Regierungen, Deutschland

BERLIN - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gibt sich die Arbeitgeberseite zuversichtlich für eine Einigung in der jetzt beginnenden dritten Verhandlungsrunde.

16.02.2017 - 08:54:24

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst streben rasche Tarifeinigung an. "Ich bin da optimistisch, dass wir zueinander finden", sagte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Verhandlungen seien bislang sehr sachlich und konstruktiv gelaufen. "Ich bin guter Hoffnung, dass wir Freitagabend, vielleicht Freitagnacht fertig werden." Ein konkretes Angebot haben die Arbeitgeber bislang nicht vorgelegt.

Die dritte Verhandlungsrunde beginnt an diesem Donnerstag in Potsdam und soll bis Freitag dauern. Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über das Gehalt und die Arbeitsbedingungen von rund einer Million Angestellten der Länder. Der Abschluss soll dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Die Gewerkschaften verlangen Gehaltserhöhungen und Verbesserungen mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent.

Schneider lehnte dies im ZDF erneut als zu hoch ab. "Wir gehen mit dem Geld der Steuerzahler um." Die Länder müssten auch noch Spielräume für Investitionen haben. Den Hinweis auf die hohen Steuereinnahmen der Länder ließ der SPD-Politiker nicht gelten. "Die aktuelle Kassenlage ist da nicht hinreichend für die Bewertung der Lage", sagte er. "Die Steuern schwanken mit der Konjunktur, Tarife sind ewig. Das ist wie eine Treppe nach oben. Die Stufe, die wir jetzt machen, muss auch langfristig finanzierbar sein."

Auf die Frage, ob die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen werden, antwortete Schneider, die Gewerkschaften hätten nicht eine, sondern rund ein Dutzend Forderungen aufgestellt. Man müsse Punkt für Punkt beraten. "Selbstverständlich werden wir am Verhandlungstisch zu jedem Punkt auch einen Gegenvorschlag machen."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

NRW-SPD sieht große Koalition skeptisch - Unterstützung für Schulz. Es sei richtig, dass Parteichef Martin Schulz beim Bundespräsidenten mit CDU und CSU Gespräche führen will, sagte Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Landesvorstand das Thema beraten. "Der Bundespräsident hat zu Gesprächen eingeladen, und eine solche Einladung schlägt man nicht aus", sagte Groschek. DÜSSELDORF - Die nordrhein-westfälische SPD sieht eine denkbare Neuauflage der großen Koalition im Bund weiterhin skeptisch - rückt aber von ihrem kategorischen Nein ab. (Wirtschaft, 24.11.2017 - 21:47) weiterlesen...

Schulz: Gespräch am Donnerstag - Vorwürfe an Union und FDP. "Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will", sagte er am Freitagabend beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken. "Was danach kommt, ist offen - weiß ich nicht." Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hatte Steinmeier die Initiative übernommen und am Freitag das Vierer-Treffen anberaumt. SAARBRÜCKEN - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat seinen Entschluss verteidigt, am kommenden Donnerstag auf Einladung des Bundespräsidenten mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu sprechen. (Wirtschaft, 24.11.2017 - 21:29) weiterlesen...

Bund prüft Verkauf seiner Kölner Flughafenanteile - SPD-Kritik. "Der Bund befindet sich in Gesprächen mit den Mitgesellschaftern der Flughafen Köln/Bonn GmbH", teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag auf Anfrage mit. Die Bundesregierung überprüfe in regelmäßigen Abständen das Vorliegen eines wichtigen Bundesinteresses an den Unternehmensbeteiligungen des Bundes. Für den Bundesanteil an der Flughafen Köln/Bonn GmbH bestehe dieses wichtige Bundesinteresse gemäß den gesetzlichen Anforderungen der Bundeshaushaltsordnung seit längerem nicht mehr, hieß es weiter. BERLIN/KÖLN - Der Bund prüft einen möglichen Verkauf seiner Beteiligung am Flughafen Köln/Bonn. (Wirtschaft, 24.11.2017 - 19:39) weiterlesen...

EU gibt Großbritannien mehr Zeit für Brexit-Zugeständnisse. Der Start der zweiten Verhandlungsphase Mitte Dezember sei immer noch möglich, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem langen Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May am Freitagabend auf Twitter. "Aber immer noch eine riesige Herausforderung", so Tusk. May sagte, es gebe Fortschritte, nannte aber keine Details. BRÜSSEL - Die Europäische Union gibt Großbritannien weitere zehn Tage Zeit für Zugeständnisse beim Brexit. (Wirtschaft, 24.11.2017 - 18:51) weiterlesen...

Partner bekommen keine EU-Beitrittsperspektive. Das stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem EU-Gipfel zur sogenannten Ostpartnerschaft mit sechs früheren Sowjetrepubliken. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagte, erst einmal müsse die EU den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen und ihre eigenen Problem lösen. BRÜSSEL - Die EU will die Zusammenarbeit mit östlichen Partnerländern wie der Ukraine ausbauen, aber vorerst keine konkrete Perspektive auf einen Beitritt anbieten. (Wirtschaft, 24.11.2017 - 15:12) weiterlesen...

Preisexplosion für Flugtickets - Kartellamt prüft Lufthansa (Boerse, 24.11.2017 - 15:11) weiterlesen...