebracht. (Wirtschaft, 23.09.2017 - 14:37) weiterlesen...