Spanien, Deutschland

BRÜSSEL - Die Europäische Union reagiert skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger.

23.06.2017 - 17:15:24

May lobt ihr Angebot für EU-Bürger - Gipfel reagiert kühl. "Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreichs hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitagnachmittag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Doch werde das Verhandlungsteam das erwartete schriftliche Angebot genau analysieren. Premierministerin Theresa May verteidigte ihren Vorschlag hingegen.

May hatte in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. "Ich bleibe dabei, dass das ein ernsthaftes und faires Angebot ist", erklärte May nach Abschluss der Beratungen. Allerdings müsse die andere Seite ähnliche Zusagen auch für die Briten in der EU machen.

KEIN ZWEIFEL AN MANDAT FÜR DIE BREXIT-VERHANDLUNGEN

Auf eine Frage nach den skeptischen Reaktionen weiterer Gipfelteilnehmer entgegnete May: "Andere haben sehr positiv reagiert." Sie habe eine "positive Diskussion" mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo gehabt.

Zweifel an ihrem Mandat für die Brexit-Verhandlungen nach der erlittenen Wahlschlappe konterte May mit dem Hinweis, 80 Prozent der britischen Wähler hätten für Parteien gestimmt, die das Votum für den EU-Austritt vor einem Jahr umsetzen wollten. Vor genau einem Jahr hatten die britischen Wähler mehrheitlich für den Brexit gestimmt.

MERKEL ZURÜCKHALTEND

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich sehr zurückhaltend. "Das war ein guter Anfang, aber auch noch nicht der Durchbruch, um es mal vorsichtig zu sagen." So seien bei Mays Vorschlag nach ihrem Verständnis nicht die vier europäischen Grundfreiheiten gewahrt, also Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit. Wenn es hier keine Garantien gebe, werde dies Auswirkungen haben für die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU. "Das ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt", sagte Merkel mit Blick auf die Verhandlungen.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern äußerte sich ähnlich: "Das ist einmal ein Anfang, aber das löst sicherlich noch nicht alle Probleme." Zur Lage des Landes ein Jahr nach dem Brexit-Referendum sagte er: "Die Analyse ist ganz klar: Großbritannien hat sich da keinen Gefallen gemacht, bedauerlicherweise auch für Europa nicht."

'EU-BÜRGER NICHT ALS DRUCKMITTEL VERWENDEN'

Der Chef der britischen Labour-Partei warnte, EU-Bürger dürften nicht als "Druckmittel" in den Brexit-Verhandlungen gebraucht werden. Die Vorschläge von Premierministerin Theresa May lägen "weit unter" den Garantien, die seine Partei zu machen bereit wäre, sagte der Oppositionschef bei einem Gewerkschaftskongress in Brighton am Freitag. "Das ist nicht nur das Richtige, sondern auch der beste Weg, um die Rechte von Briten, die in der EU leben, zu garantieren."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

USA erheben Strafzölle auf spanische Oliven. Schwarze Oliven aus Spanien würden im Herkunftsland mit bis zu 7,24 Prozent subventioniert. "Auch befreundete Länder müssen sich an die Regeln halten", wird US-Handelsminister Wilbur Ross in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. WASHINGTON - Die US-Regierung hat in ihrem Feldzug gegen angeblich unfaire Handelspraktiken im Ausland Strafzölle gegen Olivenimporte aus Spanien verhängt. (Wirtschaft, 22.11.2017 - 08:29) weiterlesen...

Gericht entscheidet über Windkraftanlagen-Moratorium. KIEL - Kippt der Baustopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein? Das Verwaltungsgericht in Schleswig verhandelt am Mittwoch (9.30 Uhr) über fünf Klagen gegen das Moratorium. Es war ursprünglich bis zum 5. Juni 2017 befristet und wurde im April vom Landtag bis zum 30. September 2018 verlängert. Im Mittelpunkt stehe die Frage, ob die Verlängerung des Moratoriums - geregelt im ergänzten Paragrafen 18a des Landesplanungsgesetzes - verfassungsgemäß sei oder ein nicht vertretbarer Eingriff in das Recht auf Eigentum, erläuterte ein Gerichtssprecher. Gericht entscheidet über Windkraftanlagen-Moratorium (Boerse, 22.11.2017 - 06:32) weiterlesen...

EU macht Ernst: Neue Vorgaben für Pommes, Chips und Kekse. Eine Kommissionssprecherin bestätigte einen Bericht der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Demnach gelten von Frühjahr des kommenden Jahres an vor allem für Lebensmittelhersteller Auflagen, die den Gehalt an dem umstrittenen Acrylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten reduzieren sollen. BERLIN - Die EU-Kommission macht Ernst mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. (Boerse, 22.11.2017 - 06:21) weiterlesen...

Aktien Europa Schluss: Wieder auf Erholungskurs. Nach einem schwerfälligen Start schlossen sämtliche Leitbörsen mit soliden Gewinnen. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 um 0,48 Prozent auf 5366,15 Zähler. Der Londoner FTSE 100 legte um 0,30 Prozent auf 7411,34 Punkte zu. PARIS/LONDON - Die Anleger an Europas wichtigsten Aktienmärkten sind wieder optimistischer geworden und haben am Dienstag vermehrt zugegriffen. (Boerse, 21.11.2017 - 18:30) weiterlesen...

Schlechtere Lebensmittel? Lettland konstatiert kaum Unterschiede. Allerdings seien diese "unbedeutend", teilte die staatliche Lebensmittelbehörde am Dienstag in Riga mit. Demnach ergab die Untersuchung von 38 Produkten identischer Marken, dass bei deren Herstellung verschiedene Zutaten eingesetzt wurden. RIGA - Nach anderen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten hat auch Lettland bei vergleichenden Tests Unterschiede bei in der EU verkauften Marken-Lebensmitteln festgestellt. (Boerse, 21.11.2017 - 17:28) weiterlesen...

Devisen: Eurokurs gefallen - EZB-Referenzkurs: 1,1718 US-Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,1718 (Montag: 1,1781) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,8534 (0,8488) Euro. FRANKFURT - Der Kurs des Euro ist am Dienstag gefallen. (Boerse, 21.11.2017 - 16:13) weiterlesen...