Haushalt, Steuern

BERLIN - Die voraussichtlich letzte Jamaika-Sondierungswoche beginnen die Koalitionsunterhändler mit Kompromisssignalen.

13.11.2017 - 06:32:25

Kompromisssignale in letzter Jamaika-Sondierungswoche. Die Arbeitsgruppe "Innen, Sicherheit, Rechtsstaat" einigte sich darauf, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern zu reformieren. Und in der CDU-Delegation zeigt man sich bereit, beim Familiennachzug von Flüchtlingen auf die Grünen zuzugehen. CDU, CSU, FDP und Grünen bleiben mit den an diesem Montag anstehenden Gesprächen in kleiner Runde nur noch vier Tage, um ihre Sondierungen wie angekündigt am Donnerstag abzuschließen. Danach wollen sie über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der Auftakt der dritten Sondierungsphase mit der Runde der Chefunterhändler war am Sonntagabend nach sieben Stunden zu Ende gegangen, ohne dass konkrete Ergebnisse bekanntwurden. Das Klima wurde danach aber als gut beschrieben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Alles im Plan."

Zum Terrorabwehrzentrum GTAZ heißt es im Sondierungspapier der Expertengruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern sollen nicht nur dem Austausch von Informationen dienen, sondern - rechtlich sauber geregelt - verbindliche Absprachen gewährleisten."

Einig sind sich die Jamaika-Unterhändler demnach auch über eine stärkere Koordinierungsfunktion des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes bei der Terrorabwehr. Das Vorhaben ist auch eine Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vor knapp einem Jahr mit zwölf Toten. Der Attentäter Anis Amri war als islamistischer Gefährder bekannt, dennoch wurde seine Terrortat nicht verhindert.

Uneinig sind die Jamaika-Unterhändler dagegen bei der Kontrolle der Geheimdienste. FDP und Grüne wollen sie deutlich mehr stärken als die Union.

Zum Thema Familiennachzug sagte der CDU-Unterhändler Jens Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag): "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten." Das Thema ist ein Knackpunkt der Gespräche. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit beschränktem (subsidiärem) Schutzstatus bis März 2018 unterbunden - die Grünen wollen ihn wieder ermöglichen, die Union bremst bisher.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der für die CSU mit verhandelt, verlangte eine starke Beschränkung des Familiennachzugs. Für ein Einwanderungsgesetz zeigte er sich in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) unter Bedingungen offen: "Wir können uns auf ein Einwanderungsgesetz verständigen mit festen Quoten für legale Einwanderung. Illegale Einwanderung darf es in Zukunft nicht mehr geben."

Vor dem Treffen am Sonntagabend hatten besonders FDP und Grüne mehr Bewegung in den Gesprächen verlangt und darauf verwiesen, dass sie in Vorleistung gegangen seien. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, betonte die Möglichkeit von Kompromissen: "Es wird ein noch durchaus großes Stück Arbeit. Aber aus meiner Sicht kann bei gutem Willen auch eine Lösung erzielt werden."

Die FDP will eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte durchsetzen. Bürger und Unternehmen könnten so "um bis zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden", sagte ihrer Mit-Unterhändler, Fraktionsvizechef Michael Theurer, der "Bild"-Zeitung (Montag). Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten um 0,5 Punkte, die für Kranken- und Pflegekassen um je 0,1 Punkte gesenkt werden.

Ein weiteres FDP-Ziel ist eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, wie Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Es sollte an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden. Diese sieht statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden eine wöchentliche Maximaldauer von 48 Stunden vor - acht Stunden mehr als jetzt, allerdings einschließlich Überstunden.

In der Schlussrunde versuchen die Chef-Unterhändler von diesem Montag (11.00 Uhr) an, in jeweils einstündigen Beratungen Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. Merkel, Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sondieren zusammen mit den jeweils zuständigen Berichterstattern der Parteien.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

'FAZ': Gesetzliche Krankenkassen mit 2,5 Milliarden Euro Überschuss. Nachdem die 113 Kassen zur Jahresmitte knapp 1,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten, sei der Überschuss bis Ende September auf 2,5 Milliarden Euro gestiegen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag). Demnach haben die Allgemeinen Ortskrankenkassen einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro, die Ersatzkassen von mehr als 900 Millionen Euro erwirtschaftet. BERLIN - Die gesetzlichen Krankenkassen haben ihre Überschüsse nach einem Zeitungsbericht weiter erhöht. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 06:37) weiterlesen...

Berlin baut deutlich mehr Schulden ab als geplant. Der Schuldenberg soll um 500 Millionen Euro abgetragen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher waren dafür 80 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. BERLIN - Berlin will in diesem Jahr deutlich mehr Schulden tilgen als bislang geplant. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 06:31) weiterlesen...

Kreise: Berlin baut deutlich mehr Schulden ab als geplant. Der Schuldenberg soll um 500 Millionen Euro abgetragen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher waren dafür 80 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Berlin hat rund 59 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Der rot-rot-grüne Senat hatte zuletzt einen Schwerpunkt auf Investitionen etwa zur Sanierung maroder Schulen gelegt und daher nur geringere Summen zur Schuldentilgung eingeplant. BERLIN - Berlin will in diesem Jahr deutlich mehr Schulden tilgen als bislang geplant. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 05:53) weiterlesen...

'Luxleaks'-Affäre jetzt vor Luxemburger Revisionsgericht. Die Revisionskammer (Cour de Cassation) beginnt dann mit Beratungen über Einsprüche gegen Urteile eines Berufungsgerichts vom März 2017 im sogenannten "Luxleaks"-Prozess. Durch die "Luxleaks" war bekannt geworden, dass große Konzerne durch Vereinbarungen mit den Behörden in Luxemburg kaum oder nur sehr geringe Steuern zahlten. LUXEMBURG - Die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden beschäftigt am Donnerstag (9.00 Uhr) das höchste Gericht des Großherzogtums. (Wirtschaft, 23.11.2017 - 05:49) weiterlesen...

Italiens Staatsverschuldung beunruhigt EU-Haushaltsprüfer. "Der Schulden werden leicht zurückgehen, aber die Lage gibt weiter Anlass zur Sorge", sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel zu den italienischen Budgetplänen für 2018. Die Regierung in Rom sei deswegen über eine weitere Überprüfung im kommenden Frühjahr informiert worden. BRÜSSEL - Die anhaltend hohe Staatsverschuldung Italiens beunruhigt die Haushaltsprüfer der EU-Kommission. (Wirtschaft, 22.11.2017 - 15:44) weiterlesen...

Griechenland hofft auf bessere Haushaltszahlen als vorgegeben. ATHEN - Griechenland hofft dank einer anziehenden Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit auf bessere Haushaltszahlen als von den internationalen Geldgebern gefordert. Die Regierung in Athen rechnet für 2018 mit einem sogenannten Primärüberschuss ohne die Kosten für Schuldendienst von 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das geht aus dem im Parlament eingebrachten Etatentwurf für 2018 hervor, über den nach Angaben des Parlamentspräsidiums vom Mittwoch am 22. Dezember abgestimmt werden soll. Griechenland hofft auf bessere Haushaltszahlen als vorgegeben (Wirtschaft, 22.11.2017 - 15:18) weiterlesen...