Regierungen, Deutschland

BERLIN - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gibt sich die Arbeitgeberseite zuversichtlich für eine Einigung in der jetzt beginnenden dritten Verhandlungsrunde.

16.02.2017 - 08:54:24

Arbeitgeber im öffentlichen Dienst streben rasche Tarifeinigung an. "Ich bin da optimistisch, dass wir zueinander finden", sagte der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Verhandlungen seien bislang sehr sachlich und konstruktiv gelaufen. "Ich bin guter Hoffnung, dass wir Freitagabend, vielleicht Freitagnacht fertig werden." Ein konkretes Angebot haben die Arbeitgeber bislang nicht vorgelegt.

Die dritte Verhandlungsrunde beginnt an diesem Donnerstag in Potsdam und soll bis Freitag dauern. Verdi und der Beamtenbund dbb verhandeln mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über das Gehalt und die Arbeitsbedingungen von rund einer Million Angestellten der Länder. Der Abschluss soll dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Die Gewerkschaften verlangen Gehaltserhöhungen und Verbesserungen mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent.

Schneider lehnte dies im ZDF erneut als zu hoch ab. "Wir gehen mit dem Geld der Steuerzahler um." Die Länder müssten auch noch Spielräume für Investitionen haben. Den Hinweis auf die hohen Steuereinnahmen der Länder ließ der SPD-Politiker nicht gelten. "Die aktuelle Kassenlage ist da nicht hinreichend für die Bewertung der Lage", sagte er. "Die Steuern schwanken mit der Konjunktur, Tarife sind ewig. Das ist wie eine Treppe nach oben. Die Stufe, die wir jetzt machen, muss auch langfristig finanzierbar sein."

Auf die Frage, ob die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen werden, antwortete Schneider, die Gewerkschaften hätten nicht eine, sondern rund ein Dutzend Forderungen aufgestellt. Man müsse Punkt für Punkt beraten. "Selbstverständlich werden wir am Verhandlungstisch zu jedem Punkt auch einen Gegenvorschlag machen."

@ dpa.de

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