Haushalt, Steuern

BERLIN - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für einen neuen Anlauf für einen Steuerbonus zur energiesparenden Gebäudesanierung nach der Bundestagswahl.

19.06.2017 - 17:07:25

Merkel will Gebäude-Steuerbonus - Schulz für mehr Kundenrechte. Sie werde dafür sorgen, dass die Union dies in ihr Programm schreibe, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Montag in Berlin. Nähere Angaben etwa zum Finanzvolumen machte sie nicht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Rechte von Verbrauchern mit neuen Regeln und mehr Kompetenzen für Aufsichtsbehörden stärken. Wie derzeit schon für Finanzen und Digitales sollten staatlich geförderte "Markwächter" künftig auch Missstände bei Gesundheit und Lebensmitteln aufspüren.

Merkel verwies auf viele ältere Wohnungen. Deren energetische Sanierung sei "ein schlafender Riese". Die Kanzlerin beklagte, dass ein sich so offensichtlich rechnendes Vorhaben wie eine steuerliche Förderung bisher an den Ländern gescheitert sei. In der Diskussion ist seit längerem ein Fördervolumen von rund einer Milliarde Euro.

Merkel wandte sich gegen Fundamentalkritik an internationalen Freihandelsabkommen. Verträge wie der mit Kanada (Ceta) mit Festlegungen zu Umwelt- oder Verbraucherstandards seien "ungleich gerechter", als Abkommen nur zu Zollfragen. Im Verhältnis zu Afrika sei ein fairer Handel in bestehenden Abkommen noch nicht ausreichend gewährleistet, vor allem bei Ländern, die sich positiv entwickelten.

Schulz sagte: "Verbraucherschutz ist für uns kein lästiges Übel und auch kein Markthindernis, sondern eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit." Unter anderem Bundeskartellamt und Kraftfahrt-Bundesamt sollten sich stärker um Verbraucherbelange kümmern. Bei sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen etwa von Textilien müsse es mehr Transparenz geben. Für Fälle mit tausenden Betroffenen wie beim VW-Abgasskandal sollten schnell neue Musterklage-Möglichkeiten für Verbraucherverbände eingeführt werden. Ein in der großen Koalition vorliegender Entwurf werde "vom Kanzleramt blockiert", sagte Schulz.

Vzbv-Chef Klaus Müller mahnte von der künftigen Bundesregierung unter anderem rasche Fortschritte bei Musterklagen und Anstrengungen für mehr Tierwohl in den Ställen an. Verbraucherschutz sei "ein wichtiger Baustein, dass Menschen sich in ihrem Alltag sicher fühlen können", sagte Müller der dpa. Sicherheit beziehe sich nicht nur auf den wichtigen Schutz vor Terror und die internationale Politik, sondern bedeute etwa auch sichere Lebensmittel, eine sichere Rente in Zeiten niedriger Zinsen und eine weiterhin bezahlbare Krankenversicherung.

Laut einer Umfrage im Auftrag des vzbv haben 63 Prozent der Befragten den Eindruck, dass Verbraucherschutz in der Politik nur punktuell Beachtung findet, etwa bei Skandalen oder Krisen. Dass dies generell der Fall sei, sagten 23 Prozent. Insgesamt berücksichtigt die Politik aus Sicht von 72 Prozent der Befragten sehr stark oder stark Belange von Unternehmen, den Verbraucherschutz nannten 39 Prozent.

@ dpa.de

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