Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel will nach massiven Einbußen der Union nicht nur mit Grünen und FDP über eine Regierung sprechen, sondern auch mit der SPD.

25.09.2017 - 17:10:43

WAHL/ROUNDUP 2: Merkel will mit Grünen und FDP sprechen - aber auch mit SPD. Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile und gute Regierung bekomme, sagte die CDU-Chefin nach Sitzungen der Spitzengremien am Montag in Berlin. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, habe sie vernommen. "Trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben." SPD-Chef Martin Schulz schloss danach erneut eine Neuauflage der großen Koalition aus. Merkel hatte zuvor gewarnt, jedes Spekulieren auf Neuwahl sei eine Missachtung des Wählervotums.

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel will nach massiven Einbußen der Union nicht nur mit Grünen und FDP über eine Regierung sprechen, sondern auch mit der SPD. Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile und gute Regierung bekomme, sagte die CDU-Chefin nach Sitzungen der Spitzengremien am Montag in Berlin. Die Ankündigung der SPD, in die Opposition gehen zu wollen, habe sie vernommen. "Trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben." SPD-Chef Martin Schulz schloss danach erneut eine Neuauflage der großen Koalition aus. Merkel hatte zuvor gewarnt, jedes Spekulieren auf Neuwahl sei eine Missachtung des Wählervotums. "Wenn der Wähler uns einen Auftrag gibt, dann haben wir den umzusetzen."

ROUNDUP: Deutsche Wirtschaft geht mit Stimmungsdämpfer in den Herbst

MÜNCHEN - Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im September eingetrübt. Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen waren sowohl mit ihrer aktuellen Geschäftslage als auch mit dem Ausblick für die kommenden Monate weniger zufrieden als im August.

ROUNDUP 2/WAHL/Wirtschaft: Neue Regierung rasch bilden und mehr investieren

FRANKFURT/BERLIN - Nach der Bundestagswahl mit schweren Verlusten für die bisherige große Koalition dringt die Wirtschaft auf eine möglichst schnelle Regierungsbildung und mehr Investitionen in Zukunftsbereiche. Es dürfe - auch mit Blick auf mögliche Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes "Jamaika"-Bündnis - nicht zu einer Hängepartie kommen, hieß es etwa beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Auch Wirtschaftsforscher und Marktbeobachter appellierten an die Parteien, rasch ihrer Verantwortung nachzukommen.

ROUNDUP: Milliarden-Investitionen sollen Macrons Reformpolitik unterstützen

PARIS - Mit einem Investitionsplan von 57 Milliarden Euro will Frankreichs Regierung in den kommenden fünf Jahren ihre Reformpolitik flankieren. Die Investitionsspritze ist ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron und soll unter anderem dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die klimaschädlichen CO2-Emissionen des Landes zu verringern.

ROUNDUP: EU-Defizitverfahren gegen Griechenland offiziell beendet

BRÜSSEL/ATHEN - Acht Jahre nach dem Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Europäische Union ihr Defizitverfahren gegen Athen eingestellt. Der EU-Ministerrat fasste am Montag einen entsprechenden Beschluss.

ROUNDUP: Japan steht vor Neuwahlen

TOKIO - Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe will seine Macht durch vorgezogene Neuwahlen sichern. Der Regierungschef sagte am Montag, er werde am Donnerstag das Unterhaus auflösen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen. Es wird erwartet, dass die Japaner am 22. Oktober ein neues Parlament wählen. Der seit Ende 2012 regierende 62-Jährige will die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sich seine im Zuge von Skandalen gesunkenen Umfragewerte auch dank der Nordkorea-Krise wieder erholt haben.

ROUNDUP/Wirtschaft: Neue Regierung rasch bilden und mehr investieren

FRANKFURT/BERLIN - Nach der Bundestagswahl mit schweren Verlusten für die bisherige große Koalition dringt die Wirtschaft auf eine möglichst schnelle Regierungsbildung und mehr Investitionen in Zukunftsbereiche. Es dürfe - auch mit Blick auf mögliche Gespräche über ein schwarz-gelb-grünes "Jamaika"-Bündnis - nicht zu einer Hängepartie kommen, hieß es etwa beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Auch Wirtschaftsforscher und Marktbeobachter appellierten an die Parteien, rasch ihrer Verantwortung nachzukommen.

WAHL/DIW-Präsident Fratzscher: Deutschland braucht Investitionsoffensive

BERLIN/FRANKFURT - DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert als Antwort auf das Erstarken der rechtsnationalen AfD bei der Bundestagswahl ein Investitionsprogramm für Deutschland. "Die Stärke der AfD sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Ungleichheit und soziale Polarisierung der deutschen Gesellschaft endlich ernster zu nehmen", mahnte der Berliner Ökonom am Sonntagabend. "Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus." Die künftige Bundesregierung müsse "schnell eine Investitionsoffensive starten". Union und SPD hatten bei der Wahl am Sonntag kräftig verloren, die AfD zog als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein.

Brexit-Verhandlungen gehen in Brüssel in die vierte Runde

BRÜSSEL - Nach der vielbeachteten Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May gehen die Brexit-Verhandlungen am Montag in Brüssel in die vierte Runde. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis verhandeln dann voraussichtlich bis Donnerstag erneut über die Bedingungen des britischen EU-Austritts. Die Gespräche sollen am späten Nachmittag beginnen.

Ein Hauch Optimismus: Italien hebt Wirtschaftsprognosen an

ROM - Italien hat seine Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr angehoben. "Wir haben höhere und solidere Wachstumszahlen als zunächst vorhergesehen", sagte Regierungschef Paolo Gentiloni am Samstag in Rom. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2017 um 1,5 Prozent steigen, zuvor war mit 1,1 Prozent gerechnet worden. 2018 und 2019 soll es so weitergehen. "Vielleicht hält der ein oder andere diese Prognose für zu optimistisch, ich betrachte sie als vollkommen gerechtfertigt", sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan.

DIHK-Chef fordert Planungssicherheit für Firmen beim Brexit

BRÜSSEL - Nach der Brexit-Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May hat der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, mehr Klarheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen gefordert. "Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit und keine Verlängerung der Hängepartie. Denn sie müssen jetzt wissen, worauf sie sich einstellen müssen", sagte Wansleben der Deutschen Presse-Agentur. "Frau May hat nur bei den Rechten der EU-Arbeitnehmer etwas Licht ins Dunkel gebracht. Zugleich hat sie neue Nebelkerzen gezündet. Noch immer wissen wir nicht, wie sich die britische Regierung ihre Übergangsphase von zwei Jahren vorstellt und was anschließend folgen soll", meinte Wansleben.

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Söder: 'Brauchen stabile Regierung' - Absage an Bürgerversicherung. "Die Deutschen haben es verdient, dass sich die Politik Mühe gibt, für ihr Land eine gute Regierung zusammenzubringen", sagte Söder am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie Stabilität für Deutschland wollten. "Und dazu braucht es eine stabile Regierung." Die SPD wollte gegen Mittag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union entscheiden, nachmittags sollte der CSU-Parteitag beginnen. BERLIN - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf konstruktive Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 09:32) weiterlesen...

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Japan weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus. Die Regierung entschied am Freitag, die Vermögen von 19 weiteren nordkoreanischen Firmen einzufrieren, wie das Außenministerium in Tokio bekanntgab. Diese seien im Finanzbereich, Öl- und Kohlehandel sowie in der Vermittlung von Arbeitskräften ins Ausland tätig. Ein japanischer Regierungssprecher erklärte, die zusätzlichen Sanktionen seien eine Reaktion unter anderem auf den kürzlichen Test eines neuen Typs einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea. Zudem gebe es keine Fortschritte in der Frage der Entführung von Japanern durch nordkoreanische Agenten in den 70er und 80er Jahren, hieß es. TOKIO - Japan weitet im Konflikt um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm seine Sanktionen gegen das kommunistische Nachbarland aus. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 07:23) weiterlesen...

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Studie: VW unterstützte Diktatur in Brasilien. "Der Werkschutz überwachte oppositionelle Aktivitäten seiner Beschäftigten und erleichterte durch sein Verhalten die Verhaftung von mindestens sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", heißt es in einer nun in Brasilien vorgestellten Untersuchung des Historikers Christopher Kopper von der Universität Bielefeld. Der VW-Konzern hatte sie selbst in Auftrag gegeben, er will auf die damaligen Opfer zugehen. SAO PAULO - Eine unabhängige Studie wirft dem VW-Konzern Repressalien gegen Oppositionelle in seinen brasilianischen Fabriken während der Militärdiktatur (1964-85) vor. (Boerse, 15.12.2017 - 06:33) weiterlesen...

Luxemburgs Premierminister will Digitalwirtschaft nicht nach Umsatz besteuern. "Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten", sagte Bettel der Deutschen Presse-Agentur. Über die Besteuerung der Digitalwirtschaft nach Umsatz statt nach Gewinn müsse die 35 Mitglieder zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entscheiden. Auch die USA zählen zu den Mitgliedern. LUXEMBURG - Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Unternehmen ab. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 06:33) weiterlesen...