Regierungen, Deutschland

BERLIN - Kanzleramtsminister Peter Altmaier sieht die Verantwortung für das Scheitern des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

23.05.2017 - 17:58:24

Rückkehrrecht in Vollzeit gescheitert - Altmaier verweist auf Nahles. Diese habe einen Referentenentwurf zur befristeten Teilzeit vorgelegt, der über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen sei, erklärte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Deshalb habe die Ressortabstimmung dazu nicht abgeschlossen werden können.

Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses sei daraufhin verabredet worden, weitere Gespräche mit den Sozialpartnern zu führen, um Einigungsmöglichkeiten zu sondieren. Diese seien aber ergebnislos geblieben. "Ohne eine Verständigung über die Inhalte kann auch das Bundeskabinett nicht mit einem Gesetzentwurf befasst werden", unterstrich Altmaier.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Knappe Mehrheit für Stopp des bundesweit größten Outlet-Centers. 51,09 Prozent votierten dafür, dass der Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt zur Realisierung des Projekts aufgehoben werden soll und die Einleitung von Bauleitplanverfahren unterbleibt. Das Lager der Befürworter unterlag mit 48,91 Prozent, wie aus einer Übersicht hervorgeht. DUISBURG - Beim Bürgerentscheid über ein neues Designer Outlet Center (DOC) in Duisburg hat eine knappe Mehrheit der Wähler für den Stopp des riesigen Einzelhandelprojekts gestimmt. (Boerse, 25.09.2017 - 04:07) weiterlesen...

Neue US-Einreisebeschränkungen für acht Länder. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag neue Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Ländern verkündet. Damit will er die Terrorbedrohung für die USA verringern, wie das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) betonte. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten. Neue US-Einreisebeschränkungen für acht Länder (Wirtschaft, 25.09.2017 - 04:02) weiterlesen...

Rund ein Drittel ausgezählt: Mehrheit für Offenhaltung von Tegel. Gegen 21.50 Uhr waren die Ergebnisse aus 900 von 2439 Wahlbezirken (37 Prozent) bekannt. 55,4 Prozent der Wähler sprachen sich für die Offenhaltung von Tegel aus, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 42,6 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das endgültige Ergebnis soll in der Nacht vorliegen. BERLIN - Die Unterstützer des alten Berliner Stadtflughafens Tegel liegen beim Volksentscheid nach Auszählung von rund einem Drittel der Berliner Wahlbezirke in Führung. (Boerse, 24.09.2017 - 22:13) weiterlesen...

WAHL: AfD bei ostdeutschen Männern stärkste Partei. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD. BERLIN - Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag zweistärkste Partei geworden - bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. (Wirtschaft, 24.09.2017 - 20:21) weiterlesen...

WAHL: Seehofer ruft SPD zu Offenheit auf. "Ich glaube, verantwortliche Demokraten müssen sich zusammensetzen und sondieren, ob eine Regierung möglich ist - das sind wir unserem Land schuldig" sagte Seehofer am Sonntagabend. "Wir können jetzt nicht am Wahlabend erklären, wir reden gar nicht miteinander." Alle demokratischen Kräfte müssten miteinander reden, was sich für Deutschland in den nächsten Jahren realisieren lasse. BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl zu Gesprächen über eine Regierungsbildung offen zu sein. (Wirtschaft, 24.09.2017 - 20:20) weiterlesen...

WAHL/Oettinger: Union hat 'herben Denkzettel' bekommen. "Wenn man das Ergebnis im Vergleich zur SPD sieht, haben wir einen Wahlsieg errungen. Insgesamt haben wir aber einen herben Denkzettel erhalten", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nichtsdestotrotz hätten CDU und CSU einen Regierungsauftrag erhalten. BERLIN/BRÜSSEL - Die Union hat nach Einschätzung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger bei der Bundestagswahl eine schwere Schlappe erlitten. (Wirtschaft, 24.09.2017 - 20:20) weiterlesen...