Regierungen, Spanien

BRÜSSEL - Die britische Premierministerin Theresa May hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Gespräch über die anstehenden Brexit-Verhandlungen eingeladen.

20.04.2017 - 13:57:24

May lädt Juncker zu Brexit-Gespräch nach London ein. Juncker werde dazu am kommenden Mittwoch nach London reisen, teilte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel mit. Als Begleiter seien Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, Kabinettschef Martin Selmayr sowie Junckers diplomatischer Berater Richard Szostak vorgesehen.

Die Beratungen in London werden drei Tage vor dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel stattfinden. Bei ihm wollen die verbleibenden 27 EU-Staaten die Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien festlegen. Diese sollen im Juni nach der britischen Parlamentswahl beginnen und 2019 abgeschlossen sein. Bei dem Gespräch mit Juncker wird May noch einmal die Gelegenheit haben, ihre Vorstellungen vom Ablauf der Verhandlungen darzulegen. Zum Sondergipfel am 29. April in Brüssel ist sie nicht eingeladen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Gegen Steuerhinterziehung - Griechenland will Kartenzahler belohnen. Geplant sei, monatlich 1000 Griechen auszulosen, die nachweislich viele ihrer Ausgaben elektronisch bezahlten, berichtete die griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA am Mittwoch. Die zufällig ausgewählten Bürger sollten 1000 Euro Belohnung erhalten. ATHEN - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung will der griechische Staat Bürger belohnen, die ihre Einkäufe mit Karte bezahlen. (Wirtschaft, 23.08.2017 - 17:43) weiterlesen...

Klage heizt Streit über private Autobahn-Projekte wieder an. Die Betreibergesellschaft eines fertig ausgebauten Abschnitts auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen will jetzt gegen den Bund klagen. Es gebe Meinungsunterschiede, wie die massiven Einnahmeausfälle aus der Zeit der Finanzkrise 2008/09 fair verteilt werden sollen, erklärte das Konsortium "A1 mobil" am Mittwoch. Laut "Süddeutscher Zeitung" warnt das Unternehmen vor einer "existenzbedrohenden Situation". Die Opposition forderte ein Ende öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. BERLIN/PAPENBURG - Einen Monat vor der Bundestagswahl kocht neuer Streit über privat finanzierte Autobahn-Projekte hoch. (Boerse, 23.08.2017 - 17:27) weiterlesen...

Merkel ruft Autobauer zu mehr Engagement bei neuen Antrieben auf. Verbrennungsmotoren mit Diesel oder Benzin würden noch "eine ganze Weile" gebraucht, sagte Merkel am Mittwoch bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung in Berlin. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Autobauer angesichts des Diesel-Skandals zu einem offensiveren Engagement für neue, saubere Antriebsarten aufgerufen. (Boerse, 23.08.2017 - 16:24) weiterlesen...

Regierung will ethische Prinzipien für Computer-Autos. Als Grundlage sollen Empfehlungen einer von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzten Expertenkommission dienen, wie das Kabinett am Mittwoch beschloss. Demnach sollen unter anderem bei Unfällen Personenschäden vermieden und lieber Sachschäden in Kauf genommen werden. Automatisierte Fahrfunktionen seien geboten, wenn sie zu weniger Unfällen führten als bei menschlicher Steuerung. Diesen Leitlinien stimme die Regierung vollumfänglich zu, erläuterte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. BERLIN - Die Bundesregierung hat sich für ethische Regeln bei der Entwicklung selbstfahrender Autos ausgesprochen. (Boerse, 23.08.2017 - 15:47) weiterlesen...

Ministerium: Stickoxid-Werte bleiben in fast 70 Städten zu hoch. Software-Updates für eine bessere Abgasreinigung und Umtauschprämien für ältere Diesel senken nach Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid um bis zu sechs Prozent. Das reiche aber nur in etwa 20 betroffenen Städten, um die Stickoxid-Werte unter die Marke von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel zu drücken, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Damit drohen weiterhin Diesel-Fahrverbote. BERLIN - Die Luft in fast 70 deutschen Städten bleibt nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums wohl auch nach Umsetzung der beim Dieselgipfel beschlossenen Schritte schmutziger als erlaubt. (Boerse, 23.08.2017 - 15:38) weiterlesen...

Grünen-Bahnexperte Gastel fürchtet dauerhaften Schaden für die Bahn. "Weil sich die Schiene mangels geeigneter Ausweichmöglichkeiten als zu unzuverlässig erweist", teilte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch mit. Ein kollabierendes Bahnnetz in Süddeutschland sei die Folge der Umleitung von Güterzügen Richtung Schweiz und Italien. Vorschläge wie den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn und Bodenseegürtelbahn gebe es genug. Sie würden aber von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blockiert, kritisierte Gastel. RASTATT - Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel fürchtet wegen der langen Sperrung der Rheintalbahn einen dauerhaften Schaden für den Bahnverkehr. (Boerse, 23.08.2017 - 14:30) weiterlesen...