Regierungen, Deutschland

BERLIN - Mit demonstrativer Einigkeit und vielen Versprechen zu Verbesserungen in Deutschland wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundestagswahl gewinnen.

03.07.2017 - 16:16:25

Merkel und Seehofer versprechen vor der Wahl Einigkeit und Wohlstand. "Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms mit Seehofer in der CDU-Zentrale.

Sie versicherten, bei der Arbeit an den gemeinsamen Zielen für die kommende Legislaturperiode habe großes Vertrauen zueinander geherrscht. Seehofer, der Merkel wegen der Flüchtlingspolitik lange scharf kritisiert hatte, sprach sogar von "blindem Vertrauen" zur Kanzlerin. Nirgends habe es grundsätzliche Kontroversen gegeben. Auch die von Seehofer lange zur Bedingung für eine nächste Koalition gemachte Obergrenze für Flüchtlinge wurde bei dem gemeinsamen Auftritt nicht aktiv zum Thema gemacht.

Kritik am Unions-Wahlprogramm kam von SPD, Linken und dem möglichen Regierungspartner FDP. Die SPD präsentierte vor der CDU-Zentrale ein Plakat mit der Aufschrift: "CDU und CSU haben ein Programm. Aber keinen Plan."

CDU und CSU versprechen mit dem einstimmig von den Vorständen der Schwesterparteien verabschiedeten Wahlprogramm unter anderem Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro, Vollbeschäftigung bis 2025, den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 sowie mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei. Eine Koalitionsaussage machten Merkel und Seehofer nicht.

Merkel sagte: "Wir wollen, dass es den Menschen am Ende der nächsten Legislaturperiode besser geht als heute." Das Thema Arbeit sei dabei "Dreh- und Angelpunkt" und der Schlüssel auch für mehr Investitionen und eine stärkere Unterstützung von Familien. Das Land solle zusammengeführt und nicht gespalten werden. Die Union wolle zeigen: "Wir haben Lust auf Zukunft, wir haben Neugierde auf Zukunft und wir haben Kraft für die Zukunft."

Seehofer lobte Merkel, sie sei verantwortlich dafür, dass Deutschland prächtig dastehe. Das Programm versöhne die Arbeitsplatzsicherheit mit der sozialen Balance. Dies zeigten etwa die "ganz kräftigen Maßnahmen" zur Besserstellung von Familien beim Kindergeld und der Kinderbetreuung in Grundschulen. Bei der Arbeit am Wahlprogramm habe "echter Gemeinschaftsgeist" geherrscht. Seehofer nannte das Programm ein starkes Band zwischen beiden Parteien.

Vor dem Hintergrund der im Herbst 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl sagte Seehofer, er habe ein besonderes Interesse an umsetzbaren Wahlversprechen gehabt. "Was man der Bevölkerung sagt, muss auch eingehalten werden." Die Landtagswahl sei in diesem Zusammenhang ein "besonderer Glaubwürdigkeitstest". Merkel sagte, auch angesichts der unvorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung habe man etwa beim geplanten Auslaufen des Solidaritätszuschlags auf ein Zieldatum für dessen Ende verzichtet.

Seehofer wiederholte die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge als Bedingung für eine nächste Koalition nicht. Diese Obergrenze werde die CSU im sogenannten Bayernplan formulieren. Zunächst einmal wolle die CSU dann mit der CDU die Bundestagswahl am 24. September gewinnen. "Dann schauen wir weiter." Monatelang hatte Seehofer betont, seine Partei werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Obergrenze nicht stehe.

Merkel, die eine solche Obergrenze aus humanitären und rechtlichen Gründen ablehnt, pflichtete ihm bei, die Union solle sich von dem Ziel leiten lassen, erst einmal die Wahl zu gewinnen. Sie unterstrich: "Das Jahr 2015 soll sich in der Tat nicht wiederholen." Auf diese Aussage hat Seehofer immer großen Wert gelegt und danach einen milderen Ton gegenüber der Kanzlerin angeschlagen.

Merkel war für ihre Willkommenskultur für Flüchtlinge 2015 scharf kritisiert worden - Politiker, Helfer und Kommunen sahen sich angesichts der vielen neu ankommenden Menschen, vor allem aus Syrien und dem Irak, mit deren Unterbringung und Integration völlig überfordert. Inzwischen wurde das Asylrecht massiv verschärft.

Seehofer sagte nun, angesichts der aktuell relativ geringen Zahlen von etwa 80 000 Flüchtlingen, die pro Jahr nach Deutschland kämen, werde die Obergrenze "in diesem Jahr juristisch keine Rolle spielen". 2015 waren annähernd eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Seehofer ist für eine Obergrenze von bis zu 200 000 Flüchtlingen pro Jahr.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte das Wahlprogramm von CDU und CSU als oberflächliche Ideensammlung. "Es ist ein mutloses Programm, ohne Ideen für die Zukunft. Es ist ein Programm, das unseriös, ungerecht und auch unverantwortlich ist."

Linken-Chefin Katja Kipping warf der Union unbezahlbare Versprechen vor. Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte der dpa: "Die Union bleibt eine Partei der Niedriglöhne und der Altersarmut." Die FDP kritisierte die Union als mutlos. FDP-Chef Christian Lindner sagte, zwar bewegten sich CDU und CSU "an vielen Stellen in die richtige Richtung. Ihrem Programm fehlen aber Esprit und Mut." Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf der Union vor, mit ihren Plänen zum Arbeitsmarkt vor allem Frauen zunehmend in Altersarmut zu treiben.

@ dpa.de

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