Regierungen, Nahost

BERLIN - Mit Auslaufen eines Ultimatums an Katar besucht Außenminister Sigmar Gabriel ab Montag für drei Tage die Golf-Region.

03.07.2017 - 05:55:35

Gabriel reist mit Auslaufen des Katar-Ultimatums in die Golf-Region. Zuerst geht es am Montag nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die beiden Länder zählen zu den vier Nachbarstaaten Katars, die die diplomatischen Beziehungen zu dem kleinen, aber sehr reichen Emirat abgebrochen und die Grenzen geschlossen haben. Am Dienstag besucht Gabriel Katar selbst und am Mittwoch dann Kuwait, das in der Krise vermittelt und am frühen Montagmorgen eine Verlängerung des Ultimatums um 48 Stunden erreichte.

Gabriel will sich bei seiner Reise neutral verhalten. "Wir ergreifen nicht Partei", sagte er vor seiner Abreise. "Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen." Das gelte für den Kampf gegen IS, aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet sei. "Wir unterstützen mit Nachdruck die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait. Denn was es jetzt braucht, ist ein ernsthafter Dialog zwischen den Beteiligten, um konstruktive Lösungsansätze durch Verhandlungen zu entwickeln", betonte Gabriel.

Die Staaten um Saudi-Arabien werfen Katar Finanzierung islamistischer Terroristen und Extremisten vor und haben 13 Forderungen gestellt, darunter die Schließung des TV-Kanals Al-Dschasira und das Zurückfahren der diplomatischen Beziehungen zum Iran. Auch türkische Soldaten sollen den Wüstenstaat verlassen. Katar hat die Forderungen bislang zurückgewiesen und angekündigt, nicht reagieren zu wollen. Nach Auslaufen des Ultimatums sind daher neue Sanktionen möglich.

Gabriel betonte, dass auch er es für dringend geboten halte, die Finanzierung von Terrororganisationen und Extremisten - "durch wen und von wo auch immer" - zu unterbinden. "Wenn es gelänge, dafür bessere Mechanismen zu entwickeln, dann könnte diese Krise am Ende sogar zukünftig unsere Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus stärken." Aber dafür brauche es guten Willen, Deeskalation und Dialog auf allen Seiten.

In Katar leben etwa 2000 Deutsche, das Handelsvolumen mit dem Emirat lag im vergangenen Jahr bei 2,9 Milliarden Euro. Die Katar-Krise könnte auch Thema am Rande des G20-Gipfels in Hamburg am Freitag und Samstag sein. Zu dem Teilnehmern zählen der saudische-arabische König Salman und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zu den Verbündeten Katars zählt.

@ dpa.de

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