Haushalt, Steuern

BERLIN - Elektronische Registrierkassen müssen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden, um Steuerbetrug durch Manipulationen einzudämmen.

16.12.2016 - 17:34:24

Bundesrat billigt Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zu. Die von der SPD geforderte allgemeine Registrierkassenpflicht wird es wegen des Widerstands der Union sowie von Sport- und Wirtschaftsverbänden aber nicht geben.

Der Bundesrechnungshof mahnt seit langem Maßnahmen gegen Mogelkassen an. Der Staat verliert hohe Summen, weil Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfasst werden - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil.

Nun wird eine allgemeine Einzelaufzeichnungspflicht eingeführt. Ab dem Jahr 2020 gibt es eine Pflicht zur Ausgabe von Quittungen bei elektronischen Kassen. Für offene Handkassen soll diese Pflicht nicht gelten - Würstchenverkäufer auf Sportplätzen und Schützenfesten sind daher nicht betroffen. Schon ab 2018 soll es Finanzämtern möglich sein, unangemeldet Kassen zu prüfen. Diese "Kassen-Nachschau" kommt damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.

@ dpa.de

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