Regierungen, Deutschland

BERLIN - Nach dem Desaster für die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl will Parteichef Martin Schulz die SPD zumindest in Teilen neu aufstellen.

25.09.2017 - 16:04:24

WAHL/ROUNDUP: Schulz will SPD in Teilen neu aufstellen und Kurs ändern. Schulz schlug am Montag die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vor. Schulz versprach außerdem, das Wahlfiasko bis zum Parteitag Anfang Dezember in Gremien, Klausursitzungen und acht Regionalkonferenzen aufzuarbeiten und ausführlich über den Kurs der Partei zu beraten. Eine erneute große Koalition schloss der unterlegene Spitzenkandidat auch nach einem Gesprächsangebot der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel aus.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am Sonntag ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte sie nur 20,5 Prozent der Stimmen - ein Rekordtief für die Sozialdemokraten seit 1949. Schulz hatte noch am Sonntagabend angekündigt, dass die SPD nach dem Wahldebakel in die Opposition gehen werde und damit nicht für eine weitere große Koalition zur Verfügung stehe.

Das bekräftigte er am Montag - auch nach Merkels Ankündigung, sie wolle mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD über eine Regierungsbildung reden. "Die SPD wird in keine große Koalition eintreten", entgegnete Schulz. Auf die Frage, ob die SPD doch noch mit der Union reden würde, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten, erklärte er: "Jamaika wird nicht scheitern." Deshalb stelle sich die Frage nicht.

Trotz der Wahlpleite will Schulz die Partei weiter führen und beim Parteitag im Dezember in jedem Fall als Vorsitzender kandidieren. An die Spitze der Bundestagsfraktion will er aber nicht aufrücken, sondern dort Nahles einsetzen - als Nachfolgerin von Thomas Oppermann. Er sei dankbar, dass SPD-Präsidium und Parteivorstand seinem Vorschlag gefolgt seien, sagte Schulz. Deshalb werde er der Fraktion Nahles als neue Vorsitzende vorschlagen. Nahles sei eine erfahrene Politikerin mit einer hohen Reputation. Außerdem stehe sie als junge Frau für eine Generationsentwicklung in der SPD.

Die 47-Jährige hatte in der zurückliegenden Wahlperiode wichtige Arbeitsmarkt- und Sozialreformen umgesetzt. Die Parteilinke soll als Oppositionsführerin die SPD gegen die Regierung in Stellung bringen - und der rechtspopulistischen AfD im Parlament die Stirn bieten. Die neue, geschrumpfte Fraktion wird voraussichtlich an diesem Mittwoch über die Neubesetzung abstimmen.

Unter den Abgeordneten stößt das nicht überall auf Begeisterung. Der Vorsitzende des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wandte sich gegen vorschnelle Entscheidungen - und damit indirekt auch gegen die Festlegung auf Nahles. Die neue SPD-Fraktion brauche Zeit, die Personalfragen in Ruhe zu bereden, mahnte er.

Schulz wies Spekulationen zurück, er habe selbst darüber nachgedacht, den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Das treffe nicht zu. Er setze vielmehr auf eine gute Arbeitsteilung mit Nahles.

Aus den Reihen der SPD kamen Rufe nach einer Verjüngung, Kursänderung und Neuaufstellung der Partei - und nach einer größeren Abgrenzung von der Union. Schulz versprach eine ausführliche Aufarbeitung der jüngsten Wahlschlappen und intensive Debatten über den Kurs der Partei. Die Niederlagen von 2009 und 2013 seien nicht ausreichend aufgearbeitet worden, beklagte er. "Wir dürfen die Fehler, die gemacht worden sind, nicht wiederholen."

Schulz schwor die SPD auf die neue Rolle ein. Der Anspruch der Partei sei, eine starke Opposition zu sein, die die Zukunft des Landes aus dieser Rolle heraus gestalte. "In der Demokratie ist vielleicht sogar die Opposition die entscheidendere Kraft als die Regierung. Weil es ist die Opposition, die der Regierung zeigt, was sie falsch macht."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Krupp-Stiftung: Laschet zum neuen Kuratoriumsmitglied gewählt. Das teilte die Krupp-Stiftung am Montag in Essen mit. Die Mitgliedschaft sei nicht mit dem Amt des Ministerpräsidenten verbunden. Die Wahl gelte, wie bei allen anderen Mitgliedern des Gremiums auch, der Person. Die reguläre Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt den Angaben zufolge sieben Jahre. ESSEN - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist als neues Mitglied in das Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung berufen worden. (Boerse, 11.12.2017 - 19:50) weiterlesen...

KORREKTUR/May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch. (Im zweiten Absatz, zweiter Satz wird klargestellt: Milliarden rpt Milliarden Euro) KORREKTUR/May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch (Wirtschaft, 11.12.2017 - 19:44) weiterlesen...

May: Angebot über Brexit-Rechnung wäre ohne Handelsabkommen vom Tisch. Das machte die britische Premierministerin Theresa May am Montag bei einem Auftritt im Parlament in London deutlich. LONDON - Großbritannien wird die Brexit-Schlussrechnung an die EU nur im Falle einer Einigung auf ein Handelsabkommen bezahlen. (Wirtschaft, 11.12.2017 - 18:47) weiterlesen...

EU-Parlament will Debatte über Phosphat im Döner - Votum verschoben. Das Parlament beschloss am Montag zum Auftakt seiner Plenarsitzung in Straßburg, die zunächst für Dienstag geplante Abstimmung über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission abzusetzen. Auf Antrag der christdemokratischen EVP-Fraktion entschieden die Abgeordneten, am Dienstag zunächst über Phosphat in Dönern zu debattieren. Erst danach wolle man dann am Mittwoch entscheiden. STRASSBURG - Das Europaparlament will über die geplante EU-weite Zulassung von Phosphaten in Döner-Fleisch erst nach einer Debatte entscheiden. (Boerse, 11.12.2017 - 17:51) weiterlesen...

Aigner kritisiert VW-Chef Müllers Diesel-Vorstoß. Aigner bezeichnete Müllers Ruf nach höheren Steuern für Dieselautos am Montag als "Ablenkungsmanöver". "Den Ruf des Dieselmotors hat auch Volkswagen ruiniert", erklärte die CSU-Politikerin. MÜNCHEN - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat einen Diesel-Vorstoß von Volkswagenchef Matthias Müller in ungewöhnlich deutlicher Form kritisiert. (Boerse, 11.12.2017 - 17:50) weiterlesen...

SPD will Verbot von Glyphosat-Mitteln in Deutschland. Ein entsprechender Antrag werde diese Woche in den Bundestag eingebracht, sagte die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. BERLIN - Die SPD will ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln durchsetzen, die den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat enthalten. (Boerse, 11.12.2017 - 17:06) weiterlesen...