Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl pocht die CSU auf eine "klare Standortbestimmung innerhalb der Union".

25.09.2017 - 20:31:24

WAHL: CSU-Generalsekretär für klare Aufstellung der Unionsparteien. "Ein "Weiter so" kann's nicht geben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montagabend im ZDF. Es gehe darum, wie die Union in mögliche Koalitionsgespräche mit anderen Parteien gehe. Das Wahlergebnis sei ein Riesen-Ausrufezeichen der Wähler.

Im konservativ-liberalen Flügel gebe es jetzt eine offene Flanke. "Und die müssen wir schnellstens schließen", sagte Scheuer. Es gehe nicht nur um Zuwanderung, Integration und Sicherheit, sondern auch um ganz wesentliche Fragen der Alterssicherung, der Steuerentlastungen und der Familienpolitik. "Und die klare Aufstellung müssen wir jetzt vollziehen", forderte der CSU-Generalsekretär. Wenn die Union die Analyse anders vornehme, wäre dies kein guter Start für mögliche Sondierungsgespräche.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesregierung besiegelt U-Boot-Deal mit Israel. Noch am Montag sollte ein Regierungsabkommen unterzeichnet werden, dass die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für das Rüstungsgeschäft festlege, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die vertrauliche Vereinbarung betreffe den deutschen Beitrag zur Finanzierung. Deutschland unterstützt die angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Lieferungen, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. BERLIN - Die Bundesregierung gibt den Weg frei für den lange auf Eis liegenden Verkauf von drei deutschen U-Booten an Israel. (Boerse, 23.10.2017 - 13:44) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP 2: Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie (Im dritten Absatz wird klargestellt, dass in er Lombardei noch nicht vollständig ausgezählt wurde. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 08:51) weiterlesen...

Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:54) weiterlesen...

'Welt': Union warnt Jamaika-Partner vor horrenden Kosten. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die "Welt" (Montag) berichtet. Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen. BERLIN - Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:53) weiterlesen...

Medientage-Chef: Rundfunkbeitrag auch für private Anbieter öffnen. "Ein Teil der jährlichen Einnahmen könnte ja ausgeschrieben werden, zum Beispiel für die Produktion eines politischen Magazins. Darauf könnten sich dann private ebenso wie öffentlich-rechtliche Medien bewerben", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich seien auch private TV-Sender dem Gemeinwohl verpflichtet, und viele junge Menschen schauten klassisches Fernsehen bei den Privaten. MÜNCHEN - Der Gastgeber der Medientage München, Siegfried Schneider, hat eine Reform des Rundfunkbeitrags zugunsten privater Anbieter vorgeschlagen. (Boerse, 23.10.2017 - 05:50) weiterlesen...

EU-Sozialminister beraten Maßnahmen gegen Sozialdumping. Auf dem Tisch liegt die Reform der sogenannten Entsenderichtlinie von 1996, die den Einsatz von Beschäftigten über Grenzen hinweg in anderen EU-Ländern regelt. Diese EU-Ausländer sollen künftig grundsätzlich genauso entlohnt werden wie einheimische Arbeitnehmer. Zudem sollen Entsendungen nur noch befristet möglich sein. Die Frist und andere Details waren zuletzt noch umstritten. LUXEMBURG - Die EU-Sozialminister wollen am Montag in Luxemburg Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping beschließen. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:47) weiterlesen...