Regierungen, Deutschland

BERLIN - Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen künftig sichtbar werden.

21.02.2017 - 17:43:37

Einigung über Transparenzregister - Geldwäsche-Gesetz im Kabinett. Die Bundesregierung verständigte sich nach langem Streit auf Details für ein Transparenzregister, sodass das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf an diesem Mittwoch verabschieden kann. In dem Register sollen die "wirtschaftlich Berechtigten", also die wahren Eigentümer von Unternehmen, aufgeführt werden. Hintergrund ist die Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama.

BERLIN - Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen künftig sichtbar werden. Die Bundesregierung verständigte sich nach langem Streit auf Details für ein Transparenzregister, sodass das Kabinett den entsprechenden Gesetzentwurf an diesem Mittwoch verabschieden kann. In dem Register sollen die "wirtschaftlich Berechtigten", also die wahren Eigentümer von Unternehmen, aufgeführt werden. Hintergrund ist die Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama im vergangenen Jahr.

Einsicht erlaubt werden soll aber nur Personen mit "berechtigtem Interesse" - so wie in der EU-Richtlinie vorgesehen und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebt. Zu dem eng gefassten Kreis sollen auch Journalisten und Nicht-Regierungsorganisationen gehören. Gegen eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) geforderte allgemeine Öffnung hatten sich unter anderem Familienunternehmer gewehrt. Diese hatten auf Gefahren möglicher Erpressung oder Entführungen verwiesen. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" von der Einigung berichtet.

Der Kabinettsbeschluss wurde wegen des regierungsinternen Streits mehrfach verschoben. Mit dem Gesetzentwurf wird die 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU umgesetzt und die Voraussetzung für ein zentrales elektronisches Transparenzregister geschaffen. "Diese Erhöhung der Transparenz soll dazu beitragen, den Missbrauch der genannten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern", heißt es.

Der Zugang zu bestimmten Angaben zu den "wirtschaftlich Berechtigten" ist gestaffelt: Behörden und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen; Unternehmen, die im Kampf gegen Geldwäsche Sorgfaltspflichten einhalten müssen; und gegebenenfalls bei "berechtigtem Interesse" auch andere Personen und Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten. Das "berechtigte Interesse" wird nicht im Gesetzestext definiert, sondern nur näher ausgeführt, was darunter zu verstehen ist.

Ein Transparenzregister auf nationaler Ebene gilt nur als erster Schritt. Die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Industrieländerorganisation OECD arbeitet aktuell an einheitlichen Standards, um die nationalen Transparenzregister auch international vernetzen zu können.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland hatte zuvor gefordert, um Geldwäsche und die dahinter stehenden Straftaten wirksam bekämpfen zu können, müssten alle Nutznießer verpflichtend in einem öffentlich einsehbaren Register erfasst werden. Datenmissbrauch, Entführung und Erpressung seien durch ein öffentliches Register nicht zu befürchten, hieß es zuletzt.

Nach den Gesetzesplänen soll auch der Kreis derer erweitert werden, die bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen sorgfältig prüfen müssen, ob ein Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht. Hintergrund ist, dass hohe Barzahlungen häufig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Händler müssen Geldwäsche-Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10 000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen. Bisher betraf dies Summen ab 15 000 Euro.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Saudi-Arabien und Irak stärken Beziehungen. Im Beisein von US-Außenminister Rex Tillerson gründeten der saudi-arabische König Salman und der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi einen Koordinierungsrat, durch den beiden Länder künftig enger zusammenarbeiten sollen. RIAD - Saudi-Arabien und der Irak haben nach vielen Jahren der Spannungen weitere Schritte für eine Stärkung der gemeinsamen Beziehungen gemacht. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 17:13) weiterlesen...

Stimmungstest für Macris Reformkurs bei Parlamentswahl in Argentinien. Rund 33 Millionen Menschen waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Ein klarer Sieg von Macris Regierungskoalition "Cambiemos" ("Lasst uns ändern") könnte dem Staatschef Rückenwind für seine geplanten Reformen bei Arbeitsrecht, Steuerwesen und Pensionsgesetzen verschaffen. BUENOS AIRES - Bei der Parlamentswahl in Argentinien hofft Präsident Mauricio Macri auf Unterstützung für seinen liberalen Wirtschaftskurs. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 16:46) weiterlesen...

Bei den Jamaika-Gesprächen kommen die Reizthemen auf den Tisch. CSU-Chef Horst Seehofer nannte eine "schwarze Null", Steuerentlastungen und Investitionen am Samstag als zentrale Punkte. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verlangte, die Pläne der Union müssten Kern der Migrationspolitik einer möglichen Koalition sein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, seine Partei wolle mehr Geld für Bildung durchsetzen. Die Grünen erwarten Probleme beim Thema Klimaschutz. BERLIN - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich nach einem weitgehend entspannten Auftakt der Jamaika-Sondierung für die tiefer gehendere Diskussion über Einzelthemen in Stellung gebracht. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 16:44) weiterlesen...

Euroskeptiker und Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien. PRAG - Der umstrittene Milliardär Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien mit großem Vorsprung gewonnen. Der Populist kam mit seiner Protestbewegung ANO ("Ja") auf 29,6 Prozent der Stimmen, ein Zuwachs von knapp 11 Prozent gegenüber 2013. Präsident Milos Zeman kündigte am Sonntag an, Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen. "Er ist kein Populist, sondern ein Pragmatiker", sagte der 73-Jährige der Zeitung "Blesk". Euroskeptiker und Milliardär Babis gewinnt Wahl in Tschechien (Wirtschaft, 22.10.2017 - 16:26) weiterlesen...

Der reiche Norden Italiens stimmt über mehr Autonomie ab. Zu den Referenden am Sonntag in zwei der reichsten Gegenden des Landes waren rund zehn Millionen Menschen aufgerufen. Sie sollten entscheiden, ob ihre Regionalregierungen mehr Kompetenzen bekommen - vor allem, um das hier erwirtschaftete Geld in der Region halten. Im Gegensatz zu der spanischen Region Katalonien geht es nicht um die Unabhängigkeit. ROM - Im Schatten der Katalonien-Krise haben in Italien die Menschen in den wirtschaftstarken Regionen Lombardei und Venetien über mehr Autonomie von der Regierung in Rom abgestimmt. (Wirtschaft, 22.10.2017 - 16:19) weiterlesen...

Mindestens zwei Tote bei starkem Taifun über Japan. "Lan" verlor zwar im Verlaufe des Sonntags etwas an Kraft, drohte in der Nacht zu Montag (Ortszeit) von Süden kommend aber auf die Pazifikküste der Hauptinsel Honshu zu treffen, wo auch die Hauptstadt Tokio liegt. Die nationale Wetteragentur warnte die Bevölkerung vor Erdrutschen, angeschwollenen Flüssen und hohem Wellengang. TOKIO - Ein außergewöhnlich großer und starker Taifun hat in Japan mindestens zwei Menschen in den Tod gerissen und weite Gebiete des Inselreiches mit Sturmböen und peitschendem Regen überzogen. (Boerse, 22.10.2017 - 16:01) weiterlesen...