Haushalt, Steuern

BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Forderungen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgelehnt, Deutschland solle deutlich mehr in die EU-Gemeinschaftskasse einzahlen.

24.03.2017 - 06:23:24

Kauder lehnt Gabriels Forderung nach mehr Geld für EU strikt ab. "Wir brauchen ein starkes Europa. Europa wird aber nicht schon dadurch stärker, wenn Deutschland mehr Geld nach Brüssel überweist. Das ist ein Trugschluss", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Vordringlich ist etwas anderes: Europa muss sich mehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren - auf das, was wirklich wichtig ist." Dann würden die Mittel auch reichen.

Gabriels Forderung sei auch aus einem anderen Grund nicht nachvollziehbar: "Die deutschen Überweisungen werden sich ohnehin vermutlich erhöhen, weil die Briten als Nettozahler ja aus der EU ausscheiden", fügte der CDU-Politiker hinzu. Es kämen wahrscheinlich ohnehin mehr Milliarden auf Deutschland zu.

Gabriel hatte seinen Vorstoß in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) damit begründet, dass Deutschland zwar der größte Nettozahler der EU sei, vor allem aber der größte Netto-Gewinner. "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück."

@ dpa.de

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