Haushalt, Steuern

BERLIN - In der Affäre um Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz hält der CDU-Innenexperte Armin Schuster ein Abkommen über einen Spionageverzicht zwischen Deutschland und dem Nachbarland für wünschenswert.

04.05.2017 - 19:35:24

CDU-Innenexperte Schuster für No-Spy-Abkommen mit Schweiz. "Dass wir nachrichtendienstlich gegeneinander arbeiten, halte ich für völlig verfehlt", sagte das Mitglied des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags (PKGr) dem "Handelsblatt". Ein solches Abkommen könnte seiner Ansicht nach auch Österreich einbeziehen. Die Geheimdienste dieser Länder sollten ihr Augenmerk lieber mehr auf Bedrohungen wie den internationalen Terrorismus richten und stärker als heute arbeitsteilig arbeiten.

Der Obmann im Bundestagsinnenausschuss sprach von einer Agentenposse, die von der Zeit überholt wurde. Denn Deutschland und die Schweiz hätten sich ja ohnehin auf einen umfassenden Datenaustausch ab 2018 verständigt. Der Schweizer Geheimdienst soll einen bisher nicht identifizierten Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben, um deutsche Steuerfahnder verfolgen zu können, die gestohlene Schweizer Bankdaten potenzieller Steuersünder angekauft hatten.

@ dpa.de

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