Haushalt, Steuern

BERLIN - Zur Unterstützung von strukturschwachen Regionen in Ost und West wirbt der Bundestag für ein deutschlandweit einheitliches Fördersystem ab dem Jahr 2020.

16.02.2017 - 17:15:24

Bundestag will bundesweites Regionalfördersystem. In einem am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Koalitionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zügig Eckpunkte für eine gesamtdeutsche Regionalförderung vorzulegen. Der Wettbewerb zwischen den Regionen müsse durch eine "aktivierende Regionalpolitik" flankiert werden, heißt es in dem Papier. Vor einigen Monaten hatte bereits der Deutsche Städtetag gemahnt, nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 werde dringend ein bundesweites Fördersystem benötigt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Präsident Trump redet erstmals vor dem US-Kongress. Das gab das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) in Washington bekannt. Der Präsident wolle gut einen Monat nach Amtsantritt deutlich machen, dass er seine Wahlkampfversprechen halten wolle und den Amerikanischen Geist wieder neu entfachen, sagte ein Mitarbeiter aus seinem Beraterkreis. Er wird am Dienstagabend (Ortszeit) auch die Grundpfeiler des nächsten Haushalts skizzieren. WASHINGTON - Donald Trump wird bei seiner ersten Rede vor dem US-Kongress seine Spezialthemen Wirtschaft und Verteidigung in den Fokus rücken. (Wirtschaft, 28.02.2017 - 17:10) weiterlesen...

Unter den Ländern formiert sich Protest gegen Pkw-Maut. BERLIN - Gegen die Pkw-Maut formiert sich scharfer Protest unter den Ländern. Für die Sitzung des Bundesrats am 10. März listen die Ausschüsse der Länderkammer etliche Kritikpunkte auf und fordern Sonderregeln für Grenzregionen. Bestimmte Autobahnabschnitte seien zwingend von der Mautpflicht freizustellen, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen" gerechtfertigt sei. Die Ausschüsse bezweifeln, ob sich die Maut finanziell lohnt und "mit den Grundgedanken und Zielen der europäischen Einigung vereinbar ist". Über die Empfehlungen muss das Plenum des Bundesrats noch abstimmen. Unter den Ländern formiert sich Protest gegen Pkw-Maut (Boerse, 28.02.2017 - 15:59) weiterlesen...

Im Bundesrat formiert sich Protest gegen Pkw-Maut. BERLIN - Unter den Ländern formiert sich scharfer Protest gegen die Pkw-Maut. Das geht aus den Empfehlungen der Bundesrats-Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am 10. März hervor, in der über die geplanten Änderungen der Mautgesetze beraten werden soll. Gefordert wird unter anderem, Autobahnabschnitte von der Maut "freizustellen, wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf Unternehmen in Grenzregionen gerechtfertigt ist". Die Ausschüsse bezweifeln weiter, ob sich die Maut für den Staat lohnt und mit EU-Recht sowie "den Grundgedanken und Zielen der europäischen Einigung vereinbar ist". Im Bundesrat formiert sich Protest gegen Pkw-Maut (Wirtschaft, 28.02.2017 - 14:25) weiterlesen...

Ost-Beauftragte Gleicke warnt vor Soli-Abschaffung. "Die Debatte über die Abschaffung des Solidaritätszuschlages taucht mit ähnlicher Regelmäßigkeit auf wie das Ungeheuer von Loch Ness und ist genauso sinnfrei", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Einige Unionspolitiker und die FDP wollen den "Soli"-Steuerzuschlag so schnell wie möglich abschaffen - die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, hält nun dagegen. (Wirtschaft, 28.02.2017 - 05:40) weiterlesen...

Oettinger schlägt Beteiligung der EU an Mineralölsteuereinnahmen vor. Es gehe um einen kleinen Teil der Mineralölsteuereinnahmen, "einen oder zwei Cent pro Liter", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstag). Denkbar wäre auch, einen Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten nach Brüssel zu überweisen. BERLIN - In der Debatte um eigene Finanzquellen für die Europäische Union hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger angeregt, Brüssel an der Mineralölsteuer zu beteiligen. (Wirtschaft, 27.02.2017 - 21:15) weiterlesen...

Gabriel: Überzogene Sparpolitik ist falsch. "Ich finde, dass wir in den letzten Jahre schon in der Art, wie wir diskutiert haben, einen Fehler gemacht haben", sagte er am Montag bei seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom. ROM - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine starre Fokussierung auf eine strenge Sparpolitik in Europa kritisiert. (Wirtschaft, 27.02.2017 - 19:54) weiterlesen...