Haushalt, Steuern

BERLIN - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die Pläne ihrer Partei zum Abbau des Solidaritätszuschlages bekräftigt.

20.06.2017 - 12:18:24

Merkel bekräftigt: 'Soli' soll für Alle abgeschafft werden. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle", sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den "Soli" ab 2020 nur für untere und mittlere Einkommen abschaffen will.

Allerdings sind die Steuerpläne der Union zwischen CDU und CSU noch umstritten. So pocht die CSU auf einen schnelleren Abbau des "Soli". Die CDU will den Zuschlag von 5,5 Prozent in elf gleichmäßigen Schritten bis 2030 abbauen. Merkel betonte auch deshalb, sie rede als CDU-Vorsitzende. "Wir wollen Tarifentlastungen", sagte sie. Das genaue Konzept werde noch vorgestellt. Bisher hat die CDU Steuerentlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro nach 2017 in Aussicht gestellt. In der Union gibt es aber auch Forderungen nach stärkeren Entlastungen.

Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an - vor allem ab 2020. Zugleich soll es für Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben. Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stärker zur Kasse bitten. Auch sollen sehr große Erbschaften stärker belastet, Steuerbetrug konsequenter bekämpft und manche Steuerprivilegien einzelner Gruppen auf den Prüfstand kommen.

Merkel hielt dagegen: "Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rühren." Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, wie sie linke Politiker immer wieder fordern, ist laut Merkel das absolut falsche Signal.

@ dpa.de

Vergessen Sie den DAX und Co.!

Diese 7 Top-Trades dürfen Sie sich jetzt nicht entgehen lassen: Auf Sie wartet mit nur 7 Aktien das Geschäft Ihres Lebens. Selbst wenn die Börse crashen sollte, sind Sie mit diesen 7 Aktien top positioniert. Sichern Sie sich die Namen dieser 7 Aktien jetzt kostenfrei UND schlagen Sie den DAX dieses Jahr um Längen.

>> Jetzt HIER die Namen der 7 Aktien erfahren! GRATIS!

Weitere Meldungen

DGB stellt SPD-Konzept eigenen Milliarden-Steuerplan gegenüber. "Die öffentlichen Haushalte hätten nach unserem Vorschlag 59 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. BERLIN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt dem Steuerkonzept der SPD einen eigenen Milliardenplan gegenüber. (Wirtschaft, 23.06.2017 - 06:49) weiterlesen...

SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm. Mehrere SPD-Landesverbände stützen das Steuerkonzept von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Vermögensteuer ins aktuelle Wahlprogramm der SPD zu nehmen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor dem SPD-Parteitag an diesem Sonntag in Dortmund. Am langfristigen politischen Ziel einer Vermögensteuer in Deutschland wird aber festgehalten. BERLIN - Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen. (Wirtschaft, 23.06.2017 - 06:33) weiterlesen...

Grüne für Steuerbefreiung von Einnahmen aus Fahrgemeinschaften. "Die aktuelle Regelung führt nur dazu, dass Pendler alleine im Auto sitzen und die Staus immer länger werden", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. BERLIN - Die Einnahmen von Autofahrern aus Fahrgemeinschaften sollten aus Sicht der Grünen künftig komplett von der Steuer freigestellt werden. (Wirtschaft, 23.06.2017 - 05:19) weiterlesen...

Laschet: 'Steuererhöhungen derzeit unpassend'. "Sondern zentral ist die Frage, wie wird das Geld sinnvoll eingesetzt. Deshalb finde ich Steuererhöhungen wirklich unpassend in einer Zeit, wo der Staat so viele Steuern einnimmt wie noch nie." Das antwortete Laschet auf die Frage, wie er die Steuerpläne der Bundes-SPD vor deren Programmparteitag an diesem Sonntag bewertet. DÜSSELDORF - Der designierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen: "Mein Eindruck ist, dass wir in der Bundespolitik derzeit kein Einnahmeproblem haben, denn die Steuern fließen ja so stark wie seit langem nicht mehr", sagte der stellvertretende Bundesparteichef der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. (Wirtschaft, 23.06.2017 - 05:18) weiterlesen...

Bremen und Saarland bleiben noch Jahre unter strenger Etatkontrolle. Die Stabilitätswächter von Bund und Ländern bescheinigten am Donnerstag dem Saarland, Bremen, Berlin, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein, 2016 die Spar-Auflagen und Voraussetzungen zur Auszahlung von Sanierungshilfen erfüllt zu haben. BERLIN - Von den sprudelnden Steuereinnahmen profitieren auch die fünf deutschen Länder mit Finanzproblemen. (Wirtschaft, 22.06.2017 - 16:44) weiterlesen...

WDH: Bayern-SPD fordert Millionärssteuer (Am Ende des 1. (Wirtschaft, 22.06.2017 - 14:11) weiterlesen...