Regierungen, USA

BERLIN - Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Sigmar Gabriel vor einer massiven Aufrüstung Deutschlands gewarnt.

16.03.2017 - 05:23:25

Merkel reist nach Washington - Debatte über Verteidigungsausgaben. Andernfalls könnte in der Mitte Europas ein "Militärbulle" entstehen, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im niedersächsischen Wolfenbüttel.

US-Präsident Trump verlangt von den Nato-Partnern eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Merkel hat sich zur Vereinbarung der Nato von 2014 bekannt, dass sich alle Mitglieder bis 2024 bei ihren Verteidigungsausgaben auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zubewegen. Gabriel hat aber bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er das für unrealistisch hält. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Merkel (CDU) reist am Donnerstagabend (18.30 Uhr) zu ihrem ersten Treffen mit Trump nach Washington. Der Besuch war ursprünglich für vergangenen Dienstag geplant, wurde aber wegen einer Schneesturmwarnung in den USA kurzfristig auf Freitag verschoben.

Mit Spannung wird erwartet, wie das Gespräch mit Trump am Freitag verlaufen wird. Das deutsch-amerikanische Verhältnis gilt durch Trumps scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und seine Drohung mit Importzöllen als belastet. Merkel hatte nach Trumps aggressivem Wahlkampf als Bedingung für eine Zusammenarbeit gestellt, dass die bisherigen gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Respekt vor der Würde des Anderen gewahrt werden.

Ein Schwerpunktthema dürfte die neue Handelspolitik der USA werden. Trump setzt auf Abschottung der US-Wirtschaft und verspricht sich dadurch mehr Arbeitsplätze. Merkel setzt auf Freihandel und offene Märkte. Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit Merkel über das auf Eis gelegte Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU reden. Ferner sei er an Merkels Erfahrungen im Umgang mit Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin interessiert.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Dobrindt: Jetzt kommen die 'dicken Klopfer'. "Das sind die schwierigsten Themen, die man ja immer wieder sich vornehmen muss", sagte Dobrindt am Freitagabend in Berlin mit Blick auf die Verhandlungsrunden zu Migration und Klima an diesem Samstag. Bei den Grundsatzfragen müsse man sich einig werden, sagte Dobrindt. Deshalb müssen es nun an "die dicken Klopfer" gehen. "Die Lage ist schwierig, kompliziert, so wie zu erwarten. Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit, die zu ergreifen. BERLIN - Bei den Sondierungsgesprächen geht es nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut ans Eingemachte. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 22:26) weiterlesen...

Zähes Ringen auch in der Verlängerung. "Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag nach Beratungen in Berlin. Nur die Grünen äußerten sich nicht so deutlich hinsichtlich einer Frist bis zum Sonntagabend. Bei den zentralen Streitthemen kamen die Parteien auch am Freitag nicht wesentlich voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen. BERLIN - Nach der Verlängerung der Sondierungen haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU und FDP bis spätestens Sonntagabend eine Frist für eine Lösung gegeben. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:44) weiterlesen...

Grüne verlangen Bewegung bei allen Jamaika-Parteien. "Logischerweise muss das für alle gelten, dass man sich bewegt", sagte Parteichef Cem Özdemir nach Beratungen mit Union und FDP am Freitag in Berlin. Alle müssten bereit sein, sich jetzt für das gemeinsame Ziel zu bewegen, dass das Land vier Jahre regiert werde "und die Regierung nicht aus der erstbesten Kurve fliegt". BERLIN - Die Grünen verlangen in der Verlängerung der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition Kompromissbereitschaft aller Parteien. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:27) weiterlesen...

Tauber: Bei Klima, Migration und Finanzen miteinander ins Gericht. "Die Gespräche sind schwierig", sagte Tauber in einem am Freitagabend verbreiteten Youtube-Beitrag seiner Partei. Man müsse bei den Themen Klima, Migration und Finanzen "wirklich noch mal hart miteinander ins Gericht gehen". An anderen Stellen habe die CDU viel durchsetzen können. "Die Handschrift der CDU ist beim jetzigen Stand klar erkennbar", etwa bei der besseren Unterstützung von Familien oder bei mehr Stellen für die Polizei. BERLIN - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für die Jamaika-Sondierungen am Wochenende intensive Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen angekündigt. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:01) weiterlesen...

Nächster BER-Eröffnungstermin soll im Dezember genannt werden. BERLIN - Für den neuen Hauptstadtflughafen soll am 15. Dezember ein neuer Eröffnungstermin genannt werden. Das kündigten Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider und Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Sitzung des Kontrollgremiums an. Lütke Daldrup sagte, die Absprachen mit den Baufirmen seien so weit gediehen, dass er dann in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats ausführlich zum Terminrahmen vortragen könne. Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Missmanagement ist der Start des drittgrößten deutschen Flughafens seit 2011 schon sechs Mal verschoben worden. Ein Start des BER vor dem Spätsommer 2019 gilt als ausgeschlossen. Nächster BER-Eröffnungstermin soll im Dezember genannt werden (Boerse, 17.11.2017 - 18:38) weiterlesen...

Urteil zur Elbvertiefung fällt Ende November. LEIPZIG - In einem weiteren Rechtsstreit um die Elbvertiefung will das Bundesverwaltungsgericht am 28. November (12.15 Uhr) sein Urteil verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Freitag in Leipzig. Verhandelt wurden seit Donnerstag Klagen von Kommunen, Krabbenfischern und Jägern. Die drei klagenden Jagdverbände hatten am Freitag jedoch einem Vergleich zugestimmt und sind daher nicht mehr Teil des Verfahrens. Urteil zur Elbvertiefung fällt Ende November (Boerse, 17.11.2017 - 18:28) weiterlesen...