Regierungen, Spanien

Brexit-Kurs wird nicht geändert - Terminchaos in London

12.06.2017 - 18:32:25

LONDON/BRÜSSEL - Großbritanniens konservative Regierung will trotz des Wahldebakels am harten Brexit-Kurs festhalten. Das Vereinigte Königreich wolle die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, sagte der für den EU-Ausstieg zuständige Minister David Davis am Montag in Interviews. Das bedeute nicht nur die Trennung von der EU, sondern auch vom Europäischen Binnenmarkt und von der Zollunion. Ob die Brexit-Verhandlungen pünktlich nächste Woche beginnen können, blieb allerdings offen.

Nachdem Premierministerin Theresa May vorige Woche ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl verloren hatte, war über einen weicheren Brexit-Kurs spekuliert worden. Viele Abgeordnete ihrer Konservativen Partei waren enttäuscht vom Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl und forderten mehr Nähe zur EU trotz Trennung.

Ein Regierungssprecher in London konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag zunächst keine Antwort geben, ob die Brexit-Gespräche wie geplant am 19. Juni losgehen. Minister Davis hielt zuletzt Verzögerungen um wenige Tage für möglich. Auch die EU-Kommission ließ die Frage offen.

Die Brüsseler Behörde führte nach Angaben von Diplomaten am Montag erste Vorgespräche mit britischen Regierungsvertretern über den Ablauf der Verhandlungen. EU-Kommissar Johannes Hahn sagte nur, man hoffe, dass die Gespräche wie geplant nächste Woche beginnen könnten. Für die EU gelte: "Wir sind komplett vorbereitet."

In London wackelt nach Angaben des Kabinettschefs Damian Green auch der 19. Juni als Termin für die "Queen's Speech". Königin Elizabeth II. verliest dann im Parlament das Regierungsprogramm. Bevor die angestrebte Minderheitsregierung der Konservativen mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) nicht stehe, könne auch kein Datum genannt werden, sagte Green.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster bezeichnete erste Gespräche als "sehr gut". Sie wird an diesem Dienstag in London erwartet.

Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die rechte DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen die Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen an der Rechtslage stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis. Bereits am Sonntag hatte May ihr Kabinett neu geordnet. Die weitaus meisten Minister bleiben im Amt.

Brexit-Minister Davis nahm May vor Kritik aus der eigenen Partei in Schutz. Das sei eine selbstbezogene Diskussion. "Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren", sagte Davis. Ex-Finanzminister George Osborne, den May nach ihrer Amtsübernahme 2016 entlassen hatte, nannte die Regierungschefin am Sonntag eine "wandelnde Tote". Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

Zu den wichtigsten Themen der komplizierten Brexit-Verhandlungen zählt das Schicksal der EU-Ausländer in Großbritannien und der Briten auf dem EU-Festland. Im Vereinigten Königreich leben mehr als drei Millionen EU-Ausländer. Die größte Gruppe stellen die Polen.

Weitere Topthemen bei den Verhandlungen sind die Schlussrechnung, die Großbritannien nach dem Brexit für eingegangene Verpflichtungen begleichen soll, und die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Bislang ist die Grenze im grünen Hügelland kaum erkennbar. Eine feste EU-Außengrenze könnte in Nordirland zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion wieder aufreißen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Französische Regierung begrüßt Bahnehe von Alstom und Siemens. Es handele sich um "eine historische Annäherung" zwischen einem deutschen und einem französischen Industrieunternehmen, teilte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstagabend in Paris mit. Er hob hervor, das der Sitz des Verbundes in Frankreich liege und dass Standorte und Stellen im Land erhalten blieben. PARIS - Die französische Regierung begrüßt die europäische Zug-Allianz von Siemens und Alstom . (Boerse, 26.09.2017 - 23:38) weiterlesen...

US-Außenminister reist zu Gesprächen über Nordkorea nach China. WASHINGTON - US-Außenminister Rex Tillerson wird am Donnerstag für einen dreitägigen Besuch nach China reisen. Im Mittelpunkt der Reise vom 28. bis 30. September stünden Gespräche über Nordkorea, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Dienstag in Washington. Der Konflikt des international isolierten Landes mit den USA hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Die USA hatten China zuletzt nachdrücklich zu einer stärkeren Einflussnahme in Nordkorea zu drängen versucht. Es gebe in dieser Frage einen gewissen Fortschritt, sagte die Sprecherin. US-Außenminister reist zu Gesprächen über Nordkorea nach China (Wirtschaft, 26.09.2017 - 21:39) weiterlesen...

Abschaffung von 'Obamacare' scheitert auch im dritten Anlauf. Die republikanischen US-Senatoren gestanden am Dienstag ein, keine Mehrheit für einen alternativen Gesetzentwurf zu haben. Dieses Scheitern markiert für die Republikaner das Ende eines sieben Jahre währenden Bemühens, die massiv bekämpfte Errungenschaft Barack Obamas abzuschaffen oder zu ersetzen. WASHINGTON - Der dritte und letzte Anlauf der Republikaner zur Abschaffung der Krankenversicherung "Obamacare" ist endgültig gescheitert. (Wirtschaft, 26.09.2017 - 21:34) weiterlesen...

WDH: Trump gegen Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen in Spanien (Im 2. (Wirtschaft, 26.09.2017 - 21:33) weiterlesen...

Macron will gemeinsam mit Deutschland Europa umkrempeln (Wirtschaft, 26.09.2017 - 21:17) weiterlesen...

Trump gegen Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen in Spanien. Spanien müsse vereint bleiben, sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Washington. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat sich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens ausgesprochen. (Wirtschaft, 26.09.2017 - 21:14) weiterlesen...