Haushalt, Steuern

BERLIN - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss für die Anmietung von fünf Kampfdrohnen mehr als eine Milliarde Euro aufbringen.

13.06.2017 - 17:50:36

Bundeswehr-Kampfdrohnen kosten mehr als eine Milliarde Euro. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben von Finanzstaatssekretär Jens Spahn an den Haushaltsausschuss des Bundestags werden die Gesamtkosten für die israelischen "Heron TP"-Drohnen inklusive Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Ausbildung von Drohnenpiloten auf 1,024 Milliarden Euro beziffert. Die unbemannten Flugzeuge sind eine Übergangslösung bis zum Jahr 2025. Dann sollen sie durch eine europäische Kampfdrohne ersetzt werden, die derzeit noch entwickelt wird.

Von der Leyen hatte sich Anfang 2016 für die "Heron TP"-Drohnen des israelischen Herstellers IAI entschieden. Sie sind 14 Meter lang, haben eine Spannweite von 26 Metern und können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.

Eine inzwischen gescheiterte Klage des US-Konkurrenzunternehmens General Atomics gegen die Auftragsvergabe hatte das Drohnen-Projekt aufgehalten. Jetzt ist die Unterzeichnung der Verträge mit neun Jahren Laufzeit für den Sommer geplant. Dann soll es noch einmal 27 Monate dauern, bis die Drohnen voraussichtlich Ende 2019 einsatzfähig sind. Das bedeutet, dass die Drohnen zunächst einmal nur höchstens sieben Jahre genutzt werden können. Allerdings gibt es anschließend die Möglichkeit, den Mietvertrag zu verlängern.

Die Luftwaffe fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen dagegen, die ferngesteuerten Flugzeuge senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden können. Die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen durch US-Drohnen in Pakistan, Afghanistan, Somalia oder im Jemen sind völkerrechtlich höchst umstritten.

Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nannte das Drohnen-Projekt ein "Milliardengrab". Er monierte, dass es bislang keine ausreichenden Informationen über die geplante Bewaffnung gebe. "Auch deutsche Kampfdrohnen könnten völkerrechtswidrig eingesetzt werden", sagte er. Im Unterschied zu den US-Einsätzen müssen bewaffnete Einsätze der Bundeswehr-Drohnen aber vom Bundestag genehmigt werden.

@ dpa.de

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