Haushalt, Steuern

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für einen neuen Anlauf für einen Steuerbonus zur energiesparenden Gebäudesanierung nach der Bundestagswahl.

19.06.2017 - 17:07:25

Merkel will Gebäude-Steuerbonus - Schulz für mehr Kundenrechte. Sie werde dafür sorgen, dass die Union dies in ihr Programm schreibe, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Montag in Berlin. Nähere Angaben etwa zum Finanzvolumen machte sie nicht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Rechte von Verbrauchern mit neuen Regeln und mehr Kompetenzen für Aufsichtsbehörden stärken. Wie derzeit schon für Finanzen und Digitales sollten staatlich geförderte "Markwächter" künftig auch Missstände bei Gesundheit und Lebensmitteln aufspüren.

Merkel verwies auf viele ältere Wohnungen. Deren energetische Sanierung sei "ein schlafender Riese". Die Kanzlerin beklagte, dass ein sich so offensichtlich rechnendes Vorhaben wie eine steuerliche Förderung bisher an den Ländern gescheitert sei. In der Diskussion ist seit längerem ein Fördervolumen von rund einer Milliarde Euro.

Merkel wandte sich gegen Fundamentalkritik an internationalen Freihandelsabkommen. Verträge wie der mit Kanada (Ceta) mit Festlegungen zu Umwelt- oder Verbraucherstandards seien "ungleich gerechter", als Abkommen nur zu Zollfragen. Im Verhältnis zu Afrika sei ein fairer Handel in bestehenden Abkommen noch nicht ausreichend gewährleistet, vor allem bei Ländern, die sich positiv entwickelten.

Schulz sagte: "Verbraucherschutz ist für uns kein lästiges Übel und auch kein Markthindernis, sondern eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit." Unter anderem Bundeskartellamt und Kraftfahrt-Bundesamt sollten sich stärker um Verbraucherbelange kümmern. Bei sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen etwa von Textilien müsse es mehr Transparenz geben. Für Fälle mit tausenden Betroffenen wie beim VW-Abgasskandal sollten schnell neue Musterklage-Möglichkeiten für Verbraucherverbände eingeführt werden. Ein in der großen Koalition vorliegender Entwurf werde "vom Kanzleramt blockiert", sagte Schulz.

Vzbv-Chef Klaus Müller mahnte von der künftigen Bundesregierung unter anderem rasche Fortschritte bei Musterklagen und Anstrengungen für mehr Tierwohl in den Ställen an. Verbraucherschutz sei "ein wichtiger Baustein, dass Menschen sich in ihrem Alltag sicher fühlen können", sagte Müller der dpa. Sicherheit beziehe sich nicht nur auf den wichtigen Schutz vor Terror und die internationale Politik, sondern bedeute etwa auch sichere Lebensmittel, eine sichere Rente in Zeiten niedriger Zinsen und eine weiterhin bezahlbare Krankenversicherung.

Laut einer Umfrage im Auftrag des vzbv haben 63 Prozent der Befragten den Eindruck, dass Verbraucherschutz in der Politik nur punktuell Beachtung findet, etwa bei Skandalen oder Krisen. Dass dies generell der Fall sei, sagten 23 Prozent. Insgesamt berücksichtigt die Politik aus Sicht von 72 Prozent der Befragten sehr stark oder stark Belange von Unternehmen, den Verbraucherschutz nannten 39 Prozent.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kauder: Es bleibt bei der 'Schwarzen Null'. "Die Haushälter haben immer die Sorge, dass der Haushalt nicht überfordert wird. Das ist ja auch eine ihrer wichtigen Aufgaben", sagte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, Sorgen von Haushaltsexperten zu zerstreuen, in den Jamaika-Gesprächen könne die Finanzpolitik der Union aufgeweicht werden. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 18:23) weiterlesen...

Özdemir: Niemand stellt 'schwarze Null' infrage. "Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Gesprächspartner die schwarze Null, also die Nullverschuldung infrage gestellt hat", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag mit Blick auf die ersten Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. "Das steht nicht zur Disposition." Die Konfliktlinie laufe nicht entlang der Frage der Neuverschuldung, sondern es gehe darum, zu investieren und Bedürftige gezielt zu entlasten, statt "mit der Gießkanne" Steuern zu senken. Die Haushaltsdisziplin stellten die Grünen nicht infrage. BERLIN - Die Grünen wollen am Grundsatz der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt nicht rütteln. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 16:13) weiterlesen...

'Welt': Union warnt Jamaika-Partner vor horrenden Kosten. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die "Welt" (Montag) berichtet. Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen. BERLIN - Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:53) weiterlesen...

Steuerzahlerbund: Neuer Bundestag soll Diäten-Automatismus abschaffen BERLIN - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:21) weiterlesen...

CDU-Vizechefin Klöckner: Keine Einigung auf Jamaika 'um jeden Preis'. "Nichts ist unmöglich, deshalb ist es auch noch möglich, dass es nicht klappt", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. "Man muss wirklich mit dem Wunsch des Gelingens reingehen, eine Einigung um jeden Preis wird es aber nicht geben." An diesem Dienstag kommen die Jamaika-Unterhändler wieder zusammen. Dann geht es um die Themen Steuern und Finanzen sowie Europa. MAINZ - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält eine Jamaika-Koalition nach der ersten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen noch nicht automatisch für sicher. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:20) weiterlesen...

Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie. In den wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei stimmte am Sonntag die große Mehrheit für mehr Eigenständigkeit, wie die Auszählung erster Wahllokale ergab. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen. ROM - Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Sieger. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:09) weiterlesen...