Haushalt, Steuern

BRÜSSEL - Der EU-Haushalt für 2017 ist endgültig unter Dach und Fach.

01.12.2016 - 17:04:24

EU-Haushalt für 2017 steht. Nach den Regierungen der Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag auch das Europaparlament einer vor zwei Wochen ausgehandelten Einigung zu. Sie sieht unter anderem vor, die Mittel für den Budgetbereich Sicherheit um 25 Prozent auf rund 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Über die Aufstockung sollen zusätzliche Ausgaben für die Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol abgedeckt werden.

Insgesamt sind im Haushaltsplan für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zur Planung für 2016.

Ein geringerer Finanzbedarf wird beispielsweise in der Regionalpolitik für Mittel- und Osteuropa gesehen. Für sie sollen die Ausgaben deutlich sinken, weil eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Dafür sind im Bereich Wachstums- und Beschäftigungsförderung Zahlungen in Höhe von 19,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht einem Plus von 11 Prozent.

"Wir haben unsere Ziele erreicht", kommentierte EU-Parlamentsberichterstatter Jens Geier (SPD). Vor allem die zusätzlichen 500 Millionen Euro für die europäische Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sehe er als ein wichtiges Signal.

@ dpa.de

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