Haushalt, Steuern

BERLIN - Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat die PlÀne ihrer Partei zum Abbau des SolidaritÀtszuschlages bekrÀftigt.

20.06.2017 - 12:18:24

Merkel bekrĂ€ftigt: 'Soli' soll fĂŒr Alle abgeschafft werden. "Wir wollen den SolidaritĂ€tszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar fĂŒr alle", sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Sie reagierte damit auf die SteuerplĂ€ne der SPD, die den "Soli" ab 2020 nur fĂŒr untere und mittlere Einkommen abschaffen will.

Allerdings sind die SteuerplĂ€ne der Union zwischen CDU und CSU noch umstritten. So pocht die CSU auf einen schnelleren Abbau des "Soli". Die CDU will den Zuschlag von 5,5 Prozent in elf gleichmĂ€ĂŸigen Schritten bis 2030 abbauen. Merkel betonte auch deshalb, sie rede als CDU-Vorsitzende. "Wir wollen Tarifentlastungen", sagte sie. Das genaue Konzept werde noch vorgestellt. Bisher hat die CDU Steuerentlastungen von jĂ€hrlich 15 Milliarden Euro nach 2017 in Aussicht gestellt. In der Union gibt es aber auch Forderungen nach stĂ€rkeren Entlastungen.

Auch die SPD peilt Entlastungen von jĂ€hrlich mindestens 15 Milliarden an - vor allem ab 2020. Zugleich soll es fĂŒr Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben. Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen stĂ€rker zur Kasse bitten. Auch sollen sehr große Erbschaften stĂ€rker belastet, Steuerbetrug konsequenter bekĂ€mpft und manche Steuerprivilegien einzelner Gruppen auf den PrĂŒfstand kommen.

Merkel hielt dagegen: "Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rĂŒhren." Eine Wiederbelebung der Vermögensteuer, wie sie linke Politiker immer wieder fordern, ist laut Merkel das absolut falsche Signal.

@ dpa.de

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