Regierungen, Deutschland

BERLIN - Exakt 709 Abgeordnete werden dem neuen Bundestag angehören.

25.09.2017 - 12:05:25

WAHL/HINTERGRUND/Neuer Bundestag: Nicht nur die Sitzordnung bereitet Probleme. Das ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Der bisherige Rekord lag bei 672 Mandaten im Jahr 1994. Es gilt auch als größtes Parlament westlicher Demokratien. Zuletzt waren 631 Abgeordnete im Bundestag vertreten. Für Kritiker ist fraglich, ob das Volk nun besser repräsentiert wird. Weit teurer werde es allemal, aber nicht unbedingt effizienter, heißt es.

Warum erhöht sich die Zahl der Abgeordneten?

Dies ist Folge des Wahlrechts von 2013 - durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil eigentlich zustehen. Dies trifft diesmal vor allem bei der CSU zu. Diese ungleiche Chancenverteilung wird durch Ausgleichsmandate kompensiert. Das Problem war bekannt, eine Wahlrechtsreform aber scheiterte.

Reicht überhaupt der Platz im Plenarsaal?

Ja. Da ist durchaus noch Luft. Schließlich fanden dort auch schon 1260 Wahlleute Platz - zuletzt, als die Bundesversammlung im Februar 2017 den nächsten Bundespräsidenten wählte.

Geht es gleich an diesem Montag mit den Umbauarbeiten los?

Nein. Auf das Startsignal für den Umbau des Plenarsaals, der Büros und der Fraktionsebene müssen die Handwerker noch warten. Davor sind einige politische Entscheidungen zu fällen. "Die Diskussionen darüber, wer wo sitzt, werden in den Fraktionen geführt", heißt es in der Bundestagsverwaltung. Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags werde der Umbau beginnen. Die ist laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl, also spätestens am 24. Oktober.

Was passiert bis dahin?

Eine wichtige Rolle in der Übergangszeit spielt der Ältestenrat, der aus dem bisherigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), seinen Stellvertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten besteht. Das Gremium ist dafür zuständig, zwischen den Fraktionen zu vermitteln und die Verteilung etwa der Räume zu regeln. Doch der eigentliche Ältestenrat muss auch erst noch gebildet werden - ebenfalls spätestens 30 Tage nach der Wahl. Solange vermittelt zwischen den Fraktionen ein sogenannter Vor-Ältestenrat.

Wo werden die AfD-Abgeordneten im Plenarsaal sitzen?

Das ist eine der Fragen, die die Fraktionen untereinander klären müssen. Was schon ohne den Konflikt innerhalb der AfD-Spitze schwierig genug ist. Fraglich, ob die AfD mit ihren 94 Abgeordneten überhaupt als eine Fraktion antreten wird. Denn AfD-Chefin Frauke Petry will der Fraktion nicht angehören. Petry hatte in Sachsen ein Direktmandat errungen und könnte nun mit AfD-Mitstreitern im Bundestag eine eigene Gruppe oder Fraktion bilden.

Und wie könnte die Sitzordnung in den nächsten Jahren aussehen?

Würde die Fraktion der rechtspopulistischen AfD vom Rednerpult aus gesehen am rechten Rand des Plenarsaals platziert - neben Union und FDP -, würde sie direkt neben der Regierungsbank sitzen. Am linken Rand wiederum würde sie der Linksfraktion deren symbolträchtigen Platz streitig machen. Und der Platz in der Mitte wiederum dürfte unter anderem der SPD nicht passen. Denn die Mitte der Gesellschaft repräsentiert die AfD - aus Sicht der anderen Parteien - eher nicht.

Und wo werden die Fraktionen untergebracht?

Auch dies müssen die Fraktionen unter sich klären. Bisher reichte dafür die Fraktionsebene im denkmalgeschützten Reichstagsgebäude. In jeder der vier Ecken unter den vier Türmen kam eine Fraktion unter. Jetzt muss auch Platz für AfD und FDP gefunden werden - notfalls sogar für zwei konkurrierende AfD-Gruppierungen. Es kam schon einmal vorher, dass sich Linke und Grüne einen Fraktionssaal teilen mussten. Aber diesmal ist die Sache wohl komplizierter. Die vier bisher schon im Bundestag vertretenen Fraktionen wollen schon am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen - und die künftigen Fraktionsspitzen für die kommenden vier Jahre wählen.

Erhalten die neuen Abgeordneten von FDP und AfD sofort Zugang?

Sowohl FDP als auch AfD haben mit der Bundestagsverwaltung - bereits knapp zwei Wochen vor dem Wahlsonntag - Vorgespräche geführt, um "technische und rechtliche Fragen" zu klären. Etwa die Tatsache, dass die "Neuen" noch keine Bundestags-Ausweise haben. Für sie sollen vorerst Namenslisten an Eingängen der Bundestagsgebäude liegen. Die "Neuen" erhalten auch ein "Starterpaket". Das enthält Informationen unter anderem zur Beschäftigung von Mitarbeitern, zu Mandats- und Dienstreisen, Fahrdienstleistungen, Nutzungsbedingungen der Bahn Card oder auch den Sitzungskalender. Offiziell heißt es: "Gewählte Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses mit Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages."

Reicht der Platz auch für die vielen Mitarbeiter aller Fraktionen?

Grundsätzlich stellt die Bundestagsverwaltung insgesamt ein Raumkontingent zur Verfügung - das die Fraktionen untereinander aufteilen. Für die zusätzlichen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter werden weitere Gebäude in der Nähe genutzt. Sie dürfen nicht zu weit entfernt sein, damit Abgeordnete auch kurzfristig zu Abstimmungen eilen können. Dafür müssen Mitarbeiter der Verwaltung ausweichen - ins frühere Bundesinnenministerium in Alt-Moabit.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Potenzielle Jamaika-Partner beraten in zweiter Runde Finanzen. Es gebe nichts Neues, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Freitagabend in Berlin. In der nächsten Woche sollen nun die Schwerpunktthemen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa angegangen werden, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte. Danach komme Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das "große Thema" Flucht, Migration und Integration. BERLIN - In konstruktiver Atmosphäre, aber erwartungsgemäß ohne nennenswerte Fortschritte ist die erste Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ende gegangen. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 22:21) weiterlesen...

Erste Jamaika-Runde schneller als gedacht zu Ende. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. BERLIN - CDU, CSU, FDP und Grünen haben am Freitagabend ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 21:37) weiterlesen...

Madrid will Katalonien-Krise beilegen - König findet deutliche Worte. Politiker der sozialdemokratischen PSOE und der liberalen Partei Ciudadanos nannten am Freitag Ende Januar als möglichen Wahltermin. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er habe bei der Wahl der für Katalonien geplanten Zwangsmaßnahmen eng mit diesen Parteien zusammengearbeitet. Am Samstag will der Ministerrat die Maßnahmen absegnen. In Barcelona ist eine Separatisten-Kundgebung geplant. MADRID/BARCELONA - Im Streit zwischen der Zentralregierung Spaniens und der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien zeichnet sich eine Neuwahl des Regionalparlaments in Barcelona ab. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 21:12) weiterlesen...

König Felipe weist Trennungspläne Kataloniens als inakzeptabel zurück. hat die Bestrebungen der Region Katalonien zur Loslösung von Spanien als "inakzeptabel" bezeichnet. Den Konflikt werde Spanien aber mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen lösen", sagte der spanische Monarch am Freitagabend im nordspanischen Oviedo. Bei der Zeremonie zur Verleihung der renommierten Prinzessin-von-Asturien-Preise versicherte er, Katalonien sei ein Teil des Spaniens des 21. Jahrhunderts und werde es auch in Zukunft bleiben. OVIEDO - König Felipe VI. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 20:32) weiterlesen...

Spanisches Kabinett will Maßnahmen zur Katalonien-Krise beschließen. Dazu kommt das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy zusammen. Rechtliche Grundlage der Maßnahmen ist Artikel 155 der spanischen Verfassung. Die bisher noch nie angewandte Regelung ermächtigt die Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. MADRID - Die spanische Regierung will am Samstag (10.00 Uhr) konkrete Maßnahmen beschließen, um die Pläne der katalanischen Führung für einen eigenen Staat zu stoppen. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 19:20) weiterlesen...

Jamaika-Kreise: Grüne begrüßen Pflege-Forderung der CSU. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr, stimmte die Grünen-Sondierungsgruppe demonstrativ der CSU-Politikerin Barbara Stamm zu, die forderte, den Pflegesektor unter anderem durch eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zu stärken. Am Freitag setzten sich CDU, CSU, FDP und Grüne erstmals offiziell an einen Tisch, um über eine Jamaika-Koalition zu sprechen. Stamm ist Präsidentin des bayerischen Landtags. BERLIN - CSU und Grüne haben in der ersten großen Jamaika-Sondierungsrunde Gemeinsamkeiten bei politischen Zielen gefunden. (Wirtschaft, 20.10.2017 - 19:20) weiterlesen...