Regierungen, Lebensmittelhandel

BRÜSSEL - Der EU-Freihandelspakt mit Kanada (Ceta) steht weiter auf der Kippe.

19.10.2016 - 12:07:26

Mühsames Ringen um Handelsabkommen Ceta in Brüssel. "Ich wäre gerne optimistisch, aber die Situation ist nicht einfach", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission verhandele mit Belgien und der Regionalregierung der Wallonie. Vermutlich müssen aber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Freitag einen Ausweg suchen.

Die EU-Handelsminister hatten die fest eingeplante Zustimmung zu Ceta am Dienstag vertagt, weil die Wallonie mit einem Veto droht. Die belgische Föderalregierung trägt das Abkommen mit, doch braucht sie ein Mandat aller Regionen und Sprachgemeinschaften im Land.

Diplomaten sagten in Brüssel, noch werde geklärt, was die Wallonie genau wolle und wie ihre Bedenken ausgeräumt werden könnten. Denkbar wären eine Zusatzerklärung oder Klarstellungen in der ohnehin geplanten gemeinsamen Erklärung mit Kanada. Aus EU-Kommissionskreisen hieß es, Handelskommissarin Cecilia Malmström habe sich persönlich eingeschaltet.

Der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, hatte am Dienstagabend die von der EU gewünschte Frist bis Freitag zurückgewiesen. "Es bleiben zu viele Probleme, um bis Freitag eine Einigung zu finden", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga.

Die EU steht unter Zeitdruck, weil bereits für den 27. Oktober die feierliche Unterzeichnung des Pakts vorgesehen ist. Dafür will der kanadische Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel fliegen. Doch müssen alle 28 EU-Länder ihre Unterschrift leisten. Fehlt eine, liegt das Abkommen auf Eis. Deutschland darf unter Auflagen des Bundesverfassungsgerichts unterschreiben.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

SPD-Spitze wirbt um Zustimmung der Basis zu Koalitionsverhandlungen. Europa und die Welt warteten darauf, dass Deutschland nach monatelangem Hin und Her eine Regierung bekomme, sagte der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel. Der Parteivorsitzende Martin Schulz betonte, die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union mehr herausgeholt, als er erwartet habe. Die Partei müsse ihr Erfolge selbstbewusster herausstellen und "mit Stolz" dazu stehen, sagte er am Dienstagabend in Düsseldorf. BERLIN - Mit aufrüttelnden Appellen wirbt die Spitze der SPD um die Zustimmung der Parteibasis zu Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 05:56) weiterlesen...

BKA-Chef fordert härtere Strafen im Kampf gegen Cybercrime. "Das Recht bei Straftaten im digitalen Raum muss modernisiert werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Wenn wir über Industrie 4.0 und Kriminalität 4.0 diskutieren, können wir nicht mit dem Recht 1.0 arbeiten", meinte er. Der Begriff "Industrie 4.0" steht für eine durch Digitalisierung getriebene vierte industrielle Revolution. OSNABRÜCK - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, verlangt im Kampf gegen Cyberkriminalität härtere Strafen. (Boerse, 17.01.2018 - 05:54) weiterlesen...

Neuer Eurogruppen-Chef nennt Berliner Sondierungen 'sehr ermutigend'. "Von den Sondierungsergebnissen gehen positive europapolitische Signale aus", sagte der portugiesische Finanzminister dem "Handelsblatt". Dies sei "sehr ermutigend". Centeno äußerte die Hoffnung, dass die Koalitionsbildung in Berlin schnell vorankommt. "Europa braucht die Regierung so bald wie möglich." Centeno ist an diesem Mittwoch zu Besuch bei Finanzminister Peter Altmaier (CDU). DÜSSELDORF - Der neue Eurogruppen-Chef Mário Centeno hat die ersten europapolitischen Vereinbarungen von Union und SPD begrüßt. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 05:21) weiterlesen...

Foodwatch fordert gesetzliche Vorgaben für mehr Tierwohl. "Eine neue Bundesregierung muss per Gesetz Vorgaben für die Gesundheit von Nutztieren machen", sagte Foodwatch-Kampagnendirektor Matthias Wolfschmidt der Deutschen Presse-Agentur vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. "Nur noch solche tierische Lebensmittel, die die Tierschutzvorgaben nachweislich einhalten, dürfen auf den Markt kommen." Die von Union und SPD in den Sondierungen für eine neue Bundesregierung vorgesehenen Kennzeichnungen reichen Foodwatch nicht. BERLIN - Die Verbraucherorganisation Foodwatch dringt auf strengere Regeln für mehr Tierschutz in den Ställen. (Boerse, 17.01.2018 - 05:20) weiterlesen...

Geflügelwirtschaft fordert mehr Geld für Tierschutz. Tierschutz müsse Priorität für alle haben, schrieb Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke in einem Positionspapier am Mittwoch. Zugleich forderte er aber auch, die nationale Nutztierstrategie nicht als Instrument zur Abschaffung der Massentierhaltung zu nutzen. BERLIN - Vor Beginn der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin fordert der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) eine "deutsche Zukunftsallianz für nachhaltigen und praktikablen Tierschutz". (Boerse, 17.01.2018 - 05:20) weiterlesen...

Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose - Verband fordert Abschaffung. Das waren 14 410 oder zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete. Im September sei ihre Zahl so stark gestiegen wie noch in keinem Monat zuvor seit Einführung von Hartz IV - und zwar um 30,3 Prozent auf 91 590 Strafen. BERLIN - Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten neun Monaten 2017 leicht auf 718 803 gestiegen. (Wirtschaft, 17.01.2018 - 05:18) weiterlesen...