Haushalt, Steuern

BERLIN - Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag bringen.

24.03.2017 - 05:48:25

Bundestag soll umstrittene Pkw-Maut besiegeln. Das Parlament stimmt am Freitag (9.00) abschließend über Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze ab. Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Brüssel will dann grünes Licht für das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition geben. Die Opposition kritisierte die Maut erneut scharf. Proteste gibt es auch unter den Bundesländern.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte CDU und SPD auf, die Reißleine zu ziehen und den "Maut-Unsinn" noch zu begraben. "Eine Pkw-Maut, die nur kostet und Bürokratie verursacht, aber keine ökologische Lenkungswirkung hat und europapolitischen Schaden anrichtet, kann sich nur die CSU ausdenken", sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "So einen Mautmurks will jenseits der bayerischen Landesgrenze kein Mensch." Er kritisierte, dass sich die SPD "trotzdem weiter vor den nach rechts driftenden Karren der CSU spannen lässt".

Eigentlich hatte der Bundestag die Maut bereits vor zwei Jahren beschlossen. Da die EU-Kommission kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze bisher aber nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur inländische Autobesitzer für Mautzahlungen voll wieder über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Im Dezember 2016 einigte sich Dobrindt mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Diese Nachbesserungen soll der Bundestag nun verabschieden. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.

Das Gesetzespaket muss auch noch durch den Bundesrat, ist dort aber nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte jedoch den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen, was das Verfahren verzögern würde - nur noch wenige Monate vor der Bundestagswahl am 24. September. Die Länder fordern Maut-Ausnahmen für Grenzregionen. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Starten soll die Maut 2019.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Weil hält höhere Diesel-Besteuerung für sinnvoll. "In einem mittelfristigen Prozess ist das in der Tat gut denkbar", sagte Weil am Montag in Hannover. HANNOVER - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller für eine höhere Besteuerung von Dieselsprit für sinnvoll. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 22:41) weiterlesen...

KORREKTUR/May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch. (Im zweiten Absatz, zweiter Satz wird klargestellt: Milliarden rpt Milliarden Euro) KORREKTUR/May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch (Wirtschaft, 11.12.2017 - 19:44) weiterlesen...

May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch. Das machte die britische Premierministerin Theresa May am Montag bei einem Auftritt im Parlament in London deutlich. LONDON - Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 18:47) weiterlesen...

Aigner kritisiert VW-Chef Müllers Diesel-Vorstoß. Aigner bezeichnete Müllers Ruf nach höheren Steuern für Dieselautos am Montag als "Ablenkungsmanöver". "Den Ruf des Dieselmotors hat auch Volkswagen ruiniert", erklärte die CSU-Politikerin. MÜNCHEN - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Diesel-Vorstoß von Volkswagenchef Matthias Müller in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. (Boerse, 11.12.2017 - 17:50) weiterlesen...

VW-Dieselvorstoß - Minister 'verwundert', Umweltverbände erleichtert. Während Öko-Organisationen und auch die Grünen mehrheitlich Zustimmung für die Ideen signalisierten, reagierte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) irritiert darauf. BERLIN/WOLFSBURG - Die Vorschläge von VW -Konzernchef Matthias Müller zu einer stärkeren Besteuerung von Dieselsprit und Einführung von Umweltplaketten entzweien Regierung und Umweltverbände. (Boerse, 11.12.2017 - 16:32) weiterlesen...

Fünf EU-Minister warnen vor Gefahren durch US-Steuerreform. Die Minister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien befürchten eine Benachteiligung ausländischer Firmen. In einem am Montag bekannt geworden Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin heißt es, manche der angedachten Regelungen drohten gegen WTO-Regeln und die Absprachen der OECD im Kampf gegen Gewinnverlagerung (BEPS) zu verstoßen. BERLIN - Der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und vier seiner europäischen Amtskollegen haben die US-Regierung vor den negativen Folgen ihrer geplanten Steuerreform gewarnt. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 16:16) weiterlesen...