Regierungen, Deutschland

BERLIN - Eine Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins "Vorwärts" hat den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung über gesponsorte Treffen mit Spitzenpolitikern zurückgewiesen.

22.11.2016 - 15:28:25

Agentur: Keine Gewinne an SPD-Verlagsgesellschaft abgeführt. Es würden zwar Gespräche und Auftritte von SPD-Politikern gegen Geld vermittelt, erklärte die Agentur NWMD am Dienstag in Berlin.

Der "Vorwärts"-Gruppe seien aus der entsprechenden Gesprächsreihe in den von Wirtschaftsprüfern kontrollierten Jahren 2012 bis 2015 aber keine Gewinne entstanden, und sie habe keine Gewinne an die SPD-eigene Druck- und Verlagsgesellschaft ddvg abgeführt.

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte zuvor berichtet, Unternehmen und Lobbygruppen könnten für 3 000 bis 7 000 Euro Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten buchen. Organisiert würden solche "Vorwärtsgespräche" über die Network Media GmbH (NWMD). Strafrechtler äußerten laut "Frontal 21" den Verdacht des Verstoßes gegen das Parteienrecht. Mit dieser Art Sponsoring werde die Parteienfinanzierung umgangen.

Teilgenommen an den Gesprächen hätten laut "Frontal 21" unter anderem Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Umweltministerin Barbara Hendricks, Familienministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Thomas Oppermann und Generalsekretärin Katarina Barley. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte laut "Frontal-21", er wisse nichts von solchen Gesprächen. Die SPD äußerte sich bis Dienstagnachmittag nicht.

Die Agentur NWMD erklärte, die Behauptung des ZDF, Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären könnten gebucht werden, unterstelle eine besondere Exklusivität. Die Zahl der Teilnehmer liege bei bis zu 20 Personen. Die Teilnehmer würden nicht vom Sponsor bestimmt. Die Reihe "Vorwärtsgespräche" bestehe sowohl aus gesponsorten als auch sponsoringfreien Veranstaltungen.

@ dpa.de

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