Regierungen, USA

BERLIN - US-Präsident Barack Obama sieht angesichts des Machtwechsels in Washington eine große Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das westliche Werte- und Sicherheitsbündnis.

17.11.2016 - 20:28:26

GESAMT-ROUNDUP: Obama sieht große Verantwortung Merkels in der Ära Trump. "Wenn sie jetzt weitermachen will als Bundeskanzlerin, dann wird sie diese Verantwortung weiter tragen", sagte der scheidende Präsident am Donnerstagabend nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Merkel im Berliner Kanzleramt. Sie äußerte sich auch bei dieser Gelegenheit nicht, ob sie wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten wird. Der richtige Zeitpunkt dafür sei "heute nicht gegeben".

Obama warnte seinen in der vergangenen Woche gewählten Nachfolger Donald Trump vor "Deals" mit Russland zu Lasten internationaler Normen oder kleinerer Länder. Er warb in Abgrenzung von Trumps Wahlkampf-Rhetorik für Nato und EU. "Wenn wir kein starkes transatlantisches Bündnis haben, werden wir unseren Kindern eine schlechtere Welt hinterlassen", betonte Obama. Es sei wichtig, "die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses nicht auf die leichte Schulter zu nehmen". Und er glaube "weiter daran, dass die Europäische Union eine der größten Errungenschaft der Welt ist". Ohne Trumps Namen zu nennen, sagte der US-Präsident: "Wenn man nicht seriös ist in diesem Job, dann hat man ihn vermutlich nicht lange."

Merkel sagte, sie strebe eine enge Kooperation mit Obamas Nachfolger an. "Natürlich werde ich auch alles daran setzen, mit dem neugewählten Präsidenten dann gut zusammenzuarbeiten." Die Kanzlerin hob hervor, die Beziehungen Deutschlands und Europas zu den USA seien ein "Grundpfeiler unserer Außenpolitik". Diese Beziehungen seien auch an Werte wie Demokratie, Freiheit und das Eintreten für Menschenrechte gebunden.

Die Kanzlerin schrieb das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bis auf weiteres ab - Trump ist gegen solche Verträge. Die TTIP-Verhandlungen "können jetzt nicht beendet werden", sagte Merkel. "Aber wir werden auf jeden Fall das festhalten, was wir jetzt erreicht haben. Und ich bin ganz sicher, wir werden eines Tages darauf auch zurückkommen." Sie freue sich, dass die EU das Ceta-Abkommen mit Kanada noch zu Ende gebracht habe.

Obama warnte vor einer Entwicklung zu "krudem Nationalismus", der sich von einem "guten Patriotismus" unterscheide. Die Menschen seien in der globalisierten Welt "mit einem sehr schnellen Wandel konfrontiert", der sie auch verunsichere. Ihnen müsse die Politik "konstruktive Angebote" machen. "In letzter Konsequenz" bleibe er aber optimistisch. "Der Fortschritt wird weitergehen", betonte der US-Präsident. "Wir müssen unseren Werten treu bleiben - wenn wir das tun, gehen wir den richtigen Weg."

Obama würdigte Merkels Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und im Syrien-Konflikt. Sie stehe wie er selbst für "eine umfassende und humanitäre Lösung dieser Krise, der wir auch die Flüchtlingswelle nach Europa zu verdanken haben". Die Kanzlerin habe dabei Augenmaß und Mitgefühl gezeigt.

Merkel lobte ihrerseits Obama als guten Partner. Vor dem Hintergrund der Affäre um das Abhören ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA sagte die Kanzlerin, mit Obama habe es auch in schwierigen Stunden eine verlässliche Zusammenarbeit gegeben. Zugleich betonte Merkel, die Kooperation der deutschen Geheimdienste mit den US-Diensten sei angesichts der terroristischen Bedrohung unerlässlich. "Wir brauchen diese Kooperation", sagte sie.

Merkel verabschiedete Obama emotional und pragmatisch zugleich. Auf die Frage, ob ihr der Abschied schwer falle, bekannte sie: "Wenn man mit jemandem gut zusammengearbeitet hat, dann fällt der Abschied auch schwer." Zugleich lebe Demokratie aber eben vom Wechsel.

Obamas dreitägige Visite in Berlin verlief bis zum Donnerstagabend ohne Störungen. Rund 2400 Polizisten waren zum Schutz des US-Präsidenten und für Absperrungen im Einsatz.

@ dpa.de

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