Regierungen, Spanien

Brexit-Kurs wird nicht geändert - Terminchaos in London

12.06.2017 - 16:05:24

LONDON/BRÜSSEL - Trotz des Wahldebakels will Großbritannien am harten Kurs beim EU-Ausstieg festhalten. Das Land wolle die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, sagte Brexit-Minister David Davis am Montag in Interviews. Das bedeute die Trennung von der EU, vom Europäischen Binnenmarkt und von der Zollunion. Ob die Brexit-Gespräche pünktlich nächste Woche beginnen können, blieb allerdings offen.

Nachdem Premierministerin Theresa May vorige Woche ihre absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl verloren hatte, war über einen weicheren Brexit-Kurs spekuliert worden. Viele Abgeordnete ihrer Konservativen Partei waren enttäuscht vom Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl und forderten mehr Nähe zur EU trotz Trennung.

Ein Regierungssprecher in London konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag zunächst keine Antwort geben, ob die Brexit-Gespräche wie geplant am 19. Juni losgehen. Minister Davis hielt zuletzt Verzögerungen um wenige Tage für möglich. Auch die EU-Kommission ließ die Frage offen.

Die Brüsseler Behörde führte nach Angaben von Diplomaten am Montag erste Vorgespräche mit britischen Regierungsvertretern über den Ablauf der geplanten Verhandlungen. EU-Kommissar Johannes Hahn sagte nur, man hoffe, dass die Gespräche wie geplant nächste Woche beginnen könnten. Für die EU gelte: "Wir sind komplett vorbereitet."

In London wackelte auch der Termin für die Queen's Speech, bei der Königin Elizabeth II. im Parlament das Regierungsprogramm verliest. Sie war ebenfalls ursprünglich für den 19. Juni geplant. Britische Medien sprachen von einer Verzögerung um mehrere Tage. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bis Montagnachmittag nicht.

Brexit-Minister Davis nahm May vor Kritik aus der eigenen Partei in Schutz. Das sei eine selbstbezogene Diskussion. "Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren", sagte Davis. Ex-Finanzminister George Osborne, den May nach ihrer Amtsübernahme 2016 entlassen hatte, nannte die Regierungschefin am Sonntag eine "wandelnde Tote". Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.

Der erzkonservative Davis bestritt wie zuvor schon Außenminister Boris Johnson, dass er May als Premier beerben wolle.

Zu den wichtigsten Themen der Brexit-Verhandlungen zählt das Schicksal der EU-Ausländer in Großbritannien und der Briten auf dem EU-Festland. Im Vereinigten Königreich leben mehr als drei Millionen EU-Ausländer. Die größte Gruppe stellen die Polen.

Weitere Topthemen bei den Verhandlungen sind die Schlussrechnung, die Großbritannien nach dem Brexit für eingegangene Verpflichtungen begleichen soll, und die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Bislang ist die Grenze im grünen Hügelland kaum erkennbar. Eine feste EU-Außengrenze könnte in Nordirland zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion wieder aufreißen.

Nach dem Wahldebakel streben May und ihre Konservative Partei eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) an. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster bezeichnete erste Gespräche als "sehr gut". Sie wird am Dienstag in London erwartet.

Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die rechte DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen die Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen an der Rechtslage stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis.

Bereits am Sonntag hatte May ihr Kabinett neu geordnet. Die weitaus meisten Minister bleiben im Amt.

@ dpa.de

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